Buchautor Geschichte, Vergangenheit Literatur, Geschichte Deutschland
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Historiker und Buchautor
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"Antifaschistische", Autonome und Radikalfeministische Anschläge

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Liste linksextremistischer Gewaltdelikte

 

 

Statistik zu 2018:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

 

 

 

23./24.12.2019

 

Das Wahlkreisbüro von Petr Bystron MdB, zugleich AfD-Geschäftsstelle, ist durch Farbbeutelwürfe verschmiert worden. Auf den Treppenstufen wurde "AfD angreifen" gesprüht.

Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/ottobrunn-ort29241/ottobrunn-farbanschlag-auf-afd-geschaeftsstelle-13370086.html

Dazu die Selbstbezichtigung aus der linksextremen Szene: "In der Nacht auf den 24.12.2019 haben wir das #AfD-Büro in der Rosenheimer Landstraße 129 in 85521 Ottobrunn bei #München angegriffen". Quelle: https://newsbots.eu/@indymedia_de?max_id=103401344100769803

Zuletzt abgerufen am 3.1.2020
 

 

27.12.2019

 

Eine sog. Feministische Autonome Zelle brannte nach eigenen Angaben einen Kleinbus der TOS-Gemeinde (urspr. für: Tübinger Offensiven Stadtmission) nieder und besprühte den Eingang zum Konferenz- und Gemeindezentrum jener evangelikalen Gruppe mit lila Farbe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben unter der Überschrift „Advent, Advent, (d)ein Auto brennt“ nennen die Linksextremistinnen eine angebliche „koloniale Kontinuität, antifeministische Einstellungen und reaktionäre Grundstimmung“ der TOS. Darüber hinaus sei die angegriffene Gruppe „homophob“. Der Text schließt mit den Worten „Wir würden uns über weitere Aktionen gegen antifeministische Gruppen und Institutionen freuen. Denn diese gibt es überall - bildet Banden - macht sie platt. Gruß und Kuss – eine feministische autonome Zelle (FAZ)“.

Laut Polizeischätzung beläuft sich der Schaden af 40.000 Euro.

Der Pastor der TOS-Gemeinde Tübingen erklärte dazu. „In den letzten Monaten gab es in Tübingen, insb. aus der linken Szene, ein aggressives Bedrohungszenario gegen die TOS-Gemeinde“.

 

Quellen:

https://de.indymedia.org/node/56865 (extremistisch),

https://tos.info/newsblog/news-detail/farb-und-brandanschlag-auf-das-tos-gemeinde-zentrum/

 

 

29.12.2019

 

Berlin.  Der Expolizist und Kampfsportler Nick Hein hat am Sonntag auf seinem Videokanal auf der Internetseite Youtube seltene Aufnahmen aus der Rigaer Straße [Friedrichshain] veröffentlicht. In dem Film zeigt er Drohnenaufnahmen, Videosequenzen aus dem Haus und vom Innenhof. In dem Film treten auch Politiker wie der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und der SPD-Innenexperte Tom Schreiber auf. Brisant: Hein ist auch im Besitz eines polizeilichen Lagebildes, in dem beschrieben wird, wie Anwohner der Rigaer Straße offenbar systematisch von Linksextremen bedroht werden. Um was geht es? Im März des vergangenen Jahres soll M. vor einer Bäckerei an der Rigaer Straße einen 54-jährigen Passanten zusammengeschlagen und wenige Tage später einen Polizisten attackiert haben. Mehrere Zeugen beobachteten damals den Vorfall und sagten nach dem Ereignis bei der Polizei aus. Zur Festnahme von M. rückten aus Sorge vor Ausschreitungen seiner Unterstützer mehr als 300 Polizisten an. M. wohnt selbst an der Rigaer Straße und gilt als Szene-Türsteher. 

Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article228017757/Linksextreme-bedrohen-Zeugen-an-Rigaer-Strasse.html, Berliner Morgenpost, 30.12.2019, abgerufen am 2.1.2020

 

 

29.12.2019

 

"Die Leipziger Polizei ermittelt nach dem Brand dreier Autos auf ihrem Dienstgelände im Stadtteil Leutzsch wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Zwei der Wagen waren am späten Sonntagabend vollständig in Flammen aufgegangen, ein dritter wurde beschädigt. Dies teilte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in der Nacht mit. Ein politischer Hintergrund werde nicht ausgeschlossen, da ,vergleichbare Tathandlungen auf eine politische Motivation aus dem linken Spektrum hinwiesen'. (...) Unbekannte veröffentlichten Montagmorgen auf der Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben. Die Verfasser geben darin die Brandstiftung an einem ,Funkmast der Bullen' und ,ein paar Ordnungsamtskarre' zu. Als Grund gaben sie an, dass die Polizei Silvester eine Falle für Autonome vorbereitet habe. Man habe Silvester daher vorverlegt. In dem Schreiben kündigen die Verfasser zudem eine Demonstration im Vorfeld der Verhandlung des Bundesverwaltunggerichts über das Verbot von linksunten.indymedia.org an. Die Webseite wurde 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maziére verboten, nachdem auf der Plattform mehrfach zu linksextremistischen Aktionen und Angriffen aufgerufen wurde".

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/polizei-leipzig-brand-100.html

 

"Wir haben am Abend des 29.12. in Leutzsch am Funkmast der Bullen und an ein paar Ordnungsamtskarren einiges an Brennbarem platziert. Offenbar hat sich das Meiste davon entzündet. (...) Nieder mit dem Staat   Für die Anarchie"

Quelle: https://de.indymedia.org/node/56822

 

 

30.12.2019

 

Judith Skudelny MdB (Stuttgart I) ist Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie wirkt zugleich als Generalsekretärin der FDP auf Landesebene. Zum Jahresende 2019 erhielt sie einen Drohbrief einschließlich eines Pistolengeschosses. Dies teilte sie auf ihrer website (s.u.) der Öffentlichkeit mit. Die Selbstbezichtigung der Täter im Wortlaut:

"Eine frohe Botschaft zu Beginn des neuen Jahres!

Die revolutionären Aktionszellen (RAZ), vereint mit der MIEZE (MIlitantE ZellE) sind nach einer kreativen Pause wierder da.

Da ihr weiterhin gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen) nichts tut, müssen wir wieder aktiv werden. Auch sollte Euch klar werden, dass wir alle nicht mehr übermäßig viel Zeit haben.

Ihr seid diejenigen, die keine Lösungsansätze parat haben. Unser verstorbener Genosse Holger Meins hat bereits vor vielen Jahrzehnten vor seiner Ermordung erkannt: Entweder du bist Lösung oder Problem! Dazwischen gibt es nichts!

Ihr wollt nicht handeln - also tun wir es!

Das kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben!

Wenn Ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag!

Feurige Grüße

Die RAZ und die MIEZE"

Judith Skudelny kommentiert: "Haben die sie noch alle? Mir zu drohen? Und am Ende noch zu sagen, dass sie für ihr tun (sic) keine Verantwortung übernehmen? An alle da draußen: Mich kann man nicht einschüchtern. Ich wehre mich! Und ich bin glücklich und stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben, der mich dabei unterstützt, ein aufrechter Demokrat zu sein!" 

