Buchautor Geschichte, Vergangenheit Literatur, Geschichte Deutschland
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Historiker und Buchautor
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"Antifaschistische", Autonome und Radikalfeministische Anschläge

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Liste linksextremistischer Gewaltdelikte. Hintergrundbeiträge

 

 

Anmerkung:

Wir benennen hier zahlreiche Selbstbezichtigungen auf de.indymedia.org. Es ist durchaus möglich, dass sich Linksextremisten auch solcher Delikte bezichtigen, die sie nicht begangen haben, weil sie  Sachbeschädigungen oder andere Formen von Gewalt gutheißen und eine Öffentlichkeitswirkung erzielen wollen. Wo es möglich war, haben wir Meldungen aus auflagenstarken Publikumsmedien zitiert und Selbstbezichtigungen der offenkundigen Täter hinzugefügt. 

 

 

Statistik zu 2018:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

 

2019

 

Im Jahr 2019 hat es 44 Angriffe auf Wahlkreisbüros von Berliner Abgeordneten gegeben, das geht aus einer Statistik der Polizei hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Besonders stark betroffen ist die SPD: 15 Parteibüros der Berliner Sozialdemokraten wurden im vergangenen Jahr Ziel von Attacken.

Dazu zählen etwa Steinwürfe, Farbschmierereien, eingeschlagene oder verklebte Türen und Fenster. Jeweils sieben Angriffe gab es im 2019 auf Büros von AfD, CDU und Linkspartei. Fünfmal waren Räumlichkeiten der Grünen von Angriffen betroffen.

Erst in der Nacht zum Donnerstag wurde das Büro des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz in Prenzlauer Berg angegriffen. Die Scheiben wurden von Unbekannten eingeschlagen. In einem Bekennerschreiben, das den Angriff zu begründen versucht, war davon zu lesen, dass Lenz als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses „aus Prenzlauer Berg verdrängt“ gehöre.

 

 

23./24.12.2019

 

Das Wahlkreisbüro von Petr Bystron MdB, zugleich AfD-Geschäftsstelle, ist durch Farbbeutelwürfe verschmiert worden. Auf den Treppenstufen wurde "AfD angreifen" gesprüht.

Quelle: https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/ottobrunn-ort29241/ottobrunn-farbanschlag-auf-afd-geschaeftsstelle-13370086.html

Dazu die Selbstbezichtigung aus der linksextremen Szene: "In der Nacht auf den 24.12.2019 haben wir das #AfD-Büro in der Rosenheimer Landstraße 129 in 85521 Ottobrunn bei #München angegriffen". Quelle: https://newsbots.eu/@indymedia_de?max_id=103401344100769803

Zuletzt abgerufen am 3.1.2020
 

 

27.12.2019

 

Eine sog. Feministische Autonome Zelle brannte nach eigenen Angaben einen Kleinbus der TOS-Gemeinde (urspr. für: Tübinger Offensiven Stadtmission) nieder und besprühte den Eingang zum Konferenz- und Gemeindezentrum jener evangelikalen Gruppe mit lila Farbe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben unter der Überschrift „Advent, Advent, (d)ein Auto brennt“ nennen die Linksextremistinnen eine angebliche „koloniale Kontinuität, antifeministische Einstellungen und reaktionäre Grundstimmung“ der TOS. Darüber hinaus sei die angegriffene Gruppe „homophob“. Der Text schließt mit den Worten „Wir würden uns über weitere Aktionen gegen antifeministische Gruppen und Institutionen freuen. Denn diese gibt es überall - bildet Banden - macht sie platt. Gruß und Kuss – eine feministische autonome Zelle (FAZ)“.

Laut Polizeischätzung beläuft sich der Schaden af 40.000 Euro.

Der Pastor der TOS-Gemeinde Tübingen erklärte dazu. „In den letzten Monaten gab es in Tübingen, insb. aus der linken Szene, ein aggressives Bedrohungszenario gegen die TOS-Gemeinde“.

 

Quellen:

https://de.indymedia.org/node/56865 (extremistisch),

https://tos.info/newsblog/news-detail/farb-und-brandanschlag-auf-das-tos-gemeinde-zentrum/

 

 

29.12.2019

 

Berlin.  Der Expolizist und Kampfsportler Nick Hein hat am Sonntag auf seinem Videokanal auf der Internetseite Youtube seltene Aufnahmen aus der Rigaer Straße [Friedrichshain] veröffentlicht. In dem Film zeigt er Drohnenaufnahmen, Videosequenzen aus dem Haus und vom Innenhof. In dem Film treten auch Politiker wie der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und der SPD-Innenexperte Tom Schreiber auf. Brisant: Hein ist auch im Besitz eines polizeilichen Lagebildes, in dem beschrieben wird, wie Anwohner der Rigaer Straße offenbar systematisch von Linksextremen bedroht werden. Um was geht es? Im März des vergangenen Jahres soll M. vor einer Bäckerei an der Rigaer Straße einen 54-jährigen Passanten zusammengeschlagen und wenige Tage später einen Polizisten attackiert haben. Mehrere Zeugen beobachteten damals den Vorfall und sagten nach dem Ereignis bei der Polizei aus. Zur Festnahme von M. rückten aus Sorge vor Ausschreitungen seiner Unterstützer mehr als 300 Polizisten an. M. wohnt selbst an der Rigaer Straße und gilt als Szene-Türsteher. 

Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article228017757/Linksextreme-bedrohen-Zeugen-an-Rigaer-Strasse.html, Berliner Morgenpost, 30.12.2019, abgerufen am 2.1.2020

 

 

29.12.2019

 

"Die Leipziger Polizei ermittelt nach dem Brand dreier Autos auf ihrem Dienstgelände im Stadtteil Leutzsch wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Zwei der Wagen waren am späten Sonntagabend vollständig in Flammen aufgegangen, ein dritter wurde beschädigt. Dies teilte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in der Nacht mit. Ein politischer Hintergrund werde nicht ausgeschlossen, da ,vergleichbare Tathandlungen auf eine politische Motivation aus dem linken Spektrum hinwiesen'. (...) Unbekannte veröffentlichten Montagmorgen auf der Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben. Die Verfasser geben darin die Brandstiftung an einem ,Funkmast der Bullen' und ,ein paar Ordnungsamtskarre' zu. Als Grund gaben sie an, dass die Polizei Silvester eine Falle für Autonome vorbereitet habe. Man habe Silvester daher vorverlegt. In dem Schreiben kündigen die Verfasser zudem eine Demonstration im Vorfeld der Verhandlung des Bundesverwaltunggerichts über das Verbot von linksunten.indymedia.org an. Die Webseite wurde 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maziére verboten, nachdem auf der Plattform mehrfach zu linksextremistischen Aktionen und Angriffen aufgerufen wurde".

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/polizei-leipzig-brand-100.html

 

"Wir haben am Abend des 29.12. in Leutzsch am Funkmast der Bullen und an ein paar Ordnungsamtskarren einiges an Brennbarem platziert. Offenbar hat sich das Meiste davon entzündet. (...) Nieder mit dem Staat   Für die Anarchie"

Quelle: https://de.indymedia.org/node/56822

 

 

30.12.2019

 

Judith Skudelny MdB (Stuttgart I) ist Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie wirkt zugleich als Generalsekretärin der FDP auf Landesebene. Zum Jahresende 2019 erhielt sie einen Drohbrief einschließlich eines Pistolengeschosses. Dies teilte sie auf ihrer website (s.u.) der Öffentlichkeit mit. Die Selbstbezichtigung der Täter im Wortlaut:

"Eine frohe Botschaft zu Beginn des neuen Jahres!

Die revolutionären Aktionszellen (RAZ), vereint mit der MIEZE (MIlitantE ZellE) sind nach einer kreativen Pause wierder da.

Da ihr weiterhin gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen) nichts tut, müssen wir wieder aktiv werden. Auch sollte Euch klar werden, dass wir alle nicht mehr übermäßig viel Zeit haben.

Ihr seid diejenigen, die keine Lösungsansätze parat haben. Unser verstorbener Genosse Holger Meins hat bereits vor vielen Jahrzehnten vor seiner Ermordung erkannt: Entweder du bist Lösung oder Problem! Dazwischen gibt es nichts!

Ihr wollt nicht handeln - also tun wir es!

Das kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben!

Wenn Ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag!

Feurige Grüße

Die RAZ und die MIEZE"

Judith Skudelny kommentiert: "Haben die sie noch alle? Mir zu drohen? Und am Ende noch zu sagen, dass sie für ihr tun (sic) keine Verantwortung übernehmen? An alle da draußen: Mich kann man nicht einschüchtern. Ich wehre mich! Und ich bin glücklich und stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben, der mich dabei unterstützt, ein aufrechter Demokrat zu sein!" 

Quellen: www.judith-skudelny.de

                www.facebook.com/JSkudelny/posts/897411810654306

 

 

30.12.2019

 

Neuwied. Am Abend des Montags, 30. Dezember, gegen 18.50 Uhr beschädigten unbekannte Täter die Schaufensterscheibe einer Partei-Geschäftsstelle in der Feldkircher Straße im Ortsteil Neuwied-Feldkirchen. Die Scheibe wurde mit bisher unbekannten Mitteln massiv beschädigt, der geschätzte Sachschaden beträgt ca. 2.500 Euro.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz, wiedergegeben in: https://www.blick-aktuell.de/Nachrichten/Schaufenster-von-AfD-Geschaeftsstelle-zerstoert-427930.html

Der örtliche AfD-Vorstand sieht das Delikt in einem Zusammenhang mit weiteren Sachbeschädigungen der gleichen Geschäftsstelle: "Dies ist der zweite Angriff in wenigen Monaten und insgesamt der dritte größere Angriff auf unser Wahlkreisbüro. Mit diesem Anschlag ist nach dem Einsatz von Buttersäure eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz!“ Andreas Bleck [AfD]: „Der Anschlag gegen unser Wahlkreisbüro ist ein Fall für den Staatsschutz. Die zunehmende politische Gewalt insbesondere gegen die AfD ist auch auf ein Klima der Polarisierung zurückzuführen.“

Quelle: https://www.blick-aktuell.de/Politik/Fensterscheibewurde-zerstoert-427658.html

 

 

31.12.2019

 

Das Auto des „B.Z“-Journalisten Gunnar Schupelius, das in der Nacht zu Dienstag in Wilmersdorf komplett ausgebrannt ist, wurde mutmaßlich von Linksextremisten in Brand gesetzt. Das geht aus einem mutmaßlichen Bekennerschreiben hervor, das am Dienstag auf der Internet-Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde. Bei dem Feuer wurde das Fahrzeug völlig zerstört. Es ist bereits der zweite Anschlag auf ein Fahrzeug des „B.Z.“-Kolumnisten Schupelius. Schon 2014 hatten mutmaßlich linksextreme Täter sein Auto in Brand gesetzt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandanschlag-auf-journalist-linksextremisten-zuenden-auto-von-gunnar-schupelius-an/25384072.html

 

Die Selbstbezichtigung auf der linksextremistischen Internetplattform: "von Prinzessin Latte (...) (...) G. Schupelius ist nicht nur der spießige Springerschmierfink, er macht Propaganda. Er dient als Stichwortgeber von Rassist*innen, Rechten und von Reaktionären auf allen Feldern. (...) Wir haben heute seinen SUV abgefackelt. (...)  

Gunni, da es sich bereits um die zweite Abmahnung handelt, möchten wir dir dringend empfehlen den Job zu wechseln. Begreiff (sic!) deinen unmobilen Start ins neue Jahr als nachdrückliche Anregung zu einem Neustart abseits von Axel-Springer!

Liebe Grüße an die Feministischen Autonomen Zellen (FAZ)"

Quelle: https://de.indymedia.org/node/57093

 

 

31.12.2019/1.1.2020

 

"Hamburg  

Böller in Arbeitsagentur und Farbe auf SPD-Gebäude

02.01.2020, 17:01 dpa

 

Unbekannte Täter haben zum Jahreswechsel einen Brandanschlag auf eine Hamburger Arbeitsagentur verübt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, schlugen die Täter mehrere Fensterscheiben ein und warfen mutmaßlich Feuerwerkskörper in das Gebäude im Stadtteil Altona-Nord. Der Teppichboden sei in Brand geraten, das Feuer dann aber erloschen. Die Höhe des Sachschadens sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin.

Auf die SPD-Landeszentrale in St. Georg warfen Unbekannte mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln. Die Fassade und eine Leuchtreklame seien beschädigt worden. In Hamburg-Ottensen nahm die Polizei am frühen Neujahrsmorgen vier Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren fest. Sie sollen an mehrere Hauswände und Fenster linksextreme Parolen geschmiert haben".

Quelle:

Dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der linksextremen Plattform indymedia:

"(HH) - Hurra, hurra, das Arbeitsamt brennt! 

In der Nacht zum 1.1. sind wir ohne Termin zur Agentur für Arbeit in Altona-Nord in der Kieler Straße gekommen. Statt uns artig eine Nummer zu ziehen und uns von Mitarbeiter*innen und Struktur des Hauses schikanieren zu lassen, haben wir mit Hämmern einige Scheiben des Jobcenters zerstört und - um sicher zu gehen, dass der Betrieb möglichst lange gestört wird - Brandsätze reingeworfen."

Quelle:     https://de.indymedia.org/node/57369

 

 

1.1.2020

 

"Kurz nach Mitternacht fanden sich über eintausend Menschen am Connewitzer Kreuz zusammen. Nachdem zuerst Silvesterfeuerwerk gezündet wurde, wurden gegen 00:15 Uhr Polizeibeamte an der Selneckerstraße und an der Wiedebachstraße massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik. Ein Beamter (m/38) wurde dabei so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste. In diesem Fall ermittelt die Soko LinX wegen versuchten Totschlags. Drei weitere Beamte wurden leicht verletzt. Bis gegen 02:00 Uhr gab es im Bereich des Kreuzes immer wieder Angriffe auf die eingesetzten Kräfte. Erst dann entspannte sich die Situation und die Personen verließen den Ort. Neun Personen wurden vorläufig festgenommen. Drei von Ihnen wurden in der Nacht wieder entlassen. Neben dem genannten Delikt ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten".

 

Quelle:

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_69739.htm, abgerufen am 2.1.2020

 

 

Exkurs: Leipzig-Connewitz

 

Der "linksalternativ geprägte Stadtteil" ("Spiegel") ist zum wiederholten Male Schauplatz linksextremistischer Gewalt geworden.

Am 25.10.2019 kam es zu einem Brand an der Ecke Bornaische Straße/Stockartstr. Polizei und Feuerwehr kamen. Eine Gruppe von 50 Personen bewarfen Polizisten und Feuerwehrleute mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Ein Beamter erlitt ein Knalltrauma, eine Beamtin wurde durch einen Flaschenwurf verletzt

Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2019_68408.htm, abgerufen am 2.1.2020

 

Am 13.12. 2019 sind bei einer Demostration in Leipzig-Connewitz fünf Polizisten verletzt worden: "Wie die Polizei mitteilte, haben rund 550 Menschen an einer Veranstaltung der ,Initiative gegen Polizeigewalt und Willkür' teilgenommen, die unter dem Motto ,Gegen Gentrifizierung, Bullen & Faschismus' stattfand. die Die Demoteilnehmer sollen Böller und Steine geworfen haben, wodurch zudem ein Polizeiauto beschädigt wurde. Insgesamt wurden vier Strataten begangen: drei Körperverletzungsdelikte und eine Sachbeschädigung"

Quelle: MDR, 14.12.2019, abgerufen am 2.1.2020

 

 

 

2.1.2020

 

In Berlin beschmierten offenbar linksextremistische Täter ein Denkmal für die Gefallenen beider Weltkriege.

Dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben:

 

"von: anonym am: 05.01.2020 - 20:28

Themen: 
(...)
 

Opfermythos ist ein Verbrechen! Da es in Deutschland nach wie vor Gang und Gebe ist, die Verbrecher des ersten und zweiten Weltkriegs als Opfer zu darzustellen, haben wir uns entschlossen dem einsamen Soldaten ein neuen Anstrich zu verpassen.