Quellen: www.judith-skudelny.de

                www.facebook.com/JSkudelny/posts/897411810654306

 

 

30.12.2019

 

Neuwied. Am Abend des Montags, 30. Dezember, gegen 18.50 Uhr beschädigten unbekannte Täter die Schaufensterscheibe einer Partei-Geschäftsstelle in der Feldkircher Straße im Ortsteil Neuwied-Feldkirchen. Die Scheibe wurde mit bisher unbekannten Mitteln massiv beschädigt, der geschätzte Sachschaden beträgt ca. 2.500 Euro.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz, wiedergegeben in: https://www.blick-aktuell.de/Nachrichten/Schaufenster-von-AfD-Geschaeftsstelle-zerstoert-427930.html

Der örtliche AfD-Vorstand sieht das Delikt in einem Zusammenhang mit weiteren Sachbeschädigungen der gleichen Geschäftsstelle: "Dies ist der zweite Angriff in wenigen Monaten und insgesamt der dritte größere Angriff auf unser Wahlkreisbüro. Mit diesem Anschlag ist nach dem Einsatz von Buttersäure eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz!“ Andreas Bleck [AfD]: „Der Anschlag gegen unser Wahlkreisbüro ist ein Fall für den Staatsschutz. Die zunehmende politische Gewalt insbesondere gegen die AfD ist auch auf ein Klima der Polarisierung zurückzuführen.“

Quelle: https://www.blick-aktuell.de/Politik/Fensterscheibewurde-zerstoert-427658.html

 

 

31.12.2019

 

Das Auto des „B.Z“-Journalisten Gunnar Schupelius, das in der Nacht zu Dienstag in Wilmersdorf komplett ausgebrannt ist, wurde mutmaßlich von Linksextremisten in Brand gesetzt. Das geht aus einem mutmaßlichen Bekennerschreiben hervor, das am Dienstag auf der Internet-Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde. Bei dem Feuer wurde das Fahrzeug völlig zerstört. Es ist bereits der zweite Anschlag auf ein Fahrzeug des „B.Z.“-Kolumnisten Schupelius. Schon 2014 hatten mutmaßlich linksextreme Täter sein Auto in Brand gesetzt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandanschlag-auf-journalist-linksextremisten-zuenden-auto-von-gunnar-schupelius-an/25384072.html

 

Die Selbstbezichtigung auf der linksextremistischen Internetplattform: "von Prinzessin Latte (...) (...) G. Schupelius ist nicht nur der spießige Springerschmierfink, er macht Propaganda. Er dient als Stichwortgeber von Rassist*innen, Rechten und von Reaktionären auf allen Feldern. (...) Wir haben heute seinen SUV abgefackelt. (...)  

Gunni, da es sich bereits um die zweite Abmahnung handelt, möchten wir dir dringend empfehlen den Job zu wechseln. Begreiff (sic!) deinen unmobilen Start ins neue Jahr als nachdrückliche Anregung zu einem Neustart abseits von Axel-Springer!

Liebe Grüße an die Feministischen Autonomen Zellen (FAZ)"

Quelle: https://de.indymedia.org/node/57093

 

 

31.12.2019/1.1.2020

 

"Hamburg  

Böller in Arbeitsagentur und Farbe auf SPD-Gebäude

02.01.2020, 17:01 dpa

 

Unbekannte Täter haben zum Jahreswechsel einen Brandanschlag auf eine Hamburger Arbeitsagentur verübt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, schlugen die Täter mehrere Fensterscheiben ein und warfen mutmaßlich Feuerwerkskörper in das Gebäude im Stadtteil Altona-Nord. Der Teppichboden sei in Brand geraten, das Feuer dann aber erloschen. Die Höhe des Sachschadens sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin.

Auf die SPD-Landeszentrale in St. Georg warfen Unbekannte mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln. Die Fassade und eine Leuchtreklame seien beschädigt worden. In Hamburg-Ottensen nahm die Polizei am frühen Neujahrsmorgen vier Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren fest. Sie sollen an mehrere Hauswände und Fenster linksextreme Parolen geschmiert haben".

Quelle:

Dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremen Plattform indymedia:

"(HH) - Hurra, hurra, das Arbeitsamt brennt! 

In der Nacht zum 1.1. sind wir ohne Termin zur Agentur für Arbeit in Altona-Nord in der Kieler Straße gekommen. Statt uns artig eine Nummer zu ziehen und uns von Mitarbeiter*innen und Struktur des Hauses schikanieren zu lassen, haben wir mit Hämmern einige Scheiben des Jobcenters zerstört und - um sicher zu gehen, dass der Betrieb möglichst lange gestört wird - Brandsätze reingeworfen."

Quelle:     https://de.indymedia.org/node/57369

 

 

1.1.2020

 

"Kurz nach Mitternacht fanden sich über eintausend Menschen am Connewitzer Kreuz zusammen. Nachdem zuerst Silvesterfeuerwerk gezündet wurde, wurden gegen 00:15 Uhr Polizeibeamte an der Selneckerstraße und an der Wiedebachstraße massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik. Ein Beamter (m/38) wurde dabei so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste. In diesem Fall ermittelt die Soko LinX wegen versuchten Totschlags. Drei weitere Beamte wurden leicht verletzt. Bis gegen 02:00 Uhr gab es im Bereich des Kreuzes immer wieder Angriffe auf die eingesetzten Kräfte. Erst dann entspannte sich die Situation und die Personen verließen den Ort. Neun Personen wurden vorläufig festgenommen. Drei von Ihnen wurden in der Nacht wieder entlassen. Neben dem genannten Delikt ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten".

 

Quelle:

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_69739.htm, abgerufen am 2.1.2020

 

 

Exkurs: Leipzig-Connewitz

 

Der "linksalternativ geprägte Stadtteil" ("Spiegel") ist zum wiederholten Male Schauplatz linksextremistischer Gewalt geworden.

Am 25.10.2019 kam es zu einem Brand an der Ecke Bornaische Straße/Stockartstr. Polizei und Feuerwehr kamen. Eine Gruppe von 50 Personen bewarfen Polizisten und Feuerwehrleute mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Ein Beamter erlitt ein Knalltrauma, eine Beamtin wurde durch einen Flaschenwurf verletzt

Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2019_68408.htm, abgerufen am 2.1.2020

 

Am 13.12. 2019 sind bei einer Demostration in Leipzig-Connewitz fünf Polizisten verletzt worden: "Wie die Polizei mitteilte, haben rund 550 Menschen an einer Veranstaltung der ,Initiative gegen Polizeigewalt und Willkür' teilgenommen, die unter dem Motto ,Gegen Gentrifizierung, Bullen & Faschismus' stattfand. die Die Demoteilnehmer sollen Böller und Steine geworfen haben, wodurch zudem ein Polizeiauto beschädigt wurde. Insgesamt wurden vier Strataten begangen: drei Körperverletzungsdelikte und eine Sachbeschädigung"

Quelle: MDR, 14.12.2019, abgerufen am 2.1.2020

 

 

 

2.1.2020

 

In Berlin beschmierten offenbar linksextremistische Täter ein Denkmal für die Gefallenen beider Weltkriege.

Dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben:

 

"von: anonym am: 05.01.2020 - 20:28

Themen: 
(...)
 
 

Opfermythos ist ein Verbrechen! Da es in Deutschland nach wie vor Gang und Gebe ist, die Verbrecher des ersten und zweiten Weltkriegs als Opfer zu darzustellen, haben wir uns entschlossen dem einsamen Soldaten ein neuen Anstrich zu verpassen.

In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar haben wir das Kyffhäuser-Denkmal vor der Kirche in der Hauptstraße 46/Schöneberg verschönert. Das Denkmal ist Teil des Ensembles ,Alter Kirchhof', dass in der Liste der Berliner Kulturdenkmäler aufgelistet ist. Neben dem Skulptur befindet sich eine Tafel mit der Inschrift: Unsere Gefallenen Kameraden 1914 – 1918/1939-1945. Kyffhäuserbund Berlin. Das Denkmal befindet sich unmittelbar zwischen der Bullenwache Abschnitt 42 und der Dorfkirche Schöneberg.

Opfermythos ist ein Verbrechen!