In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar haben wir das Kyffhäuser-Denkmal vor der Kirche in der Hauptstraße 46/Schöneberg verschönert. Das Denkmal ist Teil des Ensembles ,Alter Kirchhof', dass in der Liste der Berliner Kulturdenkmäler aufgelistet ist. Neben dem Skulptur befindet sich eine Tafel mit der Inschrift: Unsere Gefallenen Kameraden 1914 – 1918/1939-1945. Kyffhäuserbund Berlin. Das Denkmal befindet sich unmittelbar zwischen der Bullenwache Abschnitt 42 und der Dorfkirche Schöneberg.

Opfermythos ist ein Verbrechen!

Da es in Deutschland nach wie vor Gang und Gebe ist, die Verbrecher des ersten und zweiten Weltkriegs als Opfer zu darzustellen, haben wir uns entschlossen dem einsamen Soldaten ein neuen Anstrich zu verpassen. Starr steht er da, geschützt von Kirche und Staat, genau wie der Kolonialstolz der deutschen Nation. Diese Skulptur, wie viele andere auch, verkörpert die verbrecherische Vergangenheit Deutschlands, als auch ihr Fortleben in der jetzigen Zeit. Neu-Rechte Strömungen geilen sich am Opfermythos auf und rücken nationale Schandtaten in ein Heldenhaftes Licht. Der Kyffhäuserbund, dem Initiator dieses Denkmals, ist ein Verein ehemaliger Soldaten und deren Gleichgesinnten, die deutschlandweit existieren und mit kulturellen Mitteln der der verbrecherischen Geschichte die Lorbeeren aufsetzen. Der Landesverband Berlin propagiert auf seine Website ,Wir leben Tradition' und wirbt mit gemeinsamen Schießsportübungen. Der offensichtliche Bezug zu faschistischen Gruppierungen ist kein Geheimnis. Somit werden jährlich Kyffhäusertreffen abgehalten an denen nicht nur Neonazis, sondern auch parlamentarische Baby-Hitlers (Höcke und Flügel) teilnehmen.

Wir als Antifaschist*innen sehen es als Unsäglichkeit, dass wir nicht nur neo-faschistisches Gedankengut bekämpfen müssen, sondern dass es uns gleichzeitig mit einer derartigen Dreistigkeit in Form von kulturellen Darstellungen unter die Nase gerieben wird. Für jede Person, die nicht deutsch, nicht weiß, nicht heterosexuell ist, ist dieses Denkmal eine verkörperte Bedrohung. Diese sagt aus, dass wir uns einer rassistischen, sexistischen und unfreien Gesellschaft beugen sollen.

Dies werden wir leider nicht zulassen. Deswegen schicken wir diesen Gruß an die Stadt Berlin, den Kyffhäuserbund und die reproduzierende Mitte. Guess what! Sauft Lack!"

 

 

2.1.2020

 

Unbekannte beschmierten das Wohnhaus von Herbert Mohr MdA, AfD, mit "Herbert, du Nazi". Der Staatsschutz ermittelt wegen Beleidigung eines Mitglied des Abgeordnetenhauses. Es sei nicht das erste Mal, dass er Opfer von beleidigenden Schmierereien, Pöbeleien und Drohungen geworden sei, sagte Mohr dem Tagesspiegel. "Zweimal sei er ,per Steckbrief geoutet' worden. In seinem Kietz am Bahnhof Vinetastraße aufgehängt worden, in denen seine Wohnadresse zeigten, verbunden mit der Aufforderung, den Kiez zu verlassen. (...) Erst am 30. Dezember sei er im Beisein seiner Freundin im Florakiez mit Böllern beworfen und als Nazi beschimpft worden, erzählt Mohr. (...) Berliner AfD-Politiker und ihre Familienmitglieder werden häufiger bedroht oder beleidigt. Im November soll der 16-jährige Sohn des AfD-Abgeordnten Gunnar Lindemann von Mitschülern mit dem Tode bedroht worden sein".

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/herbert-du-nazi-wohnhaus-eines-berliner-afd-abgeordneten-beschmiert/25387890.html

 

2./3.1.2020

 

Der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger hat nach eigenen Angaben einen Drohbrief mutmaßlicher Linksextremisten erhalten, dem eine Patronenhülse beigefügt war. Die Hülse solle dem Schreiben zufolge als Warnung dienen, dass man das „schändliche Tun“ des Abgeordneten im Blick habe, erklärte Träger am Montag. Es handelt sich laut Träger um den gleichen Brief, den zu Jahresbeginn auch die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny erhalten hatte.

Die Verfasser des Drohbriefes bezeichnen sich als ,revolutionäre Aktionszellen (,RAZ' und ,MIEZE (MIlitantE ZellE)'. In dem Schreiben, das Träger bei Facebook veröffentlichte, heißt es: ,Da Ihr weiterhin gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen) nichts tut, müssen wir wieder aktiv werden.'

(...)

Träger erklärte dazu: ,Eine so unverhohlene Morddrohung ist natürlich eine andere Dimension als die meist online oder per Mail eingehenden Anwürfe und Beleidigungen, die für mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen inzwischen leider Alltag sind.' Er werde seine Arbeit aber unbeirrt fortsetzen, teilte der umweltpolitische Sprecher der SPD im Bundestag mit. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen.

Quellen: https://www.tagesspiegel.de/politik/unverhohlene-morddrohung-spd-abgeordneter-erhaelt-drohbrief-mit-patrone/25394354.html , dpa

SPD-Politiker aus Fürth erhält Drohbrief mit Patrone

Der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger hat einen Drohbrief mit Patrone von zwei extrem linken Gruppen erhalten. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Mit einem Foto des Briefes und der beigelegten Patrone machte Carsten Träger über Facebook auf diesen Vorfall aufmerksam. Absender der Nachricht sind die revolutionäre Aktionszelle, kurz RAZ, und die Militante Zelle, genannt MIEZE.

Brief direkt adressiert

Der Brief wurde an den Abgeordneten persönlich gerichtet in das Fürther SPD-Büro geschickt und am 30.12. geöffnet, teilte Träger auf Nachfrage des BR mit. So wie der Drohbrief formuliert ist, richten sich die Gruppen aber nicht an den SPD-Abgeordneten direkt, vielmehr sprechen sie mit den Worten „Ihr wollt nicht handeln – also tun wir es“, allgemein Politiker an.

Aufruf zum Handeln

Thematisch geht es um die laut Absender widrigen Umstände in der Gesellschaft in Bezug auf Faschismus, Ausbeutung, Gentrifizierung und Ignoranz gegenüber Klimaproblemen. Außerdem rufen RAZ und MIEZE zum Handeln auf.

Drohung mit Patrone

Um ihren Forderungen nach Lösungen Nachdruck zu verleihen, legten die Absender eine Patrone bei, die sie als "Weihnachtspräsent" bezeichneten. Gleichzeitig drohten RAZ und MIEZE damit, dass sie keine Verantwortung dafür übernehmen würden für das, was komme, wenn "weiterhin nichts" getan werde.

Polizei ermittelt

Carsten Träger meldete den Fall der Polizei. Die Kriminalpolizei Fürth und die Bundespolizei ermitteln nun in der Sache. Noch sei laut dem Abgeordneten nicht klar, ob und wenn ja welche Politiker diesen Drohbrief ebenfalls erhalten haben. Er wisse lediglich von dem Fall der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny aus Stuttgart, der diese Woche durch die Medien ging. Sie erhielt den gleichen Brief, dem auch eine Patrone beigefügt war. Skudelny und Träger sind beide Mitglied im Umweltausschuss, haben aber sonst keine Verbindung, wie der Abgeordnete mitteilt.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/drohbrief-an-spd-bundestagsabgeordneten-aus-fuerth,RmWdyC9

 

 

3.1.2020, gegen 21:00 Uhr bis 04.01.2020, gegen 10:15 Uhr

 

Es kam zu einer Sachbeschädigung an dem AfD-Parteibüro [in Borna, Grabengasse]. Unbekannte Täter beschädigten zwei Fensterscheiben sowie die Verglasung der Eingangstür zu dem Parteibüro des Kreisverbandes Borna. Die Höhe des Sachschadens steht noch aus.

 

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-borna-in-silvesternacht-vandalismus-an-parteibueros-der-linken-und-der-afd-1339693

 

 

4.1.2020

 

In der Nacht zum 4.1.2020 wurden Farbbeutel auf das Gebäude des Landeskriminalamts in Stuttgart geworfen.

 

Quelle: https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/farbanschlag-chaoten-attackieren-lka-stuttgart-mit-roter-farbe-67077526,view=conversionToLogin.bild.html

 

 

5.1.2020

 

"Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, hat vor einem sich abzeichnenden neuen Linksterrorismus gewarnt. 'Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen'. (...) In Hamburg leben laut Verfassungsschutz etwa 935 gewaltorientierte Linksextreme".

 

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verfassungsschutzchef-warnt-vor-Linksterrorismus,linksextremismus120.html

 

 

15.1.2020

 

Linksextremisten füllen den Briefkasten des Parteibüros der Grünen in Tübingen mit Bauschaum. Es handle sich um eine Erwiderung auf die Zustimmung der Grünen zum neuen Polizeigesetz Baden-Württembergs, so die Selbstbezichtigung auf https://de.indymedia.org/node/59736.

 

 

17.1.2020

 

"Aktivist*innen" besetzen drei Häuser und das Grundstück an der Königsbrücker Str. 12-16 in Dresden, die Eigentum der Argenta Group sind. Ziel der Hausbesetzer ist es, das verfallende Gelände als Wohn- und Begegnungsort finanziell und organisatorisch unabhängig zu nutzen". Hausbesetzer Lann Schmidt geht es nicht nur um eine Nutzung durch "weniger privilegierte Menschen und / oder solche mit alternativen Lebensentwürfen" (Schmidt). Seine Kampfansage gilt dem "System": "Eigentum ist nie gerecht. Nicht einzelne Unternehmen sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem ist das Problem."

 

Quelle: Wir besetzen Dresden, in: https://de.indymedia.org/node/59984

 

Die Polizei räumte am 22.1.2020 die besetzten Gebäude, in die zwischenzeitlich das "Stadtteilzentrum Putzi" eingezogen war. Es kam zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei.

Es waren 60 Polizisten beteiligt. Im Zusammenhang mit der räumung kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration, in deren Verlauf ein Jugendlicher einen Beamter leicht verletzte.

 

Quelle: https://wirbesetzendresden.blackblogs.org/; https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_70182.htm

 

20.1.2020

 

Die Glasfassade des Autohauses Seeger in Tübingen wurde mit Bitumen großflächig beschmiert. Der oder die Täter handelten in der Annahme, das Autohaus gehöre zu Daimler-Benz, tatsächlich ist es eine selbstständige firma, die lediglich durch einen Servicevertrag in Verbindung mit Daimler -Benz steht. Geschätzte Kosten für die Beseitigung der Schmiererei: mindestens 10.000 Euro, falls die gesamte Fassade erneuert werden muss: 30.000 Euro. Erstattung durch eine Versicherung ist nicht möglich, denn nach Aussage des Firmengeschäftsführers ist Vandalismus nicht abgedeckt.

 

Quelle: Kaya Egenberger: Linker Farb-Anschlag auf Tübinger Autohaus Seeger.  https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-linker-farb-anschlag-auf-t%C3%BCbinger-autohaus-seeger-_arid,6211811.html

 

Dazu die Selbstbezichtigung auf https://de.indymedia.org/node/60413:

 

"In der Nacht auf den 20.01.2020 haben wir der Glasfront der Mercedes Niederlassung in Tübingen einen neuen Anstrich mit Bitumen verpasst (...)  Die Aktion richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Menschen, die bei der Tübinger Niederlassung arbeiten, sondern gegen die Beteiligung des Konzerns am Krieg gegen Rojava (...)".

 

 

23.1.2020

 

"TÜBINGEN. Der Vandalismus in Tübingen scheint kein Ende zu nehmen. In der Nacht auf Donnerstag wurde der Polizeiposten in der Südstadt mit Bitumenfarbe beschmiert. Wieder taucht auf der Plattform indymedia, die der linken Szene zugeschriebenen wird, ein Bekennerschreiben auf. Innerhalb eines Monats ist das bislang die vierte bekannte Attacke mutmaßlich linker Aktivisten". Es wurden rund 20 Quadratmeter beschädigt. Die Polizei geht von einem Schaden von mehreren tausend Euro aus.

 

Quelle: https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-bitumen-angriff-auf-t%C3%BCbinger-polizeiposten-_arid,6212702.html

 

 

23.1.2020

 

Unbekannte Täter beschädigten in der Nacht vom 22.01.2020 zum 23.01.2020 insgesamt sechs zur Straßenseite hin gelegene Fensterscheiben an der Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Südwest in der Weißenfelser Straße in Leipzig-Plagwitz. Zum entstandenen Sachschaden liegen noch keine Angaben vor.

Das LKA Sachsen hat mit der Soko LinX die weitere Bearbeitung des Sachverhaltes übernommen. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung werden in alle Richtungen geführt. Eine politische Motivation kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden.

 

Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_70272.htm

 

Dazu eine Selbstbezichtigung:

 

von: Ein paar Unmenschen am: 23.01.2020 - 20:30

Wir, eine autonome Kleingrupe, haben in der Nacht vom 22.01./23.01. die Bullenwache in der Weißenfelser Straße im Leipziger Westen mit Hämmern aufgesucht und mehrere Scheiben beschädigt.

Wir taten dies aus Solidarität mit den Leuten, die seit Silvester in U-haft sitzen. Außerdem wollten wir dem Hungerstreik von Néstro durch eine subversive Aktion außerhalb der Mauern Aufmerksamkeit verleihen. Nach der Blamage der Bullen zu Silvester wird der Staat versuchen an den Gefangenen ein Exempel zu statuieren. Deshalb ist es an uns, die kalten Nächte zu nutzen um ihnen Gehör zu verschaffen. (...) Für die Anarchie!

 

Quelle: https://de.indymedia.org/comment/226563#comment-226563

 

 

25.1.2020

 

In Leipzig demonstrierten rund 1600 Personen gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“.

 

[18.56 Uhr] Nachdem erste Pyrotechnik von Seiten der Demonstrationsteilnehmer gezündet wurde, appelliert die Polizei, die Verwendung zu unterlassen. Rund um den Demo-Zug ist es mittlerweile stark verraucht. Reporter berichten von "ohne Ende Böllern". Die Polizei erklärt via Twitter, die Demo ab sofort "zur Beweissicherung" zu filmen“.

[19.00 Uhr] „Mehrere Reporter des MDR berichten darüber, von Teilnehmern des Demo-Zuges attackiert worden zu sein. Sie wurden bedroht, einem Team wurden Schläge angedroht, einem Kameramann gegen die Kamera getreten“.

[19.07 Uhr] Laut Polizei gab es auch Übergriffe auf Einsatzkräfte. Es flogen Steine und Pyrotechnik.

[19.13 Uhr] Die Polizei erklärt, dass die Versammlungsleitung die Demo aufgrund der Vorkommnisse vorzeitig beendet hat. Die Lage vor Ort ist Reportern zufolge angespannt.

[20.05 Uhr] Die Linken-Politikerin Juliane Nagel verurteilt in einem Tweet die Ausschreitungen bei der Demo in Leipzig. So ein Verhalten habe nichts mit den inhaltlichen Zielen, die sie durchaus teile, zu tun.

[20.18 Uhr] Am Herderplatz in Connewitz findet die Abschlusskundgebung statt. Auch während der "neuen" Demo wurde Reportern zufolge immer wieder Pyrotechnik gezündet.

[20.30 Uhr] Nach Angaben der Polizei sind während des Einsatz bei der Demo Polizisten verletzt worden. Wie viele konnte der Polizeisprecher noch nicht sagen.

[20.53 Uhr] Nach aktuellem Stand sind laut Polizei sechs Einsatzkräfte verletzt worden, unter anderem durch Steinwürfe"

[21.00 Uhr]  Wie die Polizei mitteilte, ist im Verlauf des Einsatzes eine Person in Polizeigewahrsam genommen worden. Bislang seien zudem Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und an einer Haltestelle bekannt.

[21.15 Uhr] MDR-Reporter berichten mehrheitlich von einer extrem pressefeindlichen Haltung vieler Demo-Teilnehmer. Sie seien geschubst, bedroht, beschimpft und in ihrer Arbeit behindert worden. Eine Reporterin berichtet, sie sei sogar von einer Familie mit Kleinkind massiv bepöbelt worden.