Da es in Deutschland nach wie vor Gang und Gebe ist, die Verbrecher des ersten und zweiten Weltkriegs als Opfer zu darzustellen, haben wir uns entschlossen dem einsamen Soldaten ein neuen Anstrich zu verpassen. Starr steht er da, geschützt von Kirche und Staat, genau wie der Kolonialstolz der deutschen Nation. Diese Skulptur, wie viele andere auch, verkörpert die verbrecherische Vergangenheit Deutschlands, als auch ihr Fortleben in der jetzigen Zeit. Neu-Rechte Strömungen geilen sich am Opfermythos auf und rücken nationale Schandtaten in ein Heldenhaftes Licht. Der Kyffhäuserbund, dem Initiator dieses Denkmals, ist ein Verein ehemaliger Soldaten und deren Gleichgesinnten, die deutschlandweit existieren und mit kulturellen Mitteln der der verbrecherischen Geschichte die Lorbeeren aufsetzen. Der Landesverband Berlin propagiert auf seine Website ,Wir leben Tradition' und wirbt mit gemeinsamen Schießsportübungen. Der offensichtliche Bezug zu faschistischen Gruppierungen ist kein Geheimnis. Somit werden jährlich Kyffhäusertreffen abgehalten an denen nicht nur Neonazis, sondern auch parlamentarische Baby-Hitlers (Höcke und Flügel) teilnehmen.

Wir als Antifaschist*innen sehen es als Unsäglichkeit, dass wir nicht nur neo-faschistisches Gedankengut bekämpfen müssen, sondern dass es uns gleichzeitig mit einer derartigen Dreistigkeit in Form von kulturellen Darstellungen unter die Nase gerieben wird. Für jede Person, die nicht deutsch, nicht weiß, nicht heterosexuell ist, ist dieses Denkmal eine verkörperte Bedrohung. Diese sagt aus, dass wir uns einer rassistischen, sexistischen und unfreien Gesellschaft beugen sollen.

Dies werden wir leider nicht zulassen. Deswegen schicken wir diesen Gruß an die Stadt Berlin, den Kyffhäuserbund und die reproduzierende Mitte. Guess what! Sauft Lack!"

 

 

2.1.2020

 

Unbekannte beschmierten das Wohnhaus von Herbert Mohr MdA, AfD, mit "Herbert, du Nazi". Der Staatsschutz ermittelt wegen Beleidigung eines Mitglied des Abgeordnetenhauses. Es sei nicht das erste Mal, dass er Opfer von beleidigenden Schmierereien, Pöbeleien und Drohungen geworden sei, sagte Mohr dem Tagesspiegel. "Zweimal sei er ,per Steckbrief geoutet' worden. In seinem Kietz am Bahnhof Vinetastraße aufgehängt worden, in denen seine Wohnadresse zeigten, verbunden mit der Aufforderung, den Kiez zu verlassen. (...) Erst am 30. Dezember sei er im Beisein seiner Freundin im Florakiez mit Böllern beworfen und als Nazi beschimpft worden, erzählt Mohr. (...) Berliner AfD-Politiker und ihre Familienmitglieder werden häufiger bedroht oder beleidigt. Im November soll der 16-jährige Sohn des AfD-Abgeordnten Gunnar Lindemann von Mitschülern mit dem Tode bedroht worden sein".

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/herbert-du-nazi-wohnhaus-eines-berliner-afd-abgeordneten-beschmiert/25387890.html

 

2./3.1.2020

 

Der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger hat nach eigenen Angaben einen Drohbrief mutmaßlicher Linksextremisten erhalten, dem eine Patronenhülse beigefügt war. Die Hülse solle dem Schreiben zufolge als Warnung dienen, dass man das „schändliche Tun“ des Abgeordneten im Blick habe, erklärte Träger am Montag. Es handelt sich laut Träger um den gleichen Brief, den zu Jahresbeginn auch die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny erhalten hatte.

Die Verfasser des Drohbriefes bezeichnen sich als ,revolutionäre Aktionszellen (,RAZ' und ,MIEZE (MIlitantE ZellE)'. In dem Schreiben, das Träger bei Facebook veröffentlichte, heißt es: ,Da Ihr weiterhin gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen) nichts tut, müssen wir wieder aktiv werden.'

(...)

Träger erklärte dazu: ,Eine so unverhohlene Morddrohung ist natürlich eine andere Dimension als die meist online oder per Mail eingehenden Anwürfe und Beleidigungen, die für mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen inzwischen leider Alltag sind.' Er werde seine Arbeit aber unbeirrt fortsetzen, teilte der umweltpolitische Sprecher der SPD im Bundestag mit. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen.

Quellen: https://www.tagesspiegel.de/politik/unverhohlene-morddrohung-spd-abgeordneter-erhaelt-drohbrief-mit-patrone/25394354.html , dpa

SPD-Politiker aus Fürth erhält Drohbrief mit Patrone

Der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger hat einen Drohbrief mit Patrone von zwei extrem linken Gruppen erhalten. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Mit einem Foto des Briefes und der beigelegten Patrone machte Carsten Träger über Facebook auf diesen Vorfall aufmerksam. Absender der Nachricht sind die revolutionäre Aktionszelle, kurz RAZ, und die Militante Zelle, genannt MIEZE.

Brief direkt adressiert

Der Brief wurde an den Abgeordneten persönlich gerichtet in das Fürther SPD-Büro geschickt und am 30.12. geöffnet, teilte Träger auf Nachfrage des BR mit. So wie der Drohbrief formuliert ist, richten sich die Gruppen aber nicht an den SPD-Abgeordneten direkt, vielmehr sprechen sie mit den Worten „Ihr wollt nicht handeln – also tun wir es“, allgemein Politiker an.

Aufruf zum Handeln

Thematisch geht es um die laut Absender widrigen Umstände in der Gesellschaft in Bezug auf Faschismus, Ausbeutung, Gentrifizierung und Ignoranz gegenüber Klimaproblemen. Außerdem rufen RAZ und MIEZE zum Handeln auf.

Drohung mit Patrone

Um ihren Forderungen nach Lösungen Nachdruck zu verleihen, legten die Absender eine Patrone bei, die sie als "Weihnachtspräsent" bezeichneten. Gleichzeitig drohten RAZ und MIEZE damit, dass sie keine Verantwortung dafür übernehmen würden für das, was komme, wenn "weiterhin nichts" getan werde.

Polizei ermittelt

Carsten Träger meldete den Fall der Polizei. Die Kriminalpolizei Fürth und die Bundespolizei ermitteln nun in der Sache. Noch sei laut dem Abgeordneten nicht klar, ob und wenn ja welche Politiker diesen Drohbrief ebenfalls erhalten haben. Er wisse lediglich von dem Fall der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny aus Stuttgart, der diese Woche durch die Medien ging. Sie erhielt den gleichen Brief, dem auch eine Patrone beigefügt war. Skudelny und Träger sind beide Mitglied im Umweltausschuss, haben aber sonst keine Verbindung, wie der Abgeordnete mitteilt.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/drohbrief-an-spd-bundestagsabgeordneten-aus-fuerth,RmWdyC9

 

 

3.1.2020, gegen 21:00 Uhr bis 04.01.2020, gegen 10:15 Uhr

 

Es kam zu einer Sachbeschädigung an dem AfD-Parteibüro [in Borna, Grabengasse]. Unbekannte Täter beschädigten zwei Fensterscheiben sowie die Verglasung der Eingangstür zu dem Parteibüro des Kreisverbandes Borna. Die Höhe des Sachschadens steht noch aus.

 

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-borna-in-silvesternacht-vandalismus-an-parteibueros-der-linken-und-der-afd-1339693

 

 

4.1.2020

 

In der Nacht zum 4.1.2020 wurden Farbbeutel auf das Gebäude des Landeskriminalamts in Stuttgart geworfen.