Die Demonstranten sind in Leipzig für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen, erklärte ein anderer Reporter, aber nur für ein Medium - indymedia.

,So eine pressefeindliche linke Demo habe ich 20 Jahre nicht erlebt'.

MDR-Reporter vor Ort

 

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ticker-demo-kundgebung-connewitz-indymedia-100.html

 

"Wie die Polizei mitteilte, ist im Verlauf des Einsatzes eine Person in Polizeigewahrsam genommen worden. Bislang seien zudem Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und an einer Haltestelle bekannt. (...) Am Samstagabend wurde die sächsische Polizei unterstützt von Einsatzkräften aus Bayern, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei".

 

Quelle: Freie Presse Chemnitz, https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/ausschreitungen-bei-indymedia-demo-in-leipzig-artikel10713895

 

Am 26.1.2020 schreibt der "Tagesspiegel", bei diesen Auseinandersetzungen seien 13 Polizisten verletzt worden.

 

27.1.2020

 

Unbekannte sprengten den Briefkasten der AfD-Geschäftsstelle in der Zscherbener Landstraße, Halle-Neustadt. Der Staatsschutz ermittelt.

 

Quelle: https://www.mz-web.de/halle-saale/staatsschutz-eingeschaltet-briefkasten-explodiert--afd-kritisiert--feige-attacke--33808218

 

 

23.1./28.2.2020

 

Bei einem Feuer auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor brannte in der Nacht zu Dienstag die Eingangstür des Gebäudes. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

Anrufer meldeten ein Feuer auf dem Grundstück des in der Nacht geschlossenen Polizeireviers, gleichzeitig löste die Alarmanlage aus. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte stand die Eingangstür am Haupteingang in Flammen. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Die Tür sowie die Fassade wurden durch den Brand stark beschädigt.

Das Polizeirevier Steintor steht in Form einer mobilen Wache zu den bekannten Öffnungszeiten zur Verfügung.

Die Brandursachenermittler der Kriminalpolizei haben ihre Arbeit aufgenommen. Zeugenhinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer (0421) 362-3888 entgegen.

 

Quelle: Polizei Bremen, Pressemitteilung Nr. 0063, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4504209

 
 

Nach der vorsätzlichen Brandlegung auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor (siehe Pressemitteilung Nr. 0063) werden die weiteren Ermittlungen in der Ermittlungsgruppe "EG Feuer" geführt.

Die Ermittlungsgruppe wurde im vergangenen Jahr nach einer Häufung von Brandstiftungen mit überwiegend linkspolitischer Motivation zum Nachteil von staatlichen Einrichtungen und Immobilienfirmen eingerichtet. Im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, unter anderem dem Bundeskriminalamt, werden hier fallübergreifend und strukturbezogen Ermittlungen, Analysen und Auswertungen beim Staatsschutz erfasst und gebündelt.

Nach dem Brandanschlag auf das Steintor-Revier verfassten Unbekannte ein Bekennerschreiben im Internet unter dem Titel "Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen". Die Verfasser nennen sich "Autonome Gruppen". Das Schreiben wird noch auf Echtheit geprüft, ein linksextremistischer Hintergrund der Tat kann aufgrund des Inhalts sowie der Plattform der Veröffentlichung der Bekennung nicht ausgeschlossen werden.

Polizeipräsident Lutz Müller verurteilt jegliche Angriffe dieser Art aufs Schärfste:

"Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Täter zu ermitteln. Ich bitte die Bevölkerung ausdrücklich darum, uns dabei zu unterstützen und Hinweise auf die Täter mitzuteilen. Die Polizei Bremen steht für eine bürgernahe Polizei, die sowohl an den Zentralstandorten als auch an den Revieren in den Stadtteilen für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein möchte. Es kann nicht in unserem oder im Interesse der Bevölkerung sein, dass sich die Polizei vor solchen Angriffen durch, zum Beispiel NATO-Draht, schützen oder sich aus der Fläche zurückziehen muss. Ein Angriff auf die Polizei ist auch immer ein Angriff auf die Demokratie. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sich aktiv gegen jegliche Angriffe auf staatliche Institutionen und die demokratische Grundordnung zu stellen."

Die Sicherheitsmaßnahmen für die Reviere wurden nach der Brandlegung geprüft und aktuell der Lage angepasst.

 

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4506779

 

 

29.1.2020

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage gegen das Verbot des Vereins linksunten.indymedia ab.

 

 

Februar 2020

 

Das linksextremistische Milieu wird in der Regel nur dann von Politik und Medien eingehend beachtet, wenn Gewaltdelikte vorliegen - Beispiel Connewitz. Verdienstvollerweise veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (internationale Ausgabe) einen sorgfältig recherchierten Beitrag, den ich hier wiedergegebe. Lediglich die Grafiken und Fotos können aus technischen Gründen nicht übernommen werden.

 

"Anna Schneider: Berlins beliebteste Staatsfeinde. Ein Besuch in der Rigaer Straße

 

Sperrmüll brennt gut, vertrocknete Weihnachtsbäume noch besser. Die liegen einige Wochen nach den Feiertagen noch vielerorts in Berlin herum, auch in der Rigaer Strasse im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn es drauf ankomme, werde angezündet, was auch immer da sei, sagt der Polizist Rüdiger P. und deutet auf die nahe Strassenkreuzung, die sie hier «Dorfplatz» nennen.

 

Der 'Dorfplatz' an der Ecke Rigaer Straße/Liebigstraße

 

Der Name, den die Hausbesetzer der Kreuzung verpasst haben, zeigt, wie hier gedacht wird: als handle es sich um ein autonomes Gebiet. Regelmässig liefern sich radikale Linke Strassenschlachten mit der Polizei. «Niemand fürchtet gerne um sein Leben», sagt Rüdiger P. Er und sein Kollege Frank M. (beide Namen von der Redaktion geändert) sind an diesem Tag in Zivil unterwegs. 

Der Versuch, mit Anwohnern der Rigaer Strasse ins Gespräch zu kommen, ist eine Herausforderung. Die einen, die gegen den Staat kämpfen, beantworten keine E-Mails und gehen nicht auf Gesprächsangebote ein. Andere, die auch in der Strasse wohnen, trauen sich nicht. Ihre Angst ist offenbar zu gross, was P. und M. verstehen können. Bedrohungen und Vandalismus prägen den Alltag. Die beiden Berliner Beamten haben das über viele Jahre in zahlreichen Einsätzen erlebt – hautnah. Jedes Jahr leuchten hier die bengalischen Feuer der «Revolutionären 1. Mai Demo». Mülltonnen brennen, Autofenster bersten, Steine und Flaschen fliegen von den Dächern. Aber auch ohne Anlass häufen sich die Straftaten. Einen Teil der Rigaer Strasse hat die Polizei als «kriminalitätsbelasteten Ort» eingestuft. Einen Ort also, an dem es oft zu Straftaten von erheblicher Bedeutung kommt. Raub, Körperverletzung, Brandstiftung oder Diebstahl zum Beispiel. Opfer sind sowohl die Nachbarn als auch die Polizei. 

Am ersten Februarwochenende krachte es schon wieder. Vermummte demonstrierten gegen den Europäischen Polizeikongress, der soeben in Berlin stattfand, und gegen einen Polizeieinsatz, bei dem Ende Jänner eine Frau gestorben war. Von den Dächern flogen Steine, drei Beamte wurden verletzt. Bilanz: 44 Strafanzeige

Auch aus den Statistiken wird deutlich, dass die Anzeigen hier vor allem Straftaten betreffen, die von Linksradikalen begangen werden.
 

Rechtsfreie Dörfer

 

Die Rigaer Strasse ist eines der bekanntesten Symbole des linken politischen Radikalismus, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Die Szene ist in der Hauptstadt traditionell stark, und der Bereich um die Rigaer Strasse ist ihr Epizentrum. Ein quasi rechtsfreier Raum. Dabei geht es gar nicht um die ganze Strasse, sondern eigentlich nur um zwei Immobilien: die Rigaer Strasse 94 und die Liebigstrasse 34. Wo die eine Strasse die andere kreuzt, befindet sich der «Dorfplatz». Tatsächlich besetzt ist nurmehr ein Teil der Rigaer 94, im anderen Teil des Hauses leben dem Vernehmen nach Aktivisten mit regulären Mietverträgen. Die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 (dort leben nach eigenen Angaben keine «cis-Männer», gemeint sind heterosexuelle Männer, die nicht an ihrem Geschlecht zweifeln) hatten bis vor kurzem einen Pachtvertrag mit dem Eigentümer.      

 

  Es gibt einige Orte wie diesen in Deutschland. Zuletzt kam es an Silvester im Leipziger Stadtteil Connewitz zu heftigen Ausschreitungen, ein Polizist landete nach einer Attacke im Krankenhaus. Daneben ist die «Rote Flora» seit Jahrzehnten das Zentrum von Hamburgs linksradikaler Szene. Vor drei Jahren lieferte der G-20-Gipfel in Hamburg Bilder einer Gewaltorgie. Brennende Autos, Plünderungen und rohe Gewalt. Die Ereignisse der Silvesternacht und vor allem des G-20-Gipfels machten grosse Schlagzeilen. Das gibt es selten. Was nicht bedeutet, dass sonst nichts passiert. Die gewalttätige linke Szene taucht regelmässig in den Lokalteilen der Berliner Zeitungen auf, allerdings selten prominent placiert. In der Hauptstadt hat man sich daran gewöhnt.     

 

Ein Spaziergang in Uniform? Zu gefährlich

 

Vor der Hausnummer 94 der Rigaer bleiben die beiden Polizisten stehen. P. zieht sich die schwarze Mütze tiefer ins Gesicht, der Januarmorgen ist beissend kalt. Er überragt seinen etwa 1,75 Meter grossen Kollegen M. um knapp einen Kopf. Beide sind leger in Jeans und Turnschuhe gekleidet. Sie sehen so aus, als könnten sie mit einem Konflikt umgehen. Aber zu zweit in Uniform durch diese Strasse zu laufen, wäre gefährlich.

In jedes andere Haus würde er einem Flüchtigen nach einer Straftat hinterherrennen, sagt P., während er die knallblau bemalte Fassade des vierstöckigen Baus hinaufblickt. «Aber hier können wir nicht hinein.» Transparente, die zur Solidarität mit anderen besetzten Häusern aufrufen, verdecken die kargen Balkongeländer. Martialische Parolen sind längs und quer zwischen die Fenster gesprüht. «Das ganze Haus hasst die Polizei» steht da etwa.

Die Bewohner der Nummer 94 hätten Teile des Hauses systematisch verbarrikadiert, sagt Frank M. Eine graue Kapuze bedeckt seinen kahlen Kopf. Beiläufig wirft er einen Blick auf ein Fenster im Erdgeschoss. Schmutz und Dunkelheit verbergen das Innere. Daneben kleben Flyer, die zum «feministischen Tanztee» oder zum «Dorffest» aufrufen, auf einem der beiden Eingangstore zur «Kadterschmiede». Die hauseigene Kneipe ist allerdings einem sehr exklusiven Kreis vorbehalten. Hier seien in Wahrheit nur die Hausbesetzer und ihre Sympathisanten willkommen, erklärt P. Niemand, der nicht zur radikallinken Szene der Stadt gehöre, lasse sich dort blicken. Wenn abends zehn schwarz vermummte Gestalten vor der Tür stünden, sei einem auch als Polizist unwohl.

 

<Das schränkt uns in unserer Arbeit ein>

 

Es sind aber nicht nur die Hausbesetzer, die es den Beamten schwermachen. Sie fühlen sich auch von ihrer Vorgesetzten behindert. So forderte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik 2018 per «Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte» die Einsatzkräfte auf, vor dem Betreten eines «linken Szeneobjekts» erst die Erlaubnis eines Vorgesetzten einzuholen. Für rechte oder islamistische Einrichtungen gibt es so etwas nicht. «Das schränkt uns in unserer Arbeit ein», sagt Frank M. Er runzelt die Stirn und steckt die klammen Fäuste in die Jackentaschen. Niemand wisse, was in der Nummer 94 passiert, es interessiere auch keinen der politisch Verantwortlichen. Botschaften wie «ACAB» (All Cops Are Bastards) zieren die Fassade an etlichen Stellen. Sie erinnern die beiden Polizisten daran, dass sie hier nicht willkommen sind.

Ein Blick auf die Bilanz der Rigaer Strasse aus drei Jahrzehnten linksradikaler Vorherrschaft bestätigt den Bericht der beiden Polizisten. Hier knallt es alle paar Wochen, und die Rede ist nicht von Harmlosigkeiten. Es handelt sich um Raub, Körperverletzung, Erpressung sowie Brand- und Sprengstoffdelikte. In den seltensten Fällen klären die Ermittlungsbehörden die Straftaten auf. Bei 101 angezeigten Taten in der direkten Umgebung der Rigaer Strasse im vergangenen Jahr kam es zu einer einzigen Verurteilung. Die meisten Verfahren, die die Rigaer Strasse betreffen, werden eingestellt – Täter unbekannt. Das liegt auch daran, dass weder der Eigentümer noch die Behörden und schon gar nicht die Polizei genau sagen können, wer sich tatsächlich in der Rigaer 94 aufhält. Die Ohnmacht des Staates zeigt sich genau hier: Kriminalität bleibt unbestraft.

Zu einem Grosseinsatz, bei dem P. dabei war, kam es im vergangenen November. Rund um den «Dorfplatz» gab es eine Demo gegen die Räumung besetzter Häuser. Vom Dach der Nummer 94 flogen Pflastersteine, Glasflaschen und mit Fäkalien oder Farbe gefüllte Glühbirnen und Beutel. Dabei wurden nach Polizeiangaben 16 Beamte verletzt, P. selbst blieb verschont. Angst habe er trotzdem gehabt, sagt er. Im Gegensatz zu jüngeren Kollegen, die ihre ersten Einsätze in der Rigaer Strasse noch als Herausforderung sähen, sei er vorsichtig geworden. Die Erfahrung habe ihn gelehrt, dass es hier weniger darum gehe, den Straftätern die Stirn zu bieten, als dafür zu sorgen, selbst möglichst unverletzt zu bleiben. Aber das würden auch die Neulinge schnell lernen.

 

Wer möchte hier freiwillig wohnen?

 

Auch ohne organisierte Demonstrationen nehme die Gewalt spürbar zu, sagt P. Mitte Januar wurde ein Einsatzfahrzeug auf Streife mit Stahlkugeln beschossen. Nur Glück und die Schaumstoffpolster im Innern des Fahrzeugs haben die Beamten davor bewahrt, im Krankenhaus zu landen. «Meine Kollegen und ich müssen jedes Mal sehen, wie wir da gesund rauskommen», sagt M.

Je weiter man sich von der Nummer 94 entfernt, desto weniger besprühte Fassaden sieht man. Schliesslich gelangt man zu einem Neubau. «Bambiland» wird er von den Anwohnern genannt. Den Grund kennen auch die Polizisten nicht. Neben den heruntergekommenen Gebäuden rund um den «Dorfplatz» wirkt dieser Bau solide. Doch wer sucht eine Wohnung in so einer Gegend? Es gebe Menschen, die sich ganz bewusst für die Rigaer Strasse entschieden, weil sie alternative Lebensformen gut fänden, sagt P. Dafür nähmen sie in Kauf, dass es immer wieder zu Gewalt komme. Zumindest glaubten sie, dass sie das könnten. «Viele Nichtberliner merken erst nach dem Umzug, wohin sie da geraten sind.»

Eine junge Frau schiebt ihren Kinderwagen an den Polizisten vorbei. Es seien Frauen wie sie, die natürlich beunruhigt seien, wenn ihnen die Fensterscheiben eingeschlagen würden, sagt P. Denn Rücksicht auf Kinder gebe es auch keine. Besorgte Anwohner hätten bereits Schilder in ihre Fenster gehängt: «Das hier ist ein Kinderzimmer.»

Auch die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 randalierten gerne, sagt Rüdiger P. Dieses Haus befindet sich direkt am «Dorfplatz». Gegen seine Räumung protestierten die Bewohnerinnen und ihre Verbündeten aus der Rigaer Strasse 94 in den vergangenen Monaten mehrmals heftig. Mitte Januar musste die Polizei ausrücken. Vor diesem Haus, das an die Rigaer Strasse grenzt, brannten mindestens ein Elektroroller und Gerümpel, wie die «Berliner Zeitung» berichtete. Polizisten seien mit Feuerlöschpulver attackiert und verletzt worden.

Sich selbst bezeichnen die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 als «anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34». Das Räumungsverfahren läuft, ein Verhandlungstermin im November musste wegen Tumulten im Gerichtssaal unterbrochen werden. Darauf sind die Bewohnerinnen stolz. «Wir haben dem Gericht bereits heute morgen gezeigt, was wir von der Justiz im kapitalistischen Nationalstaat halten: nichts. Was interessiert uns, was der Richter Herr B. drüber denkt, ob wir in unserem Zuhause bleiben dürfen oder nicht», schrieben sie auf ihrem Blog. Dem «Tagesspiegel» gab eine Bewohnerin eine bemerkenswerte Legitimation der Gewalt ihrer Mitbewohnerinnen an die Hand – es handle sich um Selbstverteidigung: «Wir sehen erst mal, dass der Staat Gewalt auf uns ausübt.» Auch der jüngste Verhandlungstermin Ende Jänner musste vertagt werden. Der Anwalt der Bewohnerinnen hält den Richter für befangen, weil dieser sich nicht geschlechtergerecht ausdrü content=""> 

Sympathisanten im Bundestag

 

Dass die Bewohnerinnen der Liebigstrasse 34 Unterstützung von Teilen der Politik erfahren, wissen auch P. und M. Im Bundestag wurde der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lange vom grünen Urgestein Hans-Christian Ströbele vertreten, mittlerweile macht das seine Parteikollegin Canan Bayram. Sie sei regelmässig in der Strasse, auch bei Ausschreitungen, sagt M. Und sie sei stets aufseiten der Radikalen. Stimmt das? Wie schätzt sie die gegenwärtige Situation der Strasse ein, vor allem jetzt, da eine Räumung vor der Tür steht? Die Abgeordnete antwortet per E-Mail: «Die Liebig 34 ist ein in ganz Europa bekanntes queer-feministisches Projekt, für dessen Erhalt ich mich einsetze.» Kann Bayram den Unmut der Polizei verstehen? «Auch ich habe von Polizisten gehört, dass sie ungern Einsätze in der Rigaer Strasse fahren, insbesondere weil sie den Sinn der Einsätze anzweifeln.» M. und P. lachen nur, als sie diese Antwort hören. 

Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind die Bürgermeisterin Monika Hermann und der Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen zuständig. Beide waren trotz mehreren E-Mails und Anrufen für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Gerade von ihnen erwarten sich Polizeibeamte wie P. und M. Rückendeckung. Doch mit ihrem Verhalten unterstützten die Kommunalpolitiker die Gewalttäter: «Das Kaputtmachen des Staates wird bewusst in Kauf genommen», sagt M. «Das spüren wir immer stärker.»

Die besetzten Häuser der Rigaer Strasse beschäftigen auch den Berliner Senat. Anfang Jahr wurde über Gewalt gegen Feuerwehr und Polizei im Abgeordnetenhaus diskutiert. Innensenator Andreas Geisel von der SPD – seit 2016 im Amt – betonte, dass die Angriffe eine neue Qualität erreicht hätten und nicht zu tolerieren seien. Heftige Kritik kommt von FDP und CDU: Der Senat tue nichts, um die Einsatzkräfte zu schützen.

 

Verlässt man die Rigaer Strasse über die Liebigstrasse, kommt man nochmals an der Nummer 34 vorbei. Seit kurzem prangt dort in grossen Lettern «Smash the State. Masturbate» an der fensterlosen Hausseite. Die Polizisten grinsen. «Dafür mussten sie sich extra vom Dach abseilen.» Ein paar Meter weiter schmücken überdimensionierte Kinderköpfe die Fassade einer Grundschule. Daneben hat sich auch hier ein Strassenkünstler verewigt. «Fight Cops» liest man in krakeliger Handschrift.

Es sind nicht nur ein paar Radikale, die in dieser Strasse Häuser besetzen und der Polizei regelmässig ihre Grenzen aufzeigen. Es sind mehr als ein paar wohlgesinnte Mandatsträger, die die Gewalt kleinreden und die staatliche Ohnmacht akzeptieren. Die Unterstützung für die linksradikale Szene der deutschen Hauptstadt geht tiefer. Ende Januar startete die Kampagne «Kein Haus weniger». Das selbsterklärte Ziel ist die Unterstützung «alternativer» Orte und Projekte in Berlin. Auf der Website fordert ein offener Brief unter anderem die sofortige Aussetzung aller Zwangsräumungen. «Wir sind der lebendige Beweis dafür, dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur gegen Profitinteressen durchsetzen lassen», heisst es da. Prominente aus der Berliner Kunst- und Kulturszene sprechen sich für den Erhalt der räumungsbedrohten Häuser aus, darunter der zukünftige Volksbühnenintendant René Pollesch, die Leiterin des Berliner Staatsballetts Sasha Waltz, die Intendanten des Berliner Ensembles und der Berliner Festspiele, Oliver Reese und Thomas Oberender, und der Regisseur Leander Haussmann. Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei sprach auf Anfrage der «taz» von «grosser Sympathie» für die Initiative.

Zurück zu Rüdiger P. und Frank M. Was die Hautevolee der deutschen Hauptstadt als schützenswerte urbane Oase feiert, erleben die beiden Polizisten ganz anders. Es ist ein Ort, an dem sie als vogelfreie «Bastarde» gelten. Ein Ort, an den sie sich nur in Zivil oder aber in Mannschaftsstärke wagen können. Und «alternativ», dieses knuffigste aller politischen Attribute, heisst für die Berliner Beamten vor allem eines: alternativ zum Rechtsstaat. Aber mit grosser Sympathie der politisch Verantwortlichen".

 

Quelle: NZZ, 5.2.2020. Online: ttps://www.nzz.ch/international/berlins-beliebteste-staatsfeinde-ein-besuch-in-der-rigaer-strasse-ld.1534348?

 

 

Ende Januar, Anfang Februar 2020

 

"Antimilitaristische" Aktionen, die Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit beeinträchtigen, wenn nicht wirkungslos machen sollen, gehören zu den Schwerpunkten linksextremistischer Aktionen. Dann ist mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu rechnen. Hier Selbstbezichtigungen aus Baden-Württemberg:

 

"Das haben wir genutzt den Nachwuchswerbern mehrere Besuche abzustatten.

 

Schulbesuch in Marbach

Am Freitag, 31.1., fand in Marbach in einem Schulkomplex eine Bildungsmesse statt. Auch hier war die Bundeswehr vor Ort, in bester Lage direkt als erster Stand neben dem Eingang. Vier AktivistInnen mischten sich unter die SchülerInnen und versammelten sich vor dem Bundeswehrstand. Mit einem Transparent („Bundeswehr raus aus Schulen“) blockierten sie dieses und eine Rede wurde gehalten. Schnipsel mit antimilitaristischen Parolen sollten für einen dauerhaften Eindruck sorgen. Wir wurden von der (vermutlichen) Rektorin rausgeworfen, konnten aber unsere Rede bevor wir aus der Tür waren beenden. Die verbale Konfrontation mit den zwei LehrerInnen hat, in den Augen der SchülerInnen, unsere Aktion vermutlich noch interessanter gemacht.

 

Horizon-Ausbildungsmesse in Stuttgart

Direkt am nächsten Tag fand, im Rahmen des Siko-Aktionstages, die zweite Störaktion statt. Auch bei der Horizon-Messe in Stuttgart hatte die Bundeswehr einen Stand. Etwa ein dutzend AktivistInnen führten an diesem Stand eine Antimilitaristische Tatortsicherung durch. Die höhere Anzahl an AktivistInnen im Vergleich zum Vortag erlaubt es mehr Aufgaben zu verteilen. So wurde zusätzlich zum Transpi Absperrband benutzt um den Bundeswehrstand dicht zu machen. Außerdem wurde das Propaganda Material der Bundeswehr in Müllbeutel gesammelt, wo es hingehört. Die Security hat dieses mal langsam reagiert und wir konnten die Aktion selbstbestimmt nach der Rede beenden.

 

binea-Bildungsmesse in Reutlingen

Am folgenden Freitag war die Bundeswehr in der binea-Bildungsmesse in Reutlingen, und wir auch wiedermal. Zusammen mit AntimilitaristInnen aus Tübingen wurde auch dieser Bundeswehrstand mit Schnipsel verschönert während eine Rede gehalten wurde. Die Security war hier sehr motiviert, zog am Transpi versuchte uns das Megaphon abzunehmen und zerriss das Redemanuskript. Dennoch wurde die Rede zu Ende gehalten und die Aktion selbstbestimmt und mit dem rufen von antimilitaristischen Parolen beendet. Nach der Aktion verliesen wir das Gebäude und verteilten auch hier vor dem Eingang noch Flyer und diskutierten noch mit mehreren interessierten SchülerInnen".

 

4.2.2020

Brennende Autos, Steine, Sprühereien: Warum die linksextreme Gewalt in Berlin zunimmt

 

Zuletzt verging in der Hauptstadt kaum ein Tag ohne linksextremistische Attacken. Was steckt dahinter?

Von Julius Betschka Madlen Haarbach
 

Fast 1000 Linksradikale sind am Freitag durch Friedrichshain gezogen, Polizisten wurden mit Steinen beworfen, Pyrotechnik gezündet. Am Sonnabend sammelten sich mehr als 70 Linksradikale im Bergmannkiez, die teils Vermummten beschmierten Häuser mit Farbe, randalierten auf der Straße. Es gab mehrere Festnahmen.

Kürzlich wurde die SPD-Parteizentrale großflächig mit Farbe beschmiert, verschiedene Parteibüros angegriffen oder Autos des Konzerns ThyssenKrupp und des „B.Z.“-Kolumnisten Gunnar Schupelius angezündet – zu all diesen Taten gibt es mutmaßliche Bekennerschreiben aus der linksautonomen Szene.

Kaum ein Tag vergeht zurzeit, ohne dass gewaltbereite Linksradikale in Berlin mit Attacken auf sich aufmerksam machen. Die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf die Antifa-Sympathisantin Maria R. in Friedrichshain, zu denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, haben Proteste ausgelöst. Außerdem bieten der europäische Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfindet, und eine große Immobilienmesse kommende Woche willkommene Anlässe für Aktionen.

 
 

In Sicherheitskreisen heißt es, man beobachte die Lage sehr genau. Sorge vor Verhältnissen wie im Leipziger Stadtteil Connewitz habe man aber momentan nicht. Dort kam es in den vergangenen Monaten zu schweren Straftaten – gegen Mitarbeiter von Wohnungsunternehmen und die Polizei, auch Journalisten und Anwohner wurden eingeschüchtert.

 

Die Lage in Berlin ist damit kaum vergleichbar. Im kleinen Connewitz sammeln sich mittlerweile Linksmilitante aus ganz Deutschland, die Lage in der Hauptstadt ist komplexer. Der Linke-Innenexperte Niklas Schrader spricht von „einer Phase der gesteigerten Militanz, die wir gerade erleben“. Das habe es auch in der Vergangenheit häufiger gegeben.

Er rechne damit, dass das auch wieder abklinge. „Wir müssen Drohungen aber ernst nehmen“, sagt er. Vergangene Woche wurde etwa auf Plakaten „Rache für Maria“ angekündigt, sie sei „von Bullen ermordet“ worden.

Die Szene hat Angst vor Verdrängung und Gentrifizierung

Die aktuelle Welle der Attacken hat wohl vielerlei Gründe: Da ist die Angst der Szene vor räumlicher Verdrängung. Offen sprechen Linke davon, dass ihnen die Rückzugsorte schwinden.

Das betrifft nicht nur Hausprojekte wie „Liebig 34“, das geräumt werden soll, sondern auch Treffpunkte wie einschlägige Bars oder Jugendclubs. Auch deshalb wird die „L34“ momentan zum Symbol des Kampfes gegen Verdrängung – Sprühereien mit diesem Kürzel finden sich an hunderten Berliner Häuserwänden.

Erst kürzlich solidarisierten sich viele prominente Künstler und Kulturinstitutionen mit den linksalternativen Projekten in der Stadt, darunter Elfriede Jelinek oder Leander Haußmann.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Die Szene fährt zweigleisig: Einerseits werden Pressekonferenzen veranstaltet, Öffentlichkeitsarbeit gemacht, um mögliche Sympathisanten zu gewinnen. Andererseits schüchtert der militante Teil der Szene seine vermeintlichen Gegner ein – Berührungsängste zwischen beiden Parteien gibt es kaum, dafür viele Überschneidungen.

Man will zeigen: Wir sind da, ihr kriegt uns nicht weg

Auch internationale Ereignisse dienen Teilen der Szene als Anlass für Aktionen – zur Zeit etwa „aus Solidarität“ für die Menschen im kurdischen Rojava. Aus diesem Grund verüben Unbekannte seit Wochen Farbanschläge oder zünden Autos an.

Zuletzt waren etwa Firmenwagen des Stahlkonzerns ThyssenKrupp betroffen. Ihren Angriff rechtfertigten die mutmaßlichen Täter damit, dass das Unternehmen dem türkischen Militär Rüstungsgüter verkaufe. Auch sie erklären sich solidarisch mit dem Hausprojekt „L34“ – man könnte es als eine Art neues Szenemaskottchen bezeichnen.

Der Bezug linksmilitanter Aktionen auf den Kampf gegen Gentrifizierung ist nicht neu. Das Thema ist aber stärker in die Mitte des öffentlichen Diskurses gerückt. Darauf zählt auch die Szene. „Während viele linke Projekte um ihren Erhalt kämpfen, entstehen an jeder Ecke Einkaufszentren und Großraumbüros“, schreibt etwa das linksalternative Netzwerk „Interkiezionale“ in einem Aufruf in einer Chatgruppe und ruft seit Montag zu „Beschmier- und Sabotagewochen“ auf.

Linksradikale haben eine Karte veröffentlicht mit Orten, die als Ziele gelten können: Fünf-Sterne-Hotels, Niederlassungen von Immobilienunternehmen, aber auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Das wurde erst in der vergangenen Woche zum Ziel einer Attacke. Mehr als zehn Fenster wurden eingeworfen, der Eingang mit Farbe besprüht. Aus Angst vor weiteren Störaktionen tagte die Bezirksverordnetenversammlung wenige Tage später unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es gibt sie nicht: die Antifa

Was die meisten Aktionen eint: Die wenigsten sind auf maximalen Schaden ausgerichtet. Sie sollen Öffentlichkeit für ein Thema herstellen – und einschüchtern. Auf der linken Internetseite „Indymedia“ werden deshalb Bekennerschreiben zu diesen Taten veröffentlicht. Teils kontaktieren Sympathisanten der Szene Journalisten, um ihnen mitzuteilen, wo es wieder Angriffe gab, in der Hoffnung, dass berichtet wird. Man will zeigen: Wir sind da, ihr kriegt uns nicht weg.

Trotzdem wäre es falsch anzunehmen, die linksmilitante Szene in Berlin sei stramm organisiert. Es gibt nicht die Antifa und es gibt nicht die linksmilitante Szene. Viel mehr handelt es sich um viele lose vernetzte Gruppen oder Kollektive, die sich für – oder zumeist gegen – etwas engagieren; oder dies als Vorwand für ihre Attacken nehmen.

Insgesamt geht der Verfassungsschutz in Berlin von mehr als 3000 Linksextremisten aus – ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. Der gewaltbereite Kern sei aber zersplittert, heißt es aus Sicherheitskreisen, und in den vergangenen Jahren in Berlin eher kleiner geworden. Die Bewohner des autonomen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 gelten als weitgehend isoliert.

Die Berliner Polizei sieht sich gut gewappnet

Das zeigt auch der 1. Mai, traditioneller Höhepunkt linksextremistischer Krawallkultur: In den vergangenen Jahren gelang es der Polizei die gewaltbereiten Teile der Szene so gut abzuschotten, dass der Tag szeneintern als „Enttäuschung“ gewertet wurde.