 

Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/farbanschlag-chaoten-attackieren-lka-stuttgart-mit-roter-farbe-67077526,view=conversionToLogin.bild.html

 

 

15.1.2020

 

Linksextremisten füllen den Briefkasten des Parteibüros der Grünen in Tübingen mit Bauschaum. Es handle sich um eine Erwiderung auf die Zustimmung der Grünen zum neuen Polizeigesetz Baden-Württembergs, so die Selbstbezichtigung auf https://de.indymedia.org/node/59736.

 

 

17.1.2020

 

"Aktivist*innen" besetzen drei Häuser und das Grundstück an der Königsbrücker Str. 12-16 in Dresden, die Eigentum der Argenta Group sind. Ziel der Hausbesetzer ist es, das verfallende Gelände als Wohn- und Begegnungsort finanziell und organisatorisch unabhängig zu nutzen". Hausbesetzer Lann Schmidt geht es nicht nur um eine Nutzung durch "weniger privilegierte Menschen und / oder solche mit alternativen Lebensentwürfen" (Schmidt). Seine Kampfansage gilt dem "System": "Eigentum ist nie gerecht. Nicht einzelne Unternehmen sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem ist das Problem."

 

Quelle: Wir besetzen Dresden, in: https://de.indymedia.org/node/59984

 

Die Polizei räumte am 22.1.2020 die besetzten Gebäude, in die zwischenzeitlich das "Stadtteilzentrum Putzi" eingezogen war. Es kam zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei.

Es waren 60 Polizisten beteiligt. Im Zusammenhang mit der räumung kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration, in deren Verlauf ein Jugendlicher einen Beamter leicht verletzte.

 

Quelle: https://wirbesetzendresden.blackblogs.org/; https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_70182.htm

 

20.1.2020

 

Die Glasfassade des Autohauses Seeger in Tübingen wurde mit Bitumen großflächig beschmiert. Der oder die Täter handelten in der Annahme, das Autohaus gehöre zu Daimler-Benz, tatsächlich ist es eine selbstständige firma, die lediglich durch einen Servicevertrag in Verbindung mit Daimler -Benz steht. Geschätzte Kosten für die Beseitigung der Schmiererei: mindestens 10.000 Euro, falls die gesamte Fassade erneuert werden muss: 30.000 Euro. Erstattung durch eine Versicherung ist nicht möglich, denn nach Aussage des Firmengeschäftsführers ist Vandalismus nicht abgedeckt.

 

Quelle: Kaya Egenberger: Linker Farb-Anschlag auf Tübinger Autohaus Seeger.  https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-linker-farb-anschlag-auf-t%C3%BCbinger-autohaus-seeger-_arid,6211811.html

 

Dazu die Selbstbezichtigung auf https://de.indymedia.org/node/60413:

 

"In der Nacht auf den 20.01.2020 haben wir der Glasfront der Mercedes Niederlassung in Tübingen einen neuen Anstrich mit Bitumen verpasst (...)  Die Aktion richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Menschen, die bei der Tübinger Niederlassung arbeiten, sondern gegen die Beteiligung des Konzerns am Krieg gegen Rojava (...)".

 

 

23.1.2020

 

"TÜBINGEN. Der Vandalismus in Tübingen scheint kein Ende zu nehmen. In der Nacht auf Donnerstag wurde der Polizeiposten in der Südstadt mit Bitumenfarbe beschmiert. Wieder taucht auf der Plattform indymedia, die der linken Szene zugeschriebenen wird, ein Bekennerschreiben auf. Innerhalb eines Monats ist das bislang die vierte bekannte Attacke mutmaßlich linker Aktivisten". Es wurden rund 20 Quadratmeter beschädigt. Die Polizei geht von einem Schaden von mehreren tausend Euro aus.

 

Quelle: https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-bitumen-angriff-auf-t%C3%BCbinger-polizeiposten-_arid,6212702.html

 

 

25.1.2020

 

In Leipzig demonstrierten rund 1600 Personen gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“.

 

[18.56 Uhr] Nachdem erste Pyrotechnik von Seiten der Demonstrationsteilnehmer gezündet wurde, appelliert die Polizei, die Verwendung zu unterlassen. Rund um den Demo-Zug ist es mittlerweile stark verraucht. Reporter berichten von "ohne Ende Böllern". Die Polizei erklärt via Twitter, die Demo ab sofort "zur Beweissicherung" zu filmen“.

[19.00 Uhr] „Mehrere Reporter des MDR berichten darüber, von Teilnehmern des Demo-Zuges attackiert worden zu sein. Sie wurden bedroht, einem Team wurden Schläge angedroht, einem Kameramann gegen die Kamera getreten“.

[19.07 Uhr] Laut Polizei gab es auch Übergriffe auf Einsatzkräfte. Es flogen Steine und Pyrotechnik.

[19.13 Uhr] Die Polizei erklärt, dass die Versammlungsleitung die Demo aufgrund der Vorkommnisse vorzeitig beendet hat. Die Lage vor Ort ist Reportern zufolge angespannt.

[20.05 Uhr] Die Linken-Politikerin Juliane Nagel verurteilt in einem Tweet die Ausschreitungen bei der Demo in Leipzig. So ein Verhalten habe nichts mit den inhaltlichen Zielen, die sie durchaus teile, zu tun.

[20.18 Uhr] Am Herderplatz in Connewitz findet die Abschlusskundgebung statt. Auch während der "neuen" Demo wurde Reportern zufolge immer wieder Pyrotechnik gezündet.

[20.30 Uhr] Nach Angaben der Polizei sind während des Einsatz bei der Demo Polizisten verletzt worden. Wie viele konnte der Polizeisprecher noch nicht sagen.

[20.53 Uhr] Nach aktuellem Stand sind laut Polizei sechs Einsatzkräfte verletzt worden, unter anderem durch Steinwürfe"

[21.00 Uhr]  Wie die Polizei mitteilte, ist im Verlauf des Einsatzes eine Person in Polizeigewahrsam genommen worden. Bislang seien zudem Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und an einer Haltestelle bekannt.

[21.15 Uhr] MDR-Reporter berichten mehrheitlich von einer extrem pressefeindlichen Haltung vieler Demo-Teilnehmer. Sie seien geschubst, bedroht, beschimpft und in ihrer Arbeit behindert worden. Eine Reporterin berichtet, sie sei sogar von einer Familie mit Kleinkind massiv bepöbelt worden.

Die Demonstranten sind in Leipzig für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen, erklärte ein anderer Reporter, aber nur für ein Medium - indymedia.

,So eine pressefeindliche linke Demo habe ich 20 Jahre nicht erlebt'.

MDR-Reporter vor Ort

 

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ticker-demo-kundgebung-connewitz-indymedia-100.html

 

"Wie die Polizei mitteilte, ist im Verlauf des Einsatzes eine Person in Polizeigewahrsam genommen worden. Bislang seien zudem Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und an einer Haltestelle bekannt. (...) Am Samstagabend wurde die sächsische Polizei unterstützt von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei".

 

Quelle: Freie Presse Chemnitz, https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/ausschreitungen-bei-indymedia-demo-in-leipzig-artikel10713895

 

Am 26.1.2020 schreibt der "Tagesspiegel", bei diesen Auseinandersetzungen seien 13 Polizisten verletzt worden.

 

27.1.2020

 

Unbekannte sprengten den Briefkasten der AfD-Geschäftsstelle in der Zscherbener Landstraße, Halle-Neustadt. Der Staatsschutz ermittelt.

 

Quelle: https://www.mz-web.de/halle-saale/staatsschutz-eingeschaltet-briefkasten-explodiert--afd-kritisiert--feige-attacke--33808218

 

 

29.1.2020

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage gegen das Verbot des Vereins linksunten.indymedia ab.

 

 

Februar 2020

 

Das linksextremistische Milieu wird in der Regel nur dann von Politik und Medien eingehend beachtet, wenn Gewaltdelikte vorliegen - Beispiel Connewitz. Verdienstvollerweise veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (internationale Ausgabe) einen sorgfältig recherchierten Beitrag, den ich hier wiedergegebe. Lediglich die Grafiken und Fotos können aus technischen Gründen nicht übernommen werden.