Die Einsatzkräfte sind jahrelang geübt darin, den sogenannten „schwarzen Block“, also den gewaltbereiten Teil der Szene, auf Demonstrationen zu separieren, und sie deeskalieren kritische Situationen meist schnell.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sieht die Berliner Polizei daher gut gerüstet. „Wir erleben in Berlin keine neue Qualität der Gewalt“, sagt er. Es sei seit Jahren das Gleiche. Viel mehr steige der psychische Druck auf Beamte und die Szene versuche, wieder mehr Menschen auf die Straße zu bekommen. Unverständlich findet Jendro deshalb den Verkündungstermin zum kürzlich vertagten Prozess um die „L34“. Der wurde auf den 30. April terminiert – dem Tag vor dem 1. Mai.

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/brennende-autos-steine-spruehereien-warum-die-linksextreme-gewalt-in-berlin-zunimmt/25504332.html

 

 

5.2.2020

 

Eine Selbstbezichtigung auf dem linksextremen Portal de.indymedia.org/openposting:

 

"von: anonym am: 10.02.2020 - 20:37

In den frühen Morgenstunden am Mittwoch den 05.02.2020 haben wir dem John Lennon Gymnasium einen Besuch abgestattet und die Fassade mit Farbe und dem Schriftzug „haut dem Springer auf die Finger“ versehen. Das John Lennon Gymnasium ist eine der am meisten angesehenen Schulen in Berlin, welche sich offenkundig als offene und rassismusfreie Schule darstellt. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sie seit dem 1. Oktober 2015 in Kooperation mit dem Axel Springer Verlag arbeiten. Das heißt, dass Schülern*innen direkt von der Schule dazu verleitet werden, zum Springer Verlag zu gehen um ein Praktikum oder eine Ausbildung zu machen, weil es ja einfacher ist als sich selbst etwas zu suchen".

 

 

5.2.2020

 

Unbekannte haben zwei Fenster des Parteibüros der FDP in Vreden (NRW) mit den Graffities "Nazis raus" und "Fuck AfD" besprüht. Der Staatsschutz ermitelt. Offenbar steht das Delikt im Zusammenhang mit der Wahl des FDP-MdL Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten, durch die Fraktionen von FDP, CDU und AFD. 

 

Quelle: https://www.muensterlandzeitung.de/vreden/fdp-vreden-politiker-als-nazis-beschimpft-plus-1493957.html; https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/Unbekannte-beschmieren-FDP-Geschaeftsstelle-in-Vreden-264298.html

 

 

6.2.2020

 

Geschäftstellen von CDU und FDP in Schwerin sind mit den Wörtern "Nazis " und "Nazi-Unterstützer" beschmiert worden.

 

 

6.2.2020

 

Unbekannte bewarfen die FDP-Geschäftsstelle in Dresden in der Radeberger Straße ("Liberales Haus") mit Christbaumkugeln, die mit blauer Farbe gefüllt waren. Der Staatsschutz ermittelt. Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt.

 

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-fdp-farbanschlag-liberales-haus-mit-weihnachtsbaumkugeln-beworfen-parteizentrale-1380336tm_medium=Social&

 

 

7.2.2020

 

Schaufenster des FDP-Wahlkreisbüros von Frank Sitta MdB sind mit den Parolen "Keine Cooperation mit Nazis" und  "Antifa is watching you" besprüht worden.

 

Quelle: https://www.mz-web.de/halle-saale/-keine-cooperation-mit-nazis--wahlkreisbuero-von-fdp-abgeordneten-in-halle-besprayt-36200080

 

Dazu eine Selbstbezichtigung auf dem linksextremen Portal Indymedia (Quelle: https://de.indymedia.org/node/64030)

 

"von: anonym am: 07.02.2020 - 10:56

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2020 haben Antifaschist*innen das FDP Parteibüro in Halle angegriffen. Schon einmal dienten liberale und konservative Kräfte den Faschisten als Steigbügelhalter.

Die Geschichte darf sich NICHT wiederholen. Wer mit den Faschisten kooperieret gefärdet nicht nur die Freiheit, sondern ist auch erklärter Feind dieser und hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Da reicht es auch nicht aus, nach einem Shitstorm halbherzig zurück zu rudern.

Seht es also als Warnung vor weiteren "Ausrutschern" solcher wiederlicher Art!

Alerta!!!"

 

 

7.2.2020

 

Fabian Klaus: Nach Kemmerich-Wahl: Polizisten im Dauerstress, Brandanschläge auf Burschenschaft und AfD-Politiker. In: Thüringer Allgemeine, 7.2.2020. Online: https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/nach-kemmerich-wahl-polizisten-im-dauerstress-brandanschlaege-auf-burschenschaft-und-afd-politiker-id228357031.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3Kikdlh8emX9J0yor-CocCFIQ8KQRLFwfUVtos7NCXU9kT2zzHwX5GmZM#Echobox=1581063810

 

 

7.2.2020

 

Unbekannte haben das Auto der Ehefrau von Neuköllns stellvertretendem Bezirksbürgermeister, Falko Liecke (CDU), angebrannt. Der VW Golf brannte komplett aus. Liecke geht davon aus, dass der Anschlag ihm galt. Er könne sich sowohl Linksextremisten als auch Clan-Mitglieder und Islamisten als Täter vorstellen. Der Staatsschutz ermittelt. 

 

Quelle: Nina Kugler: CDU-Stadtrat Liecke will sich nicht einschüchtern lassen. In: Berliner Morgenpost, https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article228304159/CDU-Stadtrat-Falko-Liecke-will-sich-nicht-einschuechtern-lassen.htm

 

 

8.2.2020

 

Delikte und Hintergründe:

 

Jörg Diehl/Roman Lehberger/Ansgar Siemens/Steffen Winter/Jean-Pierre Ziegler: „Sei ein Terrorist“. Extremismus. Warum die militante Linke gefährlicher wird“. In. „der Spiegel“, 7/2020, 8.2.2020, S. 40-44

 

 

10.2.2020

 

Hamburg: Unbekannte bewarfen das Haus von Dirk Nockemann mit ungefähr sechs Flaschen, die mit blauer Flüssigkeit gefüllt waren. Nockemann ist Landesvorsitzender der AfD Hamburg, zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und deren Spitzenkandidat. Der Staatsschutz ermittelt.

 

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/Unbekannte-werfen-Farbe-auf-Nockemanns-Haus,afd2556.html

 

Dazu eine Selbstbezichtigung auf dem linksextremen Portal https://de.indymedia.org/openposting

"von: anonym am: 10.02.2020 - 13:31

Für eine befreite Gesellschaft ohne Repression!
Freiheit für die 3 von der Parkbank!

Während die Empörung um die Stimmen der AFD im Thüringer Landtag noch Wellen schlägt, haben wir am 10. Februar den Eingang vom Wohnblock Billwerder Straße 7 b mit Farbe eingedeckt. Dort wohnt Dirk Nockemann, seines Zeichens erster Kandidat auf der Landesliste der AFD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg".

 

10.2.2020

 

"Der politische Eklat in Thüringen hat für die FDP mitten im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf konkrete Folgen. Rund 800 der rund 4000 FDP-Plakate, die für den aktuellen Wahlkampf geklebt und aufgehängt worden waren, seien seit vergangenen Mittwoch zerstört und beschmiert worden, teilte FDP-Sprecher Alexander Fröhlich von Elmbach am Montag mit.

,Das ist eine sehr hohe Zahl in einer kurzen Zeit', sagte von Elmbach. Im gleichen Zeitraum habe es in Hamburg etwa 15 Parteiaustritte aus der FDP gegeben. Auch das sei eine deutliche Häufung angesichts der kurzen Zeitspanne von weniger als einer Woche, sagte er.

,Ich habe heute 200 meiner Plakate eingesammelt, sie sind mit verfassungsfeindlichen Zeichen beschmiert und zerstört', twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Wochenende. ,Thüringen ging gar nicht – aber das hier ist bestimmt nicht die Lösung. Menschen, die sowas tun, beschützen unsere Demokratie nicht – sie zerstören sie mit.' Nach Angaben der Partei waren die Plakate einiger FDP-Kandidaten mit Slogans wie ,Nazi-Freund' überschrieben. FDP-Kandidat Jonas Bayer berichtete am Montag über Twitter auch von Anfeindungen im Netz".

 

Quelle: Magdalena Tröndle: Hamburg: Nach Polit-Eklat in Thüringen: Bereits 800 FDP-Wahlplakate in Hamburg zerstört.  https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205745205/Nach-Polit-Eklat-in-Thueringen-Bereits-800-FDP-Wahlplakate-in-Hamburg-zerstoert.html

10.2.2020

 

"Backnang - Unbekannte haben am frühen Sonntagmorgen in Backnang (Rems-Murr-Kreis) Hausfassaden und zwei parkende Autos mit Farbe beschmutzt. Zudem sei ein Garagentor mit einem Schriftzug versehen worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Sie geht demnach von einer politisch motivierten Tat aus dem ,linken Spektrum' aus. Der Schaden belaufe sich auf mehrere Tausend Euro. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Waiblingen übernahm die Ermittlungen. Die Polizei rief Zeugen auf, sich zu melden."

 

Quelle:

Dazu eine Selbstbezichtigung in der linksextremen Plattform Indymedia:
"von: anonym am: 09.02.2020 - 18:33
Themen: 
Antifa
Regionen: 
Rems-Murr-Kreis
 

Am Samstag Abend feierte die AfD Backnang ihren siebten Geburstag aus Angst vor Protesten in einer geheimen Örtlichkeit. Wir haben das zum Anlass genommen, dem lokalen AfDler und Mitglied des Kreistages, Michael Malcher einen kleine Grußbotschaft an seiner Hauswand im Seehofweg 45 zu hinterlassen.

 

Deshalb verschönerten wir in der Nacht auf Sonntag seine Fassade mit einem "FUCK AFD"-Spruch und ein paar Farbbeuteln. Eigentlich reicht das für einen aktiven AfDler nicht, aber ein Anfang ist gemacht! Wenn die AfD und ihre Fans glauben, ungestört ihren gesitigen Müll absondern zu können und Linke anzugehen, haben sie sich schwer getäuscht! Wir hoffen, viele Nachahmer zu inspirieren und freuen uns auf kommende Aktionen!

Keine Feier für die AfD ohne Trouble!

AFD ANGREIFEN!
BACKNANG BLEIBT ANTIFASCHISTISCH!"

 

 

11.2.2020

 

Unbekannte bewarfen in der Nacht auf den 11.2.2020 Farbeutel auf ein Gebäude in Bielefeld, das von der Founders Foundation genutzt wird: einer gemeinnützigen Einrichtung, die von der Bertelsmann Stiftung finanziert wird.

 

Quelle: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4129726-Farbbeutelwuerfe-gegen-Founders-Foundation-in-Bielefeld-Attacke-auf-Gruenderzentrum

 

Eine Selbstbezichtigung versucht dies mit der "Kollaboration" von Bertelsmann mit dem Natioonalsozialismus und einem angeblichen "Versauen der Zukunft" zu begründen. Quelle: https://de.indymedia.org/node/64836

 

 

3.3.2020

 

Dresden – Der Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla (44) ist die jüngste Gewalttat von Extremisten in Sachsen.


Wie viele Gewalttäter aus der rechts- und der linksradikalen Ecke gibt es eigentlich in Sachsen?

Dazu hat Innenminister Roland Wöller (49, CDU) jetzt aktuelle Zahlen vorgelegt. Erschreckend: Die Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten ist innerhalb eines Jahres stark gestiegen – doch mehr Verbrechen gehen von Linksradikalen aus!


Konkret: 2018 lag die Zahl der Rechtsextremisten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bei 2800, 2019 waren es schon 3400 – darunter sollen etwa 2000 „gewaltorientiert“ sein – 500 mehr als ein Jahr zuvor!


Als Linksextremisten gelten 760 Personen, darunter sollen etwa 415 „Gewaltorientierte“ sein. Die Zahlen veränderten sich kaum.

Bemerkenswert: In den vergangenen drei Jahren verübten Linksextremisten in Sachsen 104 Brandanschläge, Rechtsextremisten 11 – noch in den Jahren 2015 und 2016 (Flüchtlingskrise) gab es 41 Brandanschläge von Neonazis in Sachsen.

 

Quelle: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-so-viele-extremisten-leben-im-freistaat-69187266.bild.html

 

 

4./5.3.2020

 

In der Nacht zu Donnerstag wurden Polizisten nach einer Präsenzstreife in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain attackiert. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen sagte. Sie bekamen demnach Atemprobleme, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

In der Rigaer Straße sind am Mittwochabend drei Polizisten mit Farbe und Reizgas besprüht worden.

Die Beamten sollen aus einer Art Schießscharte in der massiven Tür der Hausnummer 94 heraus mit einer undefinierbaren farbigen Flüssigkeit besprüht worden sein. Dazu nutzen die Angreifer den Angaben zufolge einen Feuerlöscher. Die eingesetzten Beamten fertigten mehrere Anzeigen. Der Staatsschutz wurde informiert.

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/erneut-farb-attacke-auf-polizisten-in-der-rigaer-strasse

 

 

März 2020

 

Das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest ist durch einen Brandanschlag beschädigt worden. Das teilte die AfD am Dienstag mit. Die Polizei nannte den Namen des Besitzers nicht, bestätigte aber eine Brandstiftung mit einer „möglichen politischen Tatmotivation“ an einem Fahrzeug in der Nacht zuvor in Berlin-Charlottenburg.

Zahlreiche ähnliche Anschläge und Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Häusern von AfD-Politikern waren in den vergangenen Jahren mutmaßlich von linksextremistischen Tätern begangen worden. Immer wieder hatte es auch Bekennerschreiben aus der linksradikalen Szene gegeben.

In der Nacht zum 2. März hatten Unbekannte in Sachsen einen Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla verübt. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), erklärte danach: „Die zunehmende Verrohung macht uns Sorge. Es gibt überhaupt keine Toleranz gegenüber Gewalt gegen Sachen und Personen.“

Auf einer linksradikalen Internetseite hieß es am Dienstag zudem, am Haus des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, im Berliner Süden seien in der Nacht die Scheiben eingeschlagen worden. Farbflaschen seien an und in das Haus geworfen worden und an die Hauswand habe man „Hanau: Curio du Mörder“ gesprüht. Die Polizei bestätigte, dass eine Anzeige eingegangen sei. Die Umstände würden noch geprüft. Außerdem soll eine Gaststätte, in der die AfD Veranstaltungen abgehalten hatte, beschädigt worden sein.

 

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandanschlag-auf-auto-des-afd-politikers-nicolaus-fest-16672458.html

 

Zu der Tat gegen Curio ein linksextremistischer Begründungsversuch unter der Überschrift "Curio hat mitgeschossen":

 

"In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt".

 Curio habe die Mordtaten von Hanau ermutigt. Daher:

"Die Aufgabe von Antifaschist*inen ist es solche Ikonen des Rechtsterrors zu demotivieren und ihre Arbeit zu erschweren. Denn wenn es sie trifft, fühlt sich die faschistische Anhängerschaft mitgetroffen. Schauen wir nicht länger zu..."

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/70933

 

 

6./7.3.2020

 

Sachbeschädigungen an mehreren SPD-Büros in Berlin

 

Dazu die Selbstbezichtigung:

 

Heute haben wir, eine autonome FLINT*-Kleingruppe, mehrere Büros der Partei SPD mit Farbe verschönert. Dies geschah in der Nacht des 07.03. auf den 08.03. in verschiedenen Stadtteilen Berlins. Die SPD die sich immer noch als sozial zu profilieren versucht, stimmte letzte Woche im Bundestag zusammen mit CDU, FDP und AfD gegen die Aufnahme von 5000 fliehenden Menschen aus Griechenland. Es ging in dem Antrag der Grünen hauptsächlich um die Aufnahme von unbegleiteten Kindern, Schwangeren, alleinfliehenden Frauen und schwertraumatisierten Menschen.

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/70489

 

 

8.3.2020

 

Mehrfache Sachbeschädigung in Nürnberg. Dazu die folgende Selbstbezichtigung:

 

>Angriff auf Vonovia in Nürnberg am 8. März

 

von: anonym am: 12.03.2020 - 14:24

Inspiriert durch die kämpferische Demo zum Internationalen Frauenkampftag in Nürnberg haben wir in den Abendstunden des 8. März mehrere Transporter des Konzerns Vonovia angegriffen. In verschiedenen Teilen der Stadt haben wir Reifen zerstochen und Fahrzeuge großflächig mit Farbe verziert, um sie fürs Erste unbrauchbar zu machen.<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/taxonomy/term/66

 

 

8./9.3.2020

 

>Die Hausfassade [der Bezirksbeirätin Ursula Rüdenauer, AfD, in Stuttgart] wurde dabei rot eingefärbt, das Garagentor mit einer Parole ["Frauenfeinde AfD"] verschönert und ihr Briefkasten zerstört. Nebenbei wurden auch noch die umliegenden Häuser der Vaihinger Nachbarschaft über Ursulas Machenschaften aufgeklärt.