 

"Anna Schneider: Berlins beliebteste Staatsfeinde. Ein Besuch in der Rigaer Straße

 

Sperrmüll brennt gut, vertrocknete Weihnachtsbäume noch besser. Die liegen einige Wochen nach den Feiertagen noch vielerorts in Berlin herum, auch in der Rigaer Strasse im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn es drauf ankomme, werde angezündet, was auch immer da sei, sagt der Polizist Rüdiger P. und deutet auf die nahe Strassenkreuzung, die sie hier «Dorfplatz» nennen.

 

Der 'Dorfplatz' an der Ecke Rigaer Straße/Liebigstraße

 

Der Name, den die Hausbesetzer der Kreuzung verpasst haben, zeigt, wie hier gedacht wird: als handle es sich um ein autonomes Gebiet. Regelmässig liefern sich radikale Linke Strassenschlachten mit der Polizei. «Niemand fürchtet gerne um sein Leben», sagt Rüdiger P. Er und sein Kollege Frank M. (beide Namen von der Redaktion geändert) sind an diesem Tag in Zivil unterwegs. 

Der Versuch, mit Anwohnern der Rigaer Strasse ins Gespräch zu kommen, ist eine Herausforderung. Die einen, die gegen den Staat kämpfen, beantworten keine E-Mails und gehen nicht auf Gesprächsangebote ein. Andere, die auch in der Strasse wohnen, trauen sich nicht. Ihre Angst ist offenbar zu gross, was P. und M. verstehen können. Bedrohungen und Vandalismus prägen den Alltag. Die beiden Berliner Beamten haben das über viele Jahre in zahlreichen Einsätzen erlebt – hautnah. Jedes Jahr leuchten hier die bengalischen Feuer der «Revolutionären 1. Mai Demo». Mülltonnen brennen, Autofenster bersten, Steine und Flaschen fliegen von den Dächern. Aber auch ohne Anlass häufen sich die Straftaten. Einen Teil der Rigaer Strasse hat die Polizei als «kriminalitätsbelasteten Ort» eingestuft. Einen Ort also, an dem es oft zu Straftaten von erheblicher Bedeutung kommt. Raub, Körperverletzung, Brandstiftung oder Diebstahl zum Beispiel. Opfer sind sowohl die Nachbarn als auch die Polizei. 

Am ersten Februarwochenende krachte es schon wieder. Vermummte demonstrierten gegen den Europäischen Polizeikongress, der soeben in Berlin stattfand, und gegen einen Polizeieinsatz, bei dem Ende Jänner eine Frau gestorben war. Von den Dächern flogen Steine, drei Beamte wurden verletzt. Bilanz: 44 Strafanzeige

Auch aus den Statistiken wird deutlich, dass die Anzeigen hier vor allem Straftaten betreffen, die von Linksradikalen begangen werden.
 

Rechtsfreie Dörfer

 

Die Rigaer Strasse ist eines der bekanntesten Symbole des linken politischen Radikalismus, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Die Szene ist in der Hauptstadt traditionell stark, und der Bereich um die Rigaer Strasse ist ihr Epizentrum. Ein quasi rechtsfreier Raum. Dabei geht es gar nicht um die ganze Strasse, sondern eigentlich nur um zwei Immobilien: die Rigaer Strasse 94 und die Liebigstrasse 34. Wo die eine Strasse die andere kreuzt, befindet sich der «Dorfplatz». Tatsächlich besetzt ist nurmehr ein Teil der Rigaer 94, im anderen Teil des Hauses leben dem Vernehmen nach Aktivisten mit regulären Mietverträgen. Die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 (dort leben nach eigenen Angaben keine «cis-Männer», gemeint sind heterosexuelle Männer, die nicht an ihrem Geschlecht zweifeln) hatten bis vor kurzem einen Pachtvertrag mit dem Eigentümer.      

 

  Es gibt einige Orte wie diesen in Deutschland. Zuletzt kam es an Silvester im Leipziger Stadtteil Connewitz zu heftigen Ausschreitungen, ein Polizist landete nach einer Attacke im Krankenhaus. Daneben ist die «Rote Flora» seit Jahrzehnten das Zentrum von Hamburgs linksradikaler Szene. Vor drei Jahren lieferte der G-20-Gipfel in Hamburg Bilder einer Gewaltorgie. Brennende Autos, Plünderungen und rohe Gewalt. Die Ereignisse der Silvesternacht und vor allem des G-20-Gipfels machten grosse Schlagzeilen. Das gibt es selten. Was nicht bedeutet, dass sonst nichts passiert. Die gewalttätige linke Szene taucht regelmässig in den Lokalteilen der Berliner Zeitungen auf, allerdings selten prominent placiert. In der Hauptstadt hat man sich daran gewöhnt.     

 

Ein Spaziergang in Uniform? Zu gefährlich

 

Vor der Hausnummer 94 der Rigaer bleiben die beiden Polizisten stehen. P. zieht sich die schwarze Mütze tiefer ins Gesicht, der Januarmorgen ist beissend kalt. Er überragt seinen etwa 1,75 Meter grossen Kollegen M. um knapp einen Kopf. Beide sind leger in Jeans und Turnschuhe gekleidet. Sie sehen so aus, als könnten sie mit einem Konflikt umgehen. Aber zu zweit in Uniform durch diese Strasse zu laufen, wäre gefährlich.

In jedes andere Haus würde er einem Flüchtigen nach einer Straftat hinterherrennen, sagt P., während er die knallblau bemalte Fassade des vierstöckigen Baus hinaufblickt. «Aber hier können wir nicht hinein.» Transparente, die zur Solidarität mit anderen besetzten Häusern aufrufen, verdecken die kargen Balkongeländer. Martialische Parolen sind längs und quer zwischen die Fenster gesprüht. «Das ganze Haus hasst die Polizei» steht da etwa.

Die Bewohner der Nummer 94 hätten Teile des Hauses systematisch verbarrikadiert, sagt Frank M. Eine graue Kapuze bedeckt seinen kahlen Kopf. Beiläufig wirft er einen Blick auf ein Fenster im Erdgeschoss. Schmutz und Dunkelheit verbergen das Innere. Daneben kleben Flyer, die zum «feministischen Tanztee» oder zum «Dorffest» aufrufen, auf einem der beiden Eingangstore zur «Kadterschmiede». Die hauseigene Kneipe ist allerdings einem sehr exklusiven Kreis vorbehalten. Hier seien in Wahrheit nur die Hausbesetzer und ihre Sympathisanten willkommen, erklärt P. Niemand, der nicht zur radikallinken Szene der Stadt gehöre, lasse sich dort blicken. Wenn abends zehn schwarz vermummte Gestalten vor der Tür stünden, sei einem auch als Polizist unwohl.

 

<Das schränkt uns in unserer Arbeit ein>

 

Es sind aber nicht nur die Hausbesetzer, die es den Beamten schwermachen. Sie fühlen sich auch von ihrer Vorgesetzten behindert. So forderte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik 2018 per «Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte» die Einsatzkräfte auf, vor dem Betreten eines «linken Szeneobjekts» erst die Erlaubnis eines Vorgesetzten einzuholen. Für rechte oder islamistische Einrichtungen gibt es so etwas nicht. «Das schränkt uns in unserer Arbeit ein», sagt Frank M. Er runzelt die Stirn und steckt die klammen Fäuste in die Jackentaschen. Niemand wisse, was in der Nummer 94 passiert, es interessiere auch keinen der politisch Verantwortlichen. Botschaften wie «ACAB» (All Cops Are Bastards) zieren die Fassade an etlichen Stellen. Sie erinnern die beiden Polizisten daran, dass sie hier nicht willkommen sind.

Ein Blick auf die Bilanz der Rigaer Strasse aus drei Jahrzehnten linksradikaler Vorherrschaft bestätigt den Bericht der beiden Polizisten. Hier knallt es alle paar Wochen, und die Rede ist nicht von Harmlosigkeiten. Es handelt sich um Raub, Körperverletzung, Erpressung sowie Brand- und Sprengstoffdelikte. In den seltensten Fällen klären die Ermittlungsbehörden die Straftaten auf. Bei 101 angezeigten Taten in der direkten Umgebung der Rigaer Strasse im vergangenen Jahr kam es zu einer einzigen Verurteilung. Die meisten Verfahren, die die Rigaer Strasse betreffen, werden eingestellt – Täter unbekannt. Das liegt auch daran, dass weder der Eigentümer noch die Behörden und schon gar nicht die Polizei genau sagen können, wer sich tatsächlich in der Rigaer 94 aufhält. Die Ohnmacht des Staates zeigt sich genau hier: Kriminalität bleibt unbestraft.

Zu einem Grosseinsatz, bei dem P. dabei war, kam es im vergangenen November. Rund um den «Dorfplatz» gab es eine Demo gegen die Räumung besetzter Häuser. Vom Dach der Nummer 94 flogen Pflastersteine, Glasflaschen und mit Fäkalien oder Farbe gefüllte Glühbirnen und Beutel. Dabei wurden nach Polizeiangaben 16 Beamte verletzt, P. selbst blieb verschont. Angst habe er trotzdem gehabt, sagt er. Im Gegensatz zu jüngeren Kollegen, die ihre ersten Einsätze in der Rigaer Strasse noch als Herausforderung sähen, sei er vorsichtig geworden. Die Erfahrung habe ihn gelehrt, dass es hier weniger darum gehe, den Straftätern die Stirn zu bieten, als dafür zu sorgen, selbst möglichst unverletzt zu bleiben. Aber das würden auch die Neulinge schnell lernen.

 

Wer möchte hier freiwillig wohnen?

 

Auch ohne organisierte Demonstrationen nehme die Gewalt spürbar zu, sagt P. Mitte Januar wurde ein Einsatzfahrzeug auf Streife mit Stahlkugeln beschossen. Nur Glück und die Schaumstoffpolster im Innern des Fahrzeugs haben die Beamten davor bewahrt, im Krankenhaus zu landen. «Meine Kollegen und ich müssen jedes Mal sehen, wie wir da gesund rauskommen», sagt M.

Je weiter man sich von der Nummer 94 entfernt, desto weniger besprühte Fassaden sieht man. Schliesslich gelangt man zu einem Neubau. «Bambiland» wird er von den Anwohnern genannt. Den Grund kennen auch die Polizisten nicht. Neben den heruntergekommenen Gebäuden rund um den «Dorfplatz» wirkt dieser Bau solide. Doch wer sucht eine Wohnung in so einer Gegend? Es gebe Menschen, die sich ganz bewusst für die Rigaer Strasse entschieden, weil sie alternative Lebensformen gut fänden, sagt P. Dafür nähmen sie in Kauf, dass es immer wieder zu Gewalt komme. Zumindest glaubten sie, dass sie das könnten. «Viele Nichtberliner merken erst nach dem Umzug, wohin sie da geraten sind.»

Eine junge Frau schiebt ihren Kinderwagen an den Polizisten vorbei. Es seien Frauen wie sie, die natürlich beunruhigt seien, wenn ihnen die Fensterscheiben eingeschlagen würden, sagt P. Denn Rücksicht auf Kinder gebe es auch keine. Besorgte Anwohner hätten bereits Schilder in ihre Fenster gehängt: «Das hier ist ein Kinderzimmer.»

Auch die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 randalierten gerne, sagt Rüdiger P. Dieses Haus befindet sich direkt am «Dorfplatz». Gegen seine Räumung protestierten die Bewohnerinnen und ihre Verbündeten aus der Rigaer Strasse 94 in den vergangenen Monaten mehrmals heftig. Mitte Januar musste die Polizei ausrücken. Vor diesem Haus, das an die Rigaer Strasse grenzt, brannten mindestens ein Elektroroller und Gerümpel, wie die «Berliner Zeitung» berichtete. Polizisten seien mit Feuerlöschpulver attackiert und verletzt worden.

Sich selbst bezeichnen die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 als «anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34». Das Räumungsverfahren läuft, ein Verhandlungstermin im November musste wegen Tumulten im Gerichtssaal unterbrochen werden. Darauf sind die Bewohnerinnen stolz. «Wir haben dem Gericht bereits heute morgen gezeigt, was wir von der Justiz im kapitalistischen Nationalstaat halten: nichts. Was interessiert uns, was der Richter Herr B. drüber denkt, ob wir in unserem Zuhause bleiben dürfen oder nicht», schrieben sie auf ihrem Blog. Dem «Tagesspiegel» gab eine Bewohnerin eine bemerkenswerte Legitimation der Gewalt ihrer Mitbewohnerinnen an die Hand – es handle sich um Selbstverteidigung: «Wir sehen erst mal, dass der Staat Gewalt auf uns ausübt.» Auch der jüngste Verhandlungstermin Ende Jänner musste vertagt werden. Der Anwalt der Bewohnerinnen hält den Richter für befangen, weil dieser sich nicht geschlechtergerecht ausdrü content=""> 

Sympathisanten im Bundestag

 

Dass die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 Unterstützung von Teilen der Politik erfahren, wissen auch P. und M. Im Bundestag wurde der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lange vom grünen Urgestein Hans-Christian Ströbele vertreten, mittlerweile macht das seine Parteikollegin Canan Bayram. Sie sei regelmässig in der Strasse, auch bei Ausschreitungen, sagt M. Und sie sei stets aufseiten der Radikalen. Stimmt das? Wie schätzt sie die gegenwärtige Situation der Strasse ein, vor allem jetzt, da eine Räumung vor der Tür steht? Die Abgeordnete antwortet per E-Mail: «Die Liebig 34 ist ein in ganz Europa bekanntes queer-feministisches Projekt, für dessen Erhalt ich mich einsetze.» Kann Bayram den Unmut der Polizei verstehen? «Auch ich habe von Polizisten gehört, dass sie ungern Einsätze in der Rigaer Strasse fahren, insbesondere weil sie den Sinn der Einsätze anzweifeln.» M. und P. lachen nur, als sie diese Antwort hören. 

Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind die Bürgermeisterin Monika Hermann und der Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen zuständig. Beide waren trotz mehreren E-Mails und Anrufen für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Gerade von ihnen erwarten sich Polizeibeamte wie P. und M. Rückendeckung. Doch mit ihrem Verhalten unterstützten die Kommunalpolitiker die Gewalttäter: «Das Kaputtmachen des Staates wird bewusst in Kauf genommen», sagt M. «Das spüren wir immer stärker.»

Die besetzten Häuser der Rigaer Strasse beschäftigen auch den Berliner Senat. Anfang Jahr wurde über Gewalt gegen Feuerwehr und Polizei im Abgeordnetenhaus diskutiert. Innensenator Andreas Geisel von der SPD – seit 2016 im Amt – betonte, dass die Angriffe eine neue Qualität erreicht hätten und nicht zu tolerieren seien. Heftige Kritik kommt von FDP und CDU: Der Senat tue nichts, um die Einsatzkräfte zu schützen.

 

Verlässt man die Rigaer Strasse über die Liebigstrasse, kommt man nochmals an der Nummer 34 vorbei. Seit kurzem prangt dort in grossen Lettern «Smash the State. Masturbate» an der fensterlosen Hausseite. Die Polizisten grinsen. «Dafür mussten sie sich extra vom Dach abseilen.» Ein paar Meter weiter schmücken überdimensionierte Kinderköpfe die Fassade einer Grundschule. Daneben hat sich auch hier ein Strassenkünstler verewigt. «Fight Cops» liest man in krakeliger Handschrift.