Denn als aktives Mitglied teilt Rüdenauer das Frauenbild der AfD und steht damit entgegen all dem, wofür wir als Frauen kämpfen.<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/70685

 

 

18.3.2020

 

Schwere Sachbeschädigungen an Baumaschinen im Vogtland

 

 

>Es nimmt einfach kein Ende. Im Vogtland sind mal wieder Baumaschinen in Flammen aufgegangen. In der Nacht zum Mittwoch brannten bei einer Firma in Treuen fünf Bagger und eine Walze. Die Polizei geht von einem Schaden von mehreren 100 000 Euro aus. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen. Eine politische Motivation will es nicht ausschließen. Diesen Verdacht befeuert ein Bekennerschreiben, dass auf der linksextremistischen Plattform Indymedia aufgetaucht ist. Die Autoren sprechen von einem verfrühten Osterei und begründen die Anschläge in Treuen und in Bad Lausick im Landkreis Leipzig damit, dass die Firmen beim Bau der neuen JVA in Marienthal bei Zwickau beteiligt sind. Ob das Schreiben authentisch ist, ist nicht sicher. In der Vergangenheit hatte es schon mehrfach Brandanschläge auf vogtländische Baufirmen begeben<.

 

Quelle: https://www.euroherz.de/brandanschlag-auf-firma-in-treuen-lka-ermittelt-6235884/    (Radiosender)

 

Dazu der Beleg auf der bekannten linksextremistischen website indymedia:

 

>Wir, ein verfrühtes Osterei, übernehmen die Verantwortung für die Brände in der Nacht zum 18.03.2020 bei zwei Firmen, die am Bau des neuen Knastes Zwickau-Marienthal beteiligt sind.<

 

 

18.3.2020

 

>Das Coronavirus als Gelegenheit. Linksextremisten rufen zum Plündern auf

 

Mit Sorge beobachten die Sicherheitsbehörden, dass Linksextremisten die Coronakrise für militante Agitation nutzen. Auf dem Internetportal de.indymedia.org erschien am Dienstag ein Aufruf zum Aufstand, zum Plündern und zu Anschlägen auf die Energieversorgung. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, "versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten", heißt es in dem Text eines unbekannten Autors, der sich "Antikalypse" nennt. "Ungeduldige" könnten allerdings den starken Wunsch verspüren, einen sofortigen Beitrag zur Erschütterung der "Produktionskreisläufe" zu leisten und einen Schlag versetzen wollen, der "ihre Energieversorgung unterbricht".

Durch einen Anschlag wurde der S-Bahnverkehr gestört

Auf der Website hatten sich im September 2019 Linksextremisten zum Anschlag auf eine Kabeltrasse in Berlin bekannt. Durch den Angriff wurde der S-Bahn- und Regionalbahnverkehr teilweise unterbrochen. Sicherheitskreise befürchten, Linksextremisten warteten auf eine Schwächung der Behörden durch die Coronakrise, um dann zuzuschlagen.

 

Indymedia gilt als Zentralorgan der Autonomen und anderer gewaltbereiter Linksextremisten. Im August 2018 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die dem internationalen Indymedia-Verbund zugeordnete Plattform "linksunten.indymedia" als verfassungsfeindlichen Verein eingestuft und verboten. Auf der Website hatten Linksextremisten die zahlreichen Gewalttaten vor und während des G-20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 begrüßt. Bei den Krawallen plünderten Autonome mehrere Geschäfte im Schanzenviertel.

Das Verbot gilt als wenig wirksam

Im Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot, es gilt dennoch als wenig wirksam. Das Portal de.indymedia.org übernahm die Agitation und setzt sie unvermindert aggressiv fort.<

 

Quelle:

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-als-gelegenheit-linksextremisten-rufen-zum-pluendern-auf/25657090.html

 

 

19.3.2020

 

>Am 19. März haben wir ein Fahrzeug der Sicherheitsfirma Bosch in der Ostseestraße in Berlin Pankow angezündet und in der folgenden Nacht ein Fahrzeug von Dr. House Solutions in der Tiroler Straße im selben Bezirk.

Das Unternehmen Bosch war ebenso Aussteller des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses, als auch Veranstalter eines digitalen Kongresses Ende Februar in Berlin. Dr. House Solutions gehört zum Firmengeflecht Padovicz‘. Aufgrund der immer noch von ihm angestrebten Räumung der Liebig34 [u. a.] sind Padovicz und all jene, die es ihm gleich tun, Ziele unserer Angriffe<

 

Quelle: https://zuendlumpen.noblogs.org/post/2020/03/24/berlin-fahrzeuge-von-bosch-und-dr-house-solutions-abgebrannt/

"Zündlumpen" ist eine anarchistische Wochenschrift. Hier die Selbstbeschreibung, die keinen Zweifel am linksextremischen Charakter der Schrift offen lässt:

 

>Wir sind umgeben von einer Welt der Herrschaft. Kameras überwachen weite Teile der Stadt, Bull*innen patroullieren durch die Straßen, am Arbeitsplatz sind es unsere Chef*innen, die über uns gebieten, in der Schule die Lehrer*innen. Andere Formen der Herrschaft sind subtiler, aber deshalb keinesfalls weniger unerträglich: Rassistische, sexistische, homofeindliche, transfeindliche, antisemitische, sozialchauvinistische (bsp. obdachlosenfeindliche), antiziganistische, lookistische und viele weitere Formen der Diskriminierung üben gewaltvoll Macht über betroffene Personen aus, gesellschaftliche Normen und Sachzwänge engen die Freiheit aller Menschen ein.

Doch gegen all diese Herrschaft gibt es auch Widerstand: Demonstrationen, direkte Aktionen, Publikationen, aber auch die alltägliche Auflehnung der Menschen gegen Herrschaft zeichnen ein vielfältiges Bild des Widerstandes. Selbstbestimmte Formen der Organisation stellen selbstverständlich gewordene Formen der Herrschaft in Frage und schaffen Räume der Befreiung.

Wir wollen mit diesem Wochenblatt Geschichten des Widerstandes gegen jede Form der Herrschaft in München erzählen. Einmal in der Woche, immer freitags, wollen wir von Vergangenem und Kommendem berichten. Dabei verstehen wir uns als ein strömungsübergreifendes, anarchistisches Organ.

Wir laden alle Anarchist*innen dazu ein, bei der Gestaltung dieses Blattes mitzuwirken: Schickt uns Berichte von euren Aktionen oder Veranstaltungen, schickt uns eure Termine und Aufrufe, erzählt uns über eure Projekte oder schickt uns Bilder, Zeichnungen und was euch sonst noch so einfällt.

Ihr könnt uns auch bei der Verbreitung dieses Blattes helfen. Legt es in (euren) Räumen aus, verteilt es auf der Straße, in der Ubahn oder präsentiert es bei Infotischen. Wir planen für die Zukunft auch die Möglichkeit eines Abos für Menschen aus München, sowie den Aufbau einer Webseite. Näheres dazu werden wir dann hier bekannt geben.<

 

Quelle: https://zuendlumpen.noblogs.org/post/2019/02/16/ueber-uns/

 

 

20.3.2020

 

In Nürnberg wurde das Auto eines offenkundigen Polizeibeamten, der zugleich Reservist der Bundeswehr ist, schwer beschädigt. Die folgende Selbstbezichtigung sagt viel über den linksextremistischen Hintergrund der Täter aus: 

 

>NBG. Bullen und Reservisten raus aus unserem Viertel - Privatauto eines Reservisten und Bullen angezündet

 

von: Gostenhofer Kiezmiliz am: 20.03.2020 - 20:20

 

Es wurde in der gestrigen Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Auto im Nürnberger Kiez Gostenhof angezündet. Das Auto parkte im Viertel mit Aufklebern des Reservistenverbandes an der Heckklappe und einer Bullenuniform im Kofferraum. Mit der Tat soll unsere Abneigung gegenüber der zunehmenden Militarisierung der Gesellschafft und dem Abbau fast aller bürgerlichen Grundrechte während der aktuellen Corona Krise gezeigt werden. Im letzten Sommer belagerten wochenlang Kräfte des verhassten USK den Jamnitzer Platz, den zentralen Platz in Gostenhof. Derartige Schikanen werden wir nicht länger hinnehmen und unser Viertel weiterhin konsequent gegen die Belagerung durch Bullenschweine verteidigen.

 

Bullen raus aus unseren Vierteln!

Es lebe die befreite Gesellschaft! Tod dem Staatsterrorismus!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!<

 

Quelle:

https://de.indymedia.org/taxonomy/term/66

 

 

20.3.2020

 

In Kassel wurde das Auto eines Stadtverordneten (AfD) angegriffen, weil ihn Linksextremisten als mitverantwortlich für den Massenmord von Hanau ansehen. 

 

>von: anonym am: 20.03.2020 - 14:59

(...)

Wir bekennen uns zur Sachbeschädigung am Auto von AfD Stadtverordnetem Sven Dreyer. Unsere Aktionsgruppe zerstach die Reifen zerschlug die Scheiben und hinterließ einen Gruß an Dreyer am Auto mit dem Kennzeichen KS DS 989.

Sven Dreyer wohnhaft in der Wallstraße 1a in der Unterneustadt ist tragender Teil der faschistischen Partei AfD. Wir werden diese Partei bekämpfen wo wir nur können. Das Andenken an die Menschen die dem rechten Terror zum Opfer gefallen sind wie zuletzt in Hanau lässt uns keine andere Wahl. Die AfD trägt mit der Hetze die sie betreibt eine Mitschuld an diesen Taten und muss sich über die Gegenreaktionen nicht wundern.

Kämpft zusammen gegen die AfD!<

 

Quelle:

https://de.indymedia.org/node/72777

 

 

20./21.3.2020

 

"Bild" meldet eine mutmaßlich politisch motivierte Brandstiftung in Leipzig:

 

>In der Nacht zu Samstag haben Brandstifter einen Wagen der Firma PKE in der Max-Liebermann-Straße angezündet. Am Sonntag tauchte dann ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Internet-Plattform indymedia.org auf.

Den Anschlag begründen die anonymen Linksextremisten damit, dass das Unternehmen Sicherheitstechnik für Haftanstalten herstellt. Die Polizei ermittelt. Wenn sich der augenscheinlich politische Hintergrund der Tat bestätigt, wird der Staatsschutz den Fall übernehmen.<

 

Quelle: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/feuer-und-brandanschlaege-in-leipzig-linker-terror-in-der-corona-krise-69551010.bild.html

 

Die Selbstbezichtigung: >Wir haben in der vergangenen Nacht eine Karre von PKE angezündet. Der Konzern stellt Sicherheitstechnik für Knäste her.<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/73073

 

 

 

22.3.2020

 

>In der Nacht auf Freitag wurde die Wohnung des Neuköllner AfD-Beisitzers Julian Potthast in der Finowstraße 21 angegriffen. Mehrere Scheiben wurden mit Steinen eingeworfen und neben der Haustür ein Schriftzug gegen die AfD hinterlassen. Potthast ist seit Anfang 2018 AfD-Mitglied und Aktivist der "Jungen Alternative" (JA), außerdem arbeitet er im Bundestag beim Berliner AfD-Abgeordneten Götz Frömming. Am 13.10.19 wurde er in den Bezirksvorstand gewählt. Er ist daher mitverantwortlich für das Bündnis aus Neonazis, AfD, Fußballhools und Bullen in Neukölln<

 

Quelle: https://www.antifa-berlin.info/news/1673-neukllner-afd-funktionr-julian-potthast-angegriffen

 

 

23./24.3.2020

 

In Hamburg-Eimsbüttel wurde das private Auto eines Zollbeamten angebrannt.

 

Dazu die Selbstbezichtigung:

"Privat PKW von Zollbullen abgefackelt", denn "der Zoll ist klar als festes Standbein des deutschen Staates zu betrachten". "Ob im In- oder Ausland sind sie als wichtiges Rädchen der unterdrückerischen Politik zu betrachten und somit absolut angreifbar. Ob einfache Streifenbullen, BePo, BFE, USK, GSG, SEK, Bundespolizei, Reiterstaffel, Staatschutz, Verfassungsschuz, oder eben der Zoll. Alle tragen ihren Teil zur Unterdrückung und Überwachung menschlichen Lebens bei".

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/73469

 

 

25.3.2020

 

>Linksextreme riefen zuletzt zu Plünderungen und Aufständen auf

 

Der Anteil politisch motivierter Brandstiftungen [in Berlin] ist laut der Antwort nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr auf 52 Fälle gestiegen (2018: 36) – 50 davon links, einer rechts und einer nicht zuzuordnen. Die Zahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen durch „Brand- oder Sprengvorrichtungen“ lag 2019 bei 21 – eine Verzehnfachung gegenüber 2018. Auch hier waren mit 19 Fällen die meisten links motiviert.

„Angesichts der aktuellen Situation müssen Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz einen besonderen Fokus auf öffentliche Aufrufe – nebst Anleitungen – zu Straftaten wie auf Indymedia legen“, sagt [Marcel] Luthe [Mitglied des Abgeordnetenhauses, FDP] angesichts der Corona-Krise. Auf dem linksextremen Internetportal erschien jüngst ein Aufruf zu Plünderungen, zum Aufstand und zu Anschlägen auf die Energieversorgung. Ziel sei, einen „revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten“, hieß es dort. „Wer in diesen Wochen Brandanschläge etwa auf Stromverteiler verübt, will nicht einen bestimmten Gegner treffen, sondern uns alle“, so Luthe [, der aus der Antwort auf seine Anfrage an die Senatsinnenverwaltung zitiert und schlussfolgert].<

 

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article228767527/Zahl-der-Brandstiftungen-in-Berlin-gestiegen.html

 

 

25.3.2020

 

Unbekannte bewarfen eine Scheibe des AfD-Wahlkreisbüros in Heiligenstadt, Lkr. Eichsfeld, mit einem Pfasterstein. Hinter der Scheibe befand sich ein Foto von Björn Höcke. Sie ist dabei leicht gerissen, nicht zerbrochen. Die Polizei beziffert den Schaden auf ca. 500 Euro- Der Staatsschutz ermittelt.

 

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126723/4556208

 

 

25.3.2020

 

Im argentinischen Steaklokal "Torero" in Berlin-Rudow schlugen Täter mit einem Hammer Scheiben ein, am Eingang schmierten sie die Parole "Kein Raum der AfD". Als Begründung war auf www.antifa-berlin.de zu lesen, das Lokal sei ein regelmäßiger Treffpunkt der örtlichen AfD zu Vorstandssitzungen und Stammtischen.

 

 

27.3.2020

 

Alexander Fröhlich: Wie Linksextremisten in Berlin Jagd auf Polizisten machen.

 

>Erst waren es Fotos auf der einschlägigen Internet-Plattform Indymedia, jetzt verteilen mutmaßliche Linksextreme eine Art Fahndungsplakat – darauf zu sehen sind Berliner Polizisten, dargestellt wie Terroristen und Gewaltverbrecher.

Doch bei den Polizisten soll es sich um szenekundige Beamte des Staatsschutzes und aus Spezialeinheiten handeln. Am vergangenen Sonntag fanden Beamte an zwei Stellen in Mitte und Gesundbrunnen mehrere solcher Plakate an Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule.

Die Polizisten notierten zu dem Fund: Auf den Din-A3-großen Papieren, gestaltet wie ein Fahndungsplakat, seien 16 Personen in „bürgerlicher Kleidung“ abgebildet. Außerdem wurden die Personen als Polizisten und „szenekundige Beamte“ aus dem Landeskriminalamt (LKA) bezeichnet, dazu wurde auszugsweise ihre genaue Tätigkeit beschrieben – und es wird um Hinweise zu den Beamten gebeten.

 

Linksextremisten wollen Beamte enttarnen

 

Bereits vor zwei Wochen waren die Bilder bei Indymedia veröffentlicht worden. Dort hieß es, mit der Aktion solle über umtriebige und teils neue „szenekundige Beamte“ aufgeklärt werden, die beim Staatsschutz und bei den Observationsteams der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) tätig seien.

Die abgebildeten Beamten seien auf Kundgebungen, Demonstrationen sowie an Orten, „an denen sie Linke vermuten“, beobachtet worden, heißt es in dem Aufruf.

 

Da die Identität solcher Beamten besonders geschützt wird, wollen die Linksextremen sie nun enttarnen. In dem Aufruf der Linksextremisten heißt es über die Polizisten: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig.“ Unverhohlen wird auch mit Angriffen und Gewalt gegen die Beamten gedroht.

Der Verfasser des Aufrufes bei Indymedia nennt sich ausgerechnet André Rahut. Das wird kaum Zufall sein, denn der Chef der Staatsschutzabteilung beim LKA heißt ähnlich: André Rauhut.

Seit fast drei Wochen ermittelt auch schon die Polizei wegen der Fotos – allerdings nur wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Es bestehe der Verdacht, dass die Abgebildeten nicht mit der Veröffentlichung einverstanden waren
 

Die Linksextremen scheint das nicht zu beeindrucken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt deshalb nun Regelungslücken und fordert schärfere Gesetze. „Mit diesen Plakaten werden Menschen für vogelfrei erklärt und massiv gefährdet“, sagt der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

„Durch diese Veröffentlichung sind sie nicht nur im Kampf gegen Links-, sondern auch Rechtsextremismus und Terrorismus verbrannt“, sagt Jendro. Und auch privat sei das für die Beamten und ihre Familien hochgefährlich.

„Derartige Plakate gab es schon in den 1980ern. Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpasst, nachzujustieren und so ist Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert“, sagt der GdP-Sprecher.<

 

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahndungsplakate-mit-zivilbeamten-wie-linksextreme-in-berlin-jagd-auf-polizisten-machen/25691338.html

 
27.3.2020
In Lage/Lippe wurden mehrere faustgroße Steine in die Fenster der AfD-Geschäftsstelle (Bezirksverband Detmold) an der Ecke Lange Straße/Bruchstr. geworfen.
 
Quelle: Lippische Landeszeitung, https://www.lz.de/lippe/lage/22736482_Scheiben-von-AfD-Bezirksbuero-in-Lage-eingeschlagen.html

 

Eine anonyme Selbstbezichtigung hier: https://de.indymedia.org/node/74053

 

 

2.4.2020

 

 

>Linkenbüro in Flensburg mit Bitumenfarbe beschmiert!

von KML Kommunisten am 3.4.2020 - 0:53

 

Wir haben in Flensburg das "Linken Parteienbüro mit Bitumenfarbe beschschmiert (sic!) Nebenbei haben wir uns auch dem örtlichen Immobilienbüro gewittmet (sic!) und ebenfalls auch dem ortsansässigen Jobcenter! 

Warum haben wir das getan?

(...) Weil der Kapitalismus am Ende ist, dem der Parlamentarismus seit über 100 Jahren treu gedient hat!
An wen wollen die Herrschenden "ihre Demokratie" denn heute noch verkaufen?

(...)

Wir Kommunisten wollen nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen und den Parlamentarismus reformieren. Wir haben kein Interesse am Erhalt dieses Ausbeuter- und Unterdrückungssystems. Wir sind keine Wahlpartei zur Verlängerung, sondern eine Kampfpartei zur Abschaffung dieses Wahlsystems. Wir haben stets den revolutionären Weg der Arbeiterklasse aufgezeigt, die kapitalistischen Herrschaft unter ihrer Führung notfalls mit der revolutionären Gewalt der Massen auf dem kürzest möglichen Weg zu beenden.


Wählt nicht eine bürgerliche Partei - sondern vernichtet sie.

 

Schulter an Schulter mit dem Anarchismus!

 

KML Kommunisten<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/75255

 

Soweit die Selbstbezichtigung auf Indymedia. Auch hier wird die grundsätzliche Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats offen ausgeschrieben. Fettschrift im Original. Auffällig die Schreibfehler.

 

 

5./6.4.2020

 

Aus Berlin-Charlottenburg ist eine politisch motivierte Sachbeschädigung zu vermelden:

 

>von: anonym am: 06.04.2020 - 14:43

 

Wir haben in der Nacht vom 5. zum 6. April die Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße 4, 10623 Berlin mit Farbe und Hammer angegriffen.

Der Angriff auf diese Bibliothek steht im Zusammenhang mit den feministischen Kämpfen weltweit. Steine schmeißen, Schellen verteilen und Brände legen können nicht nur „starke Macker“. Ohne sie geht es sogar viel besser!

Die Operation „konservative Bibliothek“ wurde ohne die Mitwirkung von Cis-Männern durchgeführt.

Lasst uns auf eine verantwortungsvolle Weise die Kontaktbeschränkungen umgehen. Wir brauchen keine Erlaubnis für unseren Widerstand!<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/antifa

 

 

6.4.2020

 

Andreas Gandzior: >Jaguar von AfD-Politikr angezündet - Anschlag vermutet

 

Berlin. Innerhalb von nur einem Monat haben bislang unbekannte Täter erneut einen Anschlag auf das Fahrzeug eines AfD-Politikers verübt. Am frühen Montagmorgen brannte der Pkw des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, aus. Die Polizei nannte den Namen des Autobesitzers nicht, er wurde von der AfD veröffentlicht.

Wie die Berliner Polizei mitteilte, hatte ein Passant gegen 3.55 Uhr in Schöneberg Rauch an einem geparkten Jaguar aufsteigen gesehen. Der Zeuge alarmierte daraufhin die Feuerwehr zur Eisenacher Straße. Die Einsatzkräfte löschten die Flammen an dem Pkw, konnten aber nicht verhindern, dass zwei daneben geparkte Autos, ein Audi und ein BMW, durch das Feuer ebenfalls beschädigt wurden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. Ein politisches Tatmotiv könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es.<

 

Quelle: Berliner Morgenpost, https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article228857327/Jaguar-von-AfD-Politiker-angezuendet-Anschlag-vermutet.html

 

 

6.4.2020

 

Auf der website "Zündlumpen" freut sich ein Schreiber über den tätlichen Angriff auf einen diensthabenden Polizisten. 

 

>Polizeikontrolle endet für Bulle im Krankenhaus

Zündlumpen Leave a comment

Vergangenen Donnerstag, den 02. April 2020, meinte ein Münchner Bulle, er müsse eine Person, die ihm in der Innenstadt begegnete, kontrollieren. Die hatte darauf jedoch keine Lust und so kam es, dass sich der Bulle mir nichts, dir nichts im Dreck wiederfand.

Leider waren an diesem Tag wohl eine Menge Bullenfreunde in der Nähe, was dazu führte, dass die Person, die eben noch den Bullen niedergestreckt hatte, sich nun im Knast befindet.

Immerhin musste der Drecksbulle in ein Krankenhaus gebracht werden und sofern es nur einen Hauch Gerechtigkeit gibt, hat er sich dort vielleicht eine tödliche Coronainfektion eingefangen. Ich drücke jedenfalls die Daumen.

Auf dass bald jede Schikane der Bullen damit endet, dass sich die Schikanierten zur Wehr setzen.<

 

 

 

8.4.2020

 

Ihrer Selbstbezichtigung zufolge haben Linksextremisten eine schwere Sachbeschädigung verübt:

 

>WutSteineWorte am: 08.04.2020 - 16:48

 

Mit Glasbruch und Farbe im Eingangsbereich der Unternehmenszentrale der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) an der Bromberger Straße haben wir unsere Forderung, an die WSW, nach einem sofortigen Stromsperrenstopp unterstrichen. (...)

Wir halten es angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise für dringend geboten mit vielfältigen Aktionen Partei für unsere Sache zu ergreifen.
Das heißt u.a. Konzerne und Institutionen, die den Prekären, Erwerbslosen und Arbeiter*innen besonders fies zu Leibe rücken anzugreifen. Wir dürfen uns von den Billionen Beträgen die jetzt ausgeschüttet werden nicht blenden lassen, auch da wo sie der Unterklasse zugute kommen (Erwerbslose bekommen übrigens nichts mehr). Es geht um präventive Aufstandsbekämpfung: alle sollen jetzt die Füße still halten. Die Größe der Summe zeigt, wie groß die Angst der Herrschenden ist, dass ihnen ihr scheiß kapitalistischer Laden um die Ohren fliegt. Dass er es doch tut, dafür können wir sorgen. Der Kampf dafür beginnt jetzt schon.<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/76221

 

 

10.4.2020

 

Philipp Siebert: Gräber von im Dienst getöteten Polizisten erneut geschändert

 

>Berlin. Die Gräber der beiden im Dienst getöteten Polizisten Roland Krüger und Uwe Lieschied sind auf einem Friedhof in Berlin-Britz erneut verwüstet worden. Auf die Grabsteine wurden mit roter Farbe Hakenkreuze gesprüht. Der Stein von Lieschied wurde umgestoßen, Kerzen, Blumen und Dekoration herausgerissen. Die Polizei ermittelt. Erst im Vorjahr waren die Grabsteine beider Beamten mit Hakenkreuzen beschmiert worden.

(...)

Ob die Täter aus dem linken oder rechten Milieu stammen, werde derzeit ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Die Gräber wurden nicht nur mit Hakenkreuzen, sondern auch mit dem Schriftzug „L34“ beschmiert. Dieser steht für das linksextremistische Hausprojekt „Liebig34“ an der Liebigstraße in Friedrichshain. Ende April will das Berliner Landgericht entscheiden, ob das Haus geräumt wird.

Offen ist auch, ob es einen Zusammenhang zu einer geplanten Versammlung vor der linken Neuköllner Szenekneipe „Syndikat“ gibt, die vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes untersagt wurde. Laut Bezirk habe man das Verbotsschreiben am Tag vor der Schändung zugestellt. Das „Syndikat“ sollte am 17. April ebenfalls geräumt werden, was aber wegen der Corona-Krise abgesagt wurde.<

 

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article228884955/Graeber-von-im-Dienst-getoeteten-Polizisten-erneut-verwuestet.html

 

13.4.2020

 

Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Unterstützers

 

>In der Nacht zum Ostermontag brannte in Alt-Blankenburg im Bezirk Pankow das Auto des AfD-Anhängers Andreas Geithe. Linksextremisten haben sich zu der Tat bekannt. Geithe, der sich selbst in Anspielung an Adolf Hitler "Gröfaz" bezeichnet, ist Vermieter von Räumlichkeiten an die AfD Pankow sowie an mehrere Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion aus dem Bezirk.

Nach Angaben der Polizei bemerkten Zeugen kurz vor 4 Uhr morgens das Feuer an dem Ford und alarmierten die Einsatzkräfte. Die Feuerwehr löschte die Flammen. Der Wagen wurde komplett zerstört. Außerdem wurde ein danebenstehender Mercedes Sprinter beschädigt.

Auf der auch von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia.org reklamierten die anonymen Verfasser eines Beitrags unter dem Titel „Antifaschistischer Anschlag auf die AfD“ die Tat für sich. Der Polizeiliche Staatsschutz prüft ein politisches Tatmotiv.

 

Es ist der vierte Brandanschlag auf AfD-Fahrzeuge innerhalb eines Monats. Erst am 6. April ist das Auto des AfD-Schatzmeisters Frank-Christian Hansel angesteckt worden. Auch in diesem Fall gab es ein Bekennerschreiben auf Indymedia.org.

 

Geithe verlor Anfang März den Status als Förderer der Berliner AfD. Das hatten die Mitglieder des Notvorstands der Partei beschlossen. An einer Zusammenarbeit hält der Bezirksvorstand trotzdem weiter fest. Auslöser ist Geithes politische Vergangenheit.<

 

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/vierter-fall-binnen-eines-monats-auto-eines-afd-vermieters-angezuendet/25736686.html

 

>Wir haben die Autos von Andreas Geithe, wohnhaft in Alt-Blankenburg 12a abgefackelt. Geithe ist aktives Mitglied der Berliner AfD und Bürgerdeputierter im Stadtteil Pankow. Er ist außerdem Vermieter des sogenannten Blankenburger Bürgerbüros in Alt-Blankenburg, eines der wenigen Berliner Stützpunkte der faschistischen Partei. Außerdem ist Geithe (zumindest ehemaliges) Mitglied der „Nationalistischen Front“, einer seit 1992 offiziell verbotene militant -faschistische Gruppierung.

 

Wir hoffen, dass wir durch die Zerstörung seiner Autos sein Leben als Faschist etwas schwerer gemacht haben. Vor allem aber wollen wir damit ein antifaschistisches Zeichen setzen und den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau gedenken.<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77005>

 

 

13./14.4.2020

 

Farbbeutelanschlag auf griechisches Konsulat in Stuttgart

 

>Wenn griechische Bullen und Militärs im Namen der EU auf Geflüchtete losgehen, werden wir nicht schweigend zu Hause sitzen. Neben der Öffentlichkeitsarbeit müssen wir auch wo immer möglich, und wenn auch symbolisch um die kapitalistischen Machtblöcke anzugreifen.

 

Wir haben vergangene Nacht Farbbeutel auf das griechische Konsulat in der Stuttgarter Innenstadt geworfen – in Solidarität mit den Geflüchteten in Moria und co. und den kämpfenden RevolutionärInnen und AntifaschistInnen in Griechenland!<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77172

 

 

14./15.4.2020

 

Gardelegen/Altmark: Parteibüro der AfD beschädigt

 

Hier die Selbstbezichtigung auf indymedia:

 

>In der Nacht zum 15. April 2020 wurde die Tür des Parteibüro der 'AfD Kreisverband Altmark West', das sich in der Einkaufsstraße von Gardelegen befindet untauglich gemacht. Das Schaufenster wurde mit den Worten: »Rechte Hetze beginnthier« (sic!) markiert. Damit wurden die menschenverachtenden politischen Tätigkeiten der 'AfD' gestört. Eine Wiederaufnahme der Parteitätigkeit in diesem Büro ist durch das nun nicht mehr benutzbare Schloss erschwert.

Darüber hinaus wurde ein Treffpunkt der 'AfD' in der Altmark, der Apenburger Hof, ebenfalls markiert und somit für die Bevölkerung sichtbar gemacht. An dem Haus ist nun zu lesen »Kein Raum der AfD«. Wir hoffen, dass dies so bleibt und möchten auf die Gefahr für die befreite Gesellschaft aufmerksam machen, die von der 'AfD' ausgeht. Denn wer ein Wort wie »Corona-Migranten« erfindet, gehört in geistige Quarantäne - und zwar für immer.<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77321

 

 

15./16.4.2020

 

Linksextremisten gegen Rechtsextremisten

 

Eine Selbstbezichtigung der Antifa:

 

>In der Nacht vom 15. auf den 16. April 2020 wurde die Doppelhaushälfte in der Roggenbachstraße 19 mit Farbbeuteln beworfen. Das Gebäude dient als Stützpunkt für die Reichsbürgergruppe „Republik Baden“.

Die „Republik Baden“ versteht sich als rechtmäßige Regierung des Landes Baden und will gemeinsam mit vergleichbaren Projekten im gesamten Gebiet der BRD das deutsche Reich bilden.
Das Gebäude in Karlsruhe ist nur einer von drei „Amtssitzen“ in Baden.

Derzeit ist wegen der Corona-Pandemie das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt und vieles befindet sich im Krisen-Ausnahme-Modus, weshalb nicht auszuschließen ist, dass rechte „Prepper“ und Reichsbürger ihre historische Chance gekommen sehen.

Wir rufen alle Antifas dazu auf gerade jetzt ein Augenmerk auch auf diese Spektren zu werfen. Denn selbst wenn viele von ihnen kruden Verschwörungstheorien anhängen und die meisten ihrer Aktivitäten jeden Sinn und Verstand vermissen lassen, sind sie eben trotzdem unser politischer Gegner, den wir nicht belächeln oder unterschätzen dürfen. Gerade die Reichsbürger und Prepper-Szene hat eine ausgeprägten Hang zu Waffen und ihre fanatischen Anhänger sind auch bereit diese einzusetzen.