Es sind nicht nur ein paar Radikale, die in dieser Strasse Häuser besetzen und der Polizei regelmässig ihre Grenzen aufzeigen. Es sind mehr als ein paar wohlgesinnte Mandatsträger, die die Gewalt kleinreden und die staatliche Ohnmacht akzeptieren. Die Unterstützung für die linksradikale Szene der deutschen Hauptstadt geht tiefer. Ende Januar startete die Kampagne «Kein Haus weniger». Das selbsterklärte Ziel ist die Unterstützung «alternativer» Orte und Projekte in Berlin. Auf der Website fordert ein offener Brief unter anderem die sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen. «Wir sind der lebendige Beweis dafür, dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur gegen Profitinteressen durchsetzen lassen», heisst es da. Prominente aus der Berliner Kunst- und Kulturszene sprechen sich für den Erhalt der räumungsbedrohten Häuser aus, darunter der zukünftige Volksbühnenintendant René Pollesch, die Leiterin des Berliner Staatsballetts Sasha Waltz, die Intendanten des Berliner Ensembles und der Berliner Festspiele, Oliver Reese und Thomas Oberender, und der Regisseur Leander Haussmann. Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei sprach auf Anfrage der «taz» von «grosser Sympathie» für die Initiative.

Zurück zu Rüdiger P. und Frank M. Was die Hautevolee der deutschen Hauptstadt als schützenswerte urbane Oase feiert, erleben die beiden Polizisten ganz anders. Es ist ein Ort, an dem sie als vogelfreie «Bastarde» gelten. Ein Ort, an den sie sich nur in Zivil oder aber in Mannschaftsstärke wagen können. Und «alternativ», dieses knuffigste aller politischen Attribute, heisst für die Berliner Beamten vor allem eines: alternativ zum Rechtsstaat. Aber mit grosser Sympathie der politisch Verantwortlichen".

 

Quelle: NZZ, 5.2.2020. Online: ttps://www.nzz.ch/international/berlins-beliebteste-staatsfeinde-ein-besuch-in-der-rigaer-strasse-ld.1534348?mktcid=smsh&mktcval=Facebook&fbclid=IwAR3TQmC8o1GfW52vrdSa_ctixLUv0JlSQfFBVosiQbli2GiEP-jkRcpbmv0

 

 

Ende Januar, Anfang Februar 2020

 

"Antimilitaristische" Aktionen, die Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit beeinträchtigen, wenn nicht wirkungslos machen sollen, gehören zu den Schwerpunkten linksextremistischer Aktionen. Dann ist mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu rechnen. Hier Selbstbezichtigungen aus Baden-Württemberg:

 

"Das haben wir genutzt den Nachwuchswerbern mehrere Besuche abzustatten.

 

Schulbesuch in Marbach

Am Freitag, 31.1., fand in Marbach in einem Schulkomplex eine Bildungsmesse statt. Auch hier war die Bundeswehr vor Ort, in bester Lage direkt als erster Stand neben dem Eingang. Vier AktivistInnen mischten sich unter die SchülerInnen und versammelten sich vor dem Bundeswehrstand. Mit einem Transparent („Bundeswehr raus aus Schulen“) blockierten sie dieses und eine Rede wurde gehalten. Schnipsel mit antimilitaristischen Parolen sollten für einen dauerhaften Eindruck sorgen. Wir wurden von der (vermutlichen) Rektorin rausgeworfen, konnten aber unsere Rede bevor wir aus der Tür waren beenden. Die verbale Konfrontation mit den zwei LehrerInnen hat, in den Augen der SchülerInnen, unsere Aktion vermutlich noch interessanter gemacht.

 

Horizon-Ausbildungsmesse in Stuttgart

Direkt am nächsten Tag fand, im Rahmen des Siko-Aktionstages, die zweite Störaktion statt. Auch bei der Horizon-Messe in Stuttgart hatte die Bundeswehr einen Stand. Etwa ein dutzend AktivistInnen führten an diesem Stand eine Antimilitaristische Tatortsicherung durch. Die höhere Anzahl an AktivistInnen im Vergleich zum Vortag erlaubt es mehr Aufgaben zu verteilen. So wurde zusätzlich zum Transpi Absperrband benutzt um den Bundeswehrstand dicht zu machen. Außerdem wurde das Propaganda Material der Bundeswehr in Müllbeutel gesammelt, wo es hingehört. Die Security hat dieses mal langsam reagiert und wir konnten die Aktion selbstbestimmt nach der Rede beenden.

 

binea-Bildungsmesse in Reutlingen

Am folgenden Freitag war die Bundeswehr in der binea-Bildungsmesse in Reutlingen, und wir auch wiedermal. Zusammen mit AntimilitaristInnen aus Tübingen wurde auch dieser Bundeswehrstand mit Schnipsel verschönert während eine Rede gehalten wurde. Die Security war hier sehr motiviert, zog am Transpi versuchte uns das Megaphon abzunehmen und zerriss das Redemanuskript. Dennoch wurde die Rede zu Ende gehalten und die Aktion selbstbestimmt und mit dem rufen von antimilitaristischen Parolen beendet. Nach der Aktion verliesen wir das Gebäude und verteilten auch hier vor dem Eingang noch Flyer und diskutierten noch mit mehreren interessierten SchülerInnen".

 

5.2.2020

 

Eine Selbstbezichtigung auf dem linksextremen Portal de.indymedia.org/openposting:

 

"von: anonym am: 10.02.2020 - 20:37

In den frühen Morgenstunden am Mittwoch den 05.02.2020 haben wir dem John Lennon Gymnasium einen Besuch abgestattet und die Fassade mit Farbe und dem Schriftzug „haut dem Springer auf die Finger“ versehen. Das John Lennon Gymnasium ist eine der am meisten angesehenen Schulen in Berlin, welche sich offenkundig als offene und rassismusfreie Schule darstellt. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sie seit dem 1. Oktober 2015 in Kooperation mit dem Axel Springer Verlag arbeiten. Das heißt, dass Schülern*innen direkt von der Schule dazu verleitet werden, zum Springer Verlag zu gehen um ein Praktikum oder eine Ausbildung zu machen, weil es ja einfacher ist als sich selbst etwas zu suchen".

 

 

5.2.2020

 

Unbekannte haben zwei Fenster des Parteibüros der FDP in Vreden (NRW) mit den Graffities "Nazis raus" und "Fuck AfD" besprüht. Der Staatsschutz ermitelt. Offenbar steht das Delikt im Zusammenhang mit der Wahl des FDP-MdL Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten, durch die Fraktionen von FDP, CDU und AFD. 

 

Quelle: https://www.muensterlandzeitung.de/vreden/fdp-vreden-politiker-als-nazis-beschimpft-plus-1493957.html; https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/Unbekannte-beschmieren-FDP-Geschaeftsstelle-in-Vreden-264298.html

 

 

6.2.2020

 

Geschäftstellen von CDU und FDP in Schwerin sind mit den Wörtern "Nazis " und "Nazi-Unterstützer" beschmiert worden.

 

 

6.2.2020

 

Unbekannte bewarfen die FDP-Geschäftsstelle in Dresden in der Radeberger Straße ("Liberales Haus") mit Christbaumkugeln, die mit blauer Farbe gefüllt waren. Der Staatsschutz ermittelt. Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt.

 

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-fdp-farbanschlag-liberales-haus-mit-weihnachtsbaumkugeln-beworfen-parteizentrale-1380336tm_medium=Social&

 

 

7.2.2020

 

Schaufenster des FDP-Wahlkreisbüros von Frank Sitta MdB sind mit den Parolen "Keine Cooperation mit Nazis" und  "Antifa is watching you" besprüht worden.