PS: Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, haben wir bei der Aktion die ganze Zeit Masken und Handschuhe getragen.<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77560

 

 

16./17.4.2020

 

Politisch motivierte, wiederholte Sachbeschädigung gegen eine Berliner Gaststätte. "Maestral" ist nach einer Aussage ein "jugoslawisches Grillhaus" im bezirk Reinickendorf.

 

Hier eine Selbstbezichtigung:

 

>In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden die Türen des Maestrals mit Sekundenkleber verklebt.

Schon seit mehreren Jahren ist das Grillhaus Maestral in Reinickendorf Treffpunkt und Veranstaltungsort lokaler Rechte, bis jetzt haben sich die Betreiber in keinster Weise distanziert.

Im März wurden im Maestral, in dem u.a. regelmäßig Treffen und Veranstaltungen der AfD und der jungen Alternative stattfinden, mehrere Scheiben entglast.

In der Nacht vom 5. auf den 6. März wurden nun die Türschlösser mit Sekundenkleber verklebt, sodass das Öffnen der Türen nur durch Aufbohren der Schlösser möglich ist.

Wenn die Aktion auch eher symbolischen Wert hat wollen wir zeigen, dass wir diesem rassistischen Treiben entschieden entgegen treten und nicht tolerieren, dass eine Kooperation mit Rassist*innen ohne Konsequenz bleibt.<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/77660

 

 

18.4.2020

 

Der Jahresbericht des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz über 2019 ist erschienen: https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2019_nicht_barrierefrei.pdf

 

 

19.4.2020

 

Eine Selbstbezichtigung über begangene Sachbeschädigung in Stuttgart:

 

>Um gegen die Fortschreitende (sic!) Militarisierung und gegen den drohenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu protestieren, nahmen einige AktivistInnen Dosen und Sprühschablonen in die Hand und prägten , (sic!) dass Stadtbild antimilitaristisch.<

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/78031

 

 

27.4.2020

 

>Pressemeldung der Berliner Polizei

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht in Kreuzberg ein Einsatzfahrzeug des zentralen Objektschutzes der Polizei mit Steinen beworfen. Ersten Informationen zufolge fuhr ein Beamter des Objektschutzes gegen 00.45 Uhr mit seinem Dienstfahrzeug die Möckernstraße in Richtung Tempelhofer Ufer. In Höhe der Wartenburgstraße trafen, aus einer für den Beamten nicht bestimmbaren Richtung, mindestens drei Gleisschottersteine das Fahrzeug. Die Steine schlugen in der Windschutzscheibe, der Seitenscheibe und dem Kühlergrill ein. Splitter der Frontscheibe fielen in das Fahrzeuginnere. Der Beamte fuhr zunächst weiter, um aus dem Gefahrenbereich herauszukommen. Die kurz darauf eintreffenden Unterstützungskräfte fanden mehr als fünf Steine auf der Fahrbahn der Kreuzung Möckernstraße Ecke Wartenburgstraße. Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.<

 

Quelle: https://www.xhain.net/polizeiticker/2020/kreuzberg-polizeifahrzeug-mit-steinen-beworfen

 

 

28.4.2020

 

Steinwürfe auf ein Polizeiauto in Berlin, "Friedrichshainer Nordkiez". Hier die Selbstbezichtigung auf indymedia:

 

>(B) Patroullierende Bullenkarre angegriffen

von: anonym am: 29.04.2020 - 18:44

 

Am 28. April haben wir aus dem Hinterhalt ein vorbeifahrendes Bullenauto mit Steinen angegriffen.

 

Quelle: https://de.indymedia.org/taxonomy/term/3237<

 

 

29.4.2020

 
Anna Spliethoff: Protestaktion. Gruppe besetzt MS Günther und Ibis-Hotel (Münsterische Zeitung)
 

>Am Mittwoch hat die Gruppe "Eklat" die MS Günther auf dem Dortmund-Ems-Kanal und das Ibis Hotel am münsterischen Hauptbahnhof besetzt. Mit der Aktion möchte die Gruppe laut einer Mitteilung auf die "katastrophalen Zustände insbesondere in den Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln" aufmerksam machen.

"Die Menschen in Moria haben weder die Möglichkeit ausreichend Abstand zueinander zu halten, noch entsprechende Hygienemaßnahmen zu treffen", erläutert Judith Beifuß, der Gruppe Eklat Münster, in der Mitteilung. Diesen Zustand könne und dürfe man nicht weiter tolerieren: "Daher fordern wir die sofortige Schließung und Evakuierung der Camps und die dezentrale, menschenwürdige Unterbringung der Menschen."

Teil einer Aktionswoche

Die Gruppe weist darauf hin, dass aktuell einzelne Hotels oder Pensionen wegen der Corona-Pandemie ihre Zimmer an Wohnungslose vergeben. "Diese Möglichkeit besteht in Münster allerdings noch nicht", heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Aktionen der Gruppe sind Teil der internationalen Aktionswoche des Bündnisses "…umsGanze!", das der transnationalen Plattform "BeyondEurope angehört". Europaweit fanden nach Angaben von "Eklat" in dieser Woche zahlreiche Aktionen statt.

Das sagt die Geschäftsführung der MS Günther

Die Geschäftsführung der MS Günther hat sich auf Nachfrage zu der Besetzung des Schiffes geäußert: "Seit Beginn unserer Geschichte stehen wir mit unserem Unternehmen hinter einer menschlichen Flüchtlingspolitik. Schon oft haben wir uns in der Vergangenheit auch entsprechend geäußert und Stellung bezogen." Es wird betont, dass die Lage der Menschen in Moria "eine Katastrophe" und die Zustände vor Ort "nicht tragbar" seien. Es müsse sich schnell etwas ändern.

"Vermummt mit Pyrotechnik auf die MS Günther zu klettern, die sich schon lange für Menschen auf der Flucht stark macht, ist ein Weg darauf aufmerksam zu machen. Es gibt sicher auch bessere", so die Geschäftsführung weiter. Zudem wird betont: "Wir haben keinen Bezug zu der Gruppe, die sich heute in den frühen Morgenstunden Zutritt zum Schiff verschafft hat." 

 
 
Quelle: https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4193776-Protestaktion-Gruppe-besetzt-MS-Guenther-und-Ibis-Hotel
 
 
29.4.2020
 
>Pressemeldung der Berliner Polizei

Gestern Abend und vergangene Nacht attackierten Unbekannte in Friedrichshain Polizeikräfte aus dem Hinterhalt. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Kurz vor 20 Uhr bewarfen mehrere unbekannte Personen vom Dach eines Wohnhauses der Rigaer Straße sogenannte Farbbeutel auf ein Fahrzeug und Einsatzkräfte der Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten befanden sich gerade neben dem Fahrzeug, als die Farbbeutel aufschlugen. Ein Polizist wurde im Gesicht getroffen und erlitt leichte Verletzungen der Augen. Nach einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus konnte er seinen Dienst jedoch fortsetzen.

Gegen 2.45 Uhr waren Einsatzkräfte eines Polizeiabschnittes in ihrem Fahrzeug auf der Rigaer Straße in Richtung Bersarinplatz unterwegs. An der Einmündung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße bemerkten die Polizisten einen dumpfen Einschlag an einer der Fahrzeugseiten sowie mehrere Aufschlaggeräusche hinter dem Wagen. Sich aus dem Gefahrenbereich schnell entfernend, stellten die Beamten kurz darauf eine Beschädigung des Fahrzeuges fest. Bei einer späteren Überprüfung des Tatortes zusammen mit Einsatzkräften einer Einsatzhundertschaft konnten mehrere Kleinpflastersteine auf der Fahrbahn und auf dem Gehweg festgestellt werden. Verletzt wurde hierbei jedoch niemand.<

 
 
30.4.2020

 

Angriff auf das Haus der Burschenschaft Germania in Halle:

 

>In der Nacht auf den 30.04. haben wir in Halle einen Angriff auf das Burschi-Haus HLB Germania in Halle verübt.

Wir haben die coronabedingte Stille der Nacht und die durch den Neubau fehlende, hintere Schallschutzmauer zum Hof genutzt, um ein Mal mehr dem Burschi-Haus der Identitären mit Steinen und Buttersäure einen Besuch abzustatten. Nachdem sie ihr "Leuchtturmprojekt" in der Adam-Kuckoff-Str. 16 erfolgreich gegen die antifaschistische Wand gefahren haben, bleibt die Burschenschaft HLB Germania ein zentraler Anlaufpunkt für das übriggebliebene, identitäre Häufchen.

Wir wollen damit auch zeigen, dass klandestine und militante Aktionen gegen Faschos und andere Schweinereien auch in Corona-Zeiten möglich und notwendig sind. Diese Aktion soll auch als Anstoß dienen, die Ohnmacht - welche durch einen lähmenden Virus und immer autoritärere, staatliche Maßnahmen bei uns erzeugt werden - zu durchbrechen.

Grüße gehen dabei raus an das antifaschistische Dekoteam F5, welche in der letzten Nacht damit bereits begonnen haben.

Wir hoffen ihr hattet einen rebellsichen ersten Mai, das NoGermania Renovierungsteam.<

 
Quelle: https://de.indymedia.org/node/80504
 
 
1.5.2020
 
Erneut linksextremistische Straftaten aus der Szene von der Liebigstr./Rigaer Str.:
 
>Polizeimeldung vom 01.05.2020
Friedrichshain-Kreuzberg

Nr. 1050
Unbekannte bewarfen gestern Abend und in der vergangenen Nacht in Friedrichshain Polizeikräfte mit Farbbeuteln. Nachdem gegen 21 Uhr auf einem Balkon in der Liebigstraße zunächst Pyrotechnik abgebrannt und knapp 40 Minuten später Farbbeutel auf dort eingesetzte Einsatzkräfte geworfen worden waren, die diese jedoch verfehlten, gab es weitere Farbbeutelwürfe, die drei Polizeifahrzeuge trafen. Gegen 23.35 Uhr wurden dann mehrere Farbbeutel von Hausdächern der Rigaer Straße und Liebigstraße auf zwei Einsatzfahrzeuge geworfen und trafen diese auch zum Teil. Einige Stunden später, gegen 2.50 Uhr, befuhr ein weiterer Einsatzwagen die Rigaer Straße und wurde an der Liebigstraße mit Farbbeuteln beworfen, von denen einer die Fahrerseite traf und diese beschädigte. Verletzt wurde durch die Würfe niemand. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.<

 

Quelle: https://www.xhain.net/polizeiticker/2020/friedrichshain-polizeibeamte-in-der-walpurgisnacht-mit-farbbeuteln

 
Selbstbezichtigungen dazu und zu anderen Delikten vom 30.4./1.5.2020 in Berlin:
 
>von: Krawalltourist*innen am: 02.05.2020 - 01:01
Emailadresse: 
SPAMSCHUTZgeisel@berlin.deBITTEENTFERNEN
(...)

Erstaunlich viele Leute in Kreuzberg, einiges an Chaos aber auch noch Luft nach oben. Über 2.000 Menschen kamen zur Revolutionären 1. Mai Demo und nahmen sich das Recht zu demonstrieren! Wir haben versucht zusammenzufassen, was heute (und gestern) in Berlin alles passiert ist. Ergänzungen erwünscht!

Walpurgisnacht

  • Bereits in der Nacht zum 30. April schepperte es bei einigen Investor*innen in Solidarität mit dem geräumten SabotGarden und ein SPD Büro wurde verklebt. Andere sorgten bei Padovicz für Glasbruch.
  • Im Südkiez sammelten sich dann ab 19 Uhr rund um den Boxi immer wieder einige Leute, es gab drei schöne Fahrraddemos mit ein bisschen Pyro und hetzenden Bullen. Insgesamt war die Mobilisierung jedoch sehr überschaubar.
  • Ab 21 Uhr versammelten sich dann vielleicht 100-200 Menschen am Dorfplatz, aus der Liebig34 und von ein paar Hausdächern gab es keinen Knoblauch dafür aber Farbbomben auf die Cops.
  • Nachts fackelten dann noch drei Autos in Kreuzberg ab.

 

1. Mai

  • Schon vor 18 Uhr versuchten die Cops die Oranienstraße abzuriegeln. Am Rio-Reiser-Platz (Heinrichplatz) sammelten sich schließlich einige Leute und zum ersten mal seit Monaten kam Demostimmung auf.
  • Trotz Corona und Demonstrationsverbot sammelten sich schnell zwischen 2.000 und 4.000 Menschen im Kiez.
  • Erstes Ziel der Demo war um 18:40 der Görlitzer Bahnhof. Dort kamen einige Leute zusammen, nahmen sich die Fahrbahn und brannten das erste von noch viel viel Feuerwerk ab. Die Cops fuhren massiv auf.
  • 19:20 Ohlauer Ecke Reinhardstraße. In den kleineren Straßen gab es immer wieder Situationen ohne Polizeipräsenz und viel Spielraum. In der Manteuffelstraße kurz vorm Kanal landeten Teile einer Baustelle auf der Straße und kleinere Barrikaden wurden errichtet. Hier wäre noch deutlich mehr drin gewesen.
  • 19:40 Kottbuser Brücke. Wieder viele Leute und nicht die Bullenpräsenz wie am Görli. Von der Kohli40 und gegenüber gab es viel Feuerwerk. Schließlich entstand eine kämpferische Sponti mit viel Rauch und ca. 300 Leuten durch die Kohlfurter Straße zum Wassertorplatz. Dort stand eine Wanne der überraschten Einsatzleitung der Cops, der ein paar Flaschen abbekam.
  • 20:00 Mariannenplatz. Vom Oranienplatz oder Kotti zurück zum Mariannenplatz versuchten die Cops sämtliche Straßen abzuriegeln. Wie immer vergaßen sie die Hinterhöfe. Auf dem Platz dann wieder statitische Situation, einige Flaschen auf die Bullen die austickten und auf die Leute einschlugen. Einer Frau brachen sie dabei das Handgelenk.
  • Ab 20:30 gab es nicht mehr den einen Hotspot. Rund um den Heinrichplatz sammelten sich nochmals einige Leute. Auch an der Ecke Manteuffelstraße/Naunynstraße gab es noch mals einen größeren Auflauf, hier machten die Cops jedoch viele Festnahmen. Am Lausitzer Platz gab es gegen 21 Uhr nochmals einen pyortechnischen Angriff auf ein paar Cops an der Ecke zur Eisenbahnstraße. Danach räumten die Bullen auch diesen Park.
  • Mit dem einsetzende Regen gegen 22 Uhr unterschied sich Kreuzberg dann nicht mehr sonderlich von einem "normalen" Freitagabend.

 

Vorläufiges Fazit:

Die Mobilisierung war unerwartet gut: Trotz Demonstrationsverbot und Geisels Einschüchterungsversuche im Vorfeld kamen viele Leute in den Kiez. Das dezentrale Konzept des Revolutionären 1. Mai-Bündnisses funktionierte erstaunlich gut (Danke an dieser Stelle!). Auch wenn auf jeden Fall Luft nach oben war: Wir können viel von diesem Tag lernen. Chaoskonzepte mit kleinen Spontis scheinen auch in Berlin möglich zu sein, es muss nicht immer die angemeldete große Demo sein. So ist von Anfang an klar: Der 1. Mai ist das, was ihr draus macht!

Wir sehen uns in den nächsten Tagen und Nächten wieder! Fight the virus of control!<

 
Quelle: https://de.indymedia.org/node/80506
 
 
1.5.2020
 
Angriff auf Kamerateam der ZDF-"Heute Show"
 

>Erste Spuren nach dem Angriff auf das ZDF-Team am 1. Mai in Berlin führen ins linksextreme Spektrum. Doch die Ermittlungen seien schwierig, betont die Polizei. Denn zu der Attacke kam es bei einer Demonstration, an der auch Rechtspopulisten teilnahmen.

 

Drei Tage nach dem brutalen Überfall auf ein ZDF-Kamerateam in Berlin fahndet die Polizei weiter nach Tätern und ermittelt zu den Hintergründen. Die Untersuchung führt nach Angaben vom Montag weiterhin der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes (LKA).

Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass die Täter dem linken Spektrum zuzuordnen sind, schließen aber auch Verbindungen ins rechtspopulistische Lager nicht aus. "Die Aufklärung der Tat ist angesichts der Dynamik und Unübersichtlickeit des Geschehens aufwändig