 

Quelle: https://www.mz-web.de/halle-saale/-keine-cooperation-mit-nazis--wahlkreisbuero-von-fdp-abgeordneten-in-halle-besprayt-36200080

 

Dazu eine Selbstbezichtigung auf dem linksextremen Portal Indymedia (Quelle: https://de.indymedia.org/node/64030)

 

"von: anonym am: 07.02.2020 - 10:56

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2020 haben Antifaschist*innen das FDP Parteibüro in Halle angegriffen. Schon einmal dienten liberale und konservative Kräfte den Faschisten als Steigbügelhalter.

Die Geschichte darf sich NICHT wiederholen. Wer mit den Faschisten kooperieret gefärdet nicht nur die Freiheit, sondern ist auch erklärter Feind dieser und hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Da reicht es auch nicht aus, nach einem Shitstorm halbherzig zurück zu rudern.

Seht es also als Warnung vor weiteren "Ausrutschern" solcher wiederlicher Art!

Alerta!!!"

 

 

7.2.2020

 

Fabian Klaus: Nach Kemmerich-Wahl: Polizisten im Dauerstress, Brandanschläge auf Burschenschaft und AfD-Politiker. In: Thüringer Allgemeine, 7.2.2020. Online: https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/nach-kemmerich-wahl-polizisten-im-dauerstress-brandanschlaege-auf-burschenschaft-und-afd-politiker-id228357031.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3Kikdlh8emX9J0yor-CocCFIQ8KQRLFwfUVtos7NCXU9kT2zzHwX5GmZM#Echobox=1581063810

 

 

7.2.2020

 

Unbekannte haben das Auto der Ehefrau von Neuköllns stellvertretendem Bezirksbürgermeister, Falko Liecke (CDU), angebrannt. Der VW Golf brannte komplett aus. Liecke geht davon aus, dass der Anschlag ihm galt. Er könne sich sowohl Linksextremisten als auch Clan-Mitglieder und Islamisten als Täter vorstellen. Der Staatsschutz ermittelt. 

 

Quelle: Nina Kugler: CDU-Stadtrat Liecke will sich nicht einschüchtern lassen. In: Berliner Morgenpost, https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article228304159/CDU-Stadtrat-Falko-Liecke-will-sich-nicht-einschuechtern-lassen.htm

 

 

8.2.2020

 

Delikte und Hintergründe:

 

Jörg Diehl/Roman Lehberger/Ansgar Siemens/Steffen Winter/Jean-Pierre Ziegler: „Sei ein Terrorist“. Extremismus. Warum die militante Linke gefährlicher wird“. In. „der Spiegel“, 7/2020, 8.2.2020, S. 40-44

 

 

10.2.2020

 

Hamburg: Unbekannte bewarfen das Haus von Dirk Nockemann mit ungefähr sechs Flaschen, die mit blauer Flüssigkeit gefüllt waren. Nockemann ist Landesvorsitzender der AfD Hamburg, zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und deren Spitzenkandidat. Der Staatsschutz ermittelt.

 

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/Unbekannte-werfen-Farbe-auf-Nockemanns-Haus,afd2556.html

 

Dazu eine Selbstbezichtigung auf dem linksextremen Portal https://de.indymedia.org/openposting

"von: anonym am: 10.02.2020 - 13:31

Für eine befreite Gesellschaft ohne Repression!
Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Während die Empörung um die Stimmen der AFD im Thüringer Landtag noch Wellen schlägt, haben wir am 10. Februar den Eingang vom Wohnblock Billwerder Straße 7 b mit Farbe eingedeckt. Dort wohnt Dirk Nockemann, seines Zeichens erster Kandidat auf der Landesliste der AFD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg".

 

10.2.2020

 

"Der politische Eklat in Thüringen hat für die FDP mitten im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf konkrete Folgen. Rund 800 der rund 4000 FDP-Plakate, die für den aktuellen Wahlkampf geklebt und aufgehängt worden waren, seien seit vergangenen Mittwoch zerstört und beschmiert worden, teilte FDP-Sprecher Alexander Fröhlich von Elmbach am Montag mit.

,Das ist eine sehr hohe Zahl in einer kurzen Zeit', sagte von Elmbach. Im gleichen Zeitraum habe es in Hamburg etwa 15 Parteiaustritte aus der FDP gegeben. Auch das sei eine deutliche Häufung angesichts der kurzen Zeitspanne von weniger als einer Woche, sagte er.

,Ich habe heute 200 meiner Plakate eingesammelt, sie sind mit verfassungsfeindlichen Zeichen beschmiert und zerstört', twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Wochenende. ,Thüringen ging gar nicht – aber das hier ist bestimmt nicht die Lösung. Menschen, die sowas tun, beschützen unsere Demokratie nicht – sie zerstören sie mit.' Nach Angaben der Partei waren die Plakate einiger FDP-Kandidaten mit Slogans wie ,Nazi-Freund' überschrieben. FDP-Kandidat Jonas Bayer berichtete am Montag über Twitter auch von Anfeindungen im Netz".

 

Quelle: Magdalena Tröndle: Hamburg: Nach Polit-Eklat in Thüringen: Bereits 800 FDP-Wahlplakate in Hamburg zerstört.  https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205745205/Nach-Polit-Eklat-in-Thueringen-Bereits-800-FDP-Wahlplakate-in-Hamburg-zerstoert.html

10.2.2020

 

"Backnang - Unbekannte haben am frühen Sonntagmorgen in Backnang (Rems-Murr-Kreis) Hausfassaden und zwei parkende Autos mit Farbe beschmutzt. Zudem sei ein Garagentor mit einem Schriftzug versehen worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Sie geht demnach von einer politisch motivierten Tat aus dem ,linken Spektrum' aus. Der Schaden belaufe sich auf mehrere Tausend Euro. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Waiblingen übernahm die Ermittlungen. Die Polizei rief Zeugen auf, sich zu melden."

 

Quelle:

Dazu eine Selbstbezichtigung in der linksextremen Plattform Indymedia:
"von: anonym am: 09.02.2020 - 18:33
Themen: 
Antifa
Regionen: 
Rems-Murr-Kreis
 

Am Samstag Abend feierte die AfD Backnang ihren siebten Geburstag aus Angst vor Protesten in einer geheimen Örtlichkeit. Wir haben das zum Anlass genommen, dem lokalen AfDler und Mitglied des Kreistages, Michael Malcher einen kleine Grußbotschaft an seiner Hauswand im Seehofweg 45 zu hinterlassen.

 

Deshalb verschönerten wir in der Nacht auf Sonntag seine Fassade mit einem "FUCK AFD"-Spruch und ein paar Farbbeuteln. Eigentlich reicht das für einen aktiven AfDler nicht, aber ein Anfang ist gemacht! Wenn die AfD und ihre Fans glauben, ungestört ihren gesitigen Müll absondern zu können und Linke anzugehen, haben sie sich schwer getäuscht! Wir hoffen, viele Nachahmer zu inspirieren und freuen uns auf kommende Aktionen!

Keine Feier für die AfD ohne Trouble!

AFD ANGREIFEN!
BACKNANG BLEIBT ANTIFASCHISTISCH!"

 

 

11.2.2020

 

Unbekannte bewarfen in der Nacht auf den 11.2.2020 Farbeutel auf ein Gebäude in Bielefeld, das von der Founders Foundation genutzt wird: einer gemeinnützigen Einrichtung, die von der Bertelsmann Stiftung finanziert wird.

 

Quelle: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4129726-Farbbeutelwuerfe-gegen-Founders-Foundation-in-Bielefeld-Attacke-auf-Gruenderzentrum

 

Eine Selbstbezichtigung versucht dies mit der "Kollaboration" von Bertelsmann mit dem Natioonalsozialismus und einem angeblichen "Versauen der Zukunft" zu begründen. Quelle: https://de.indymedia.org/node/64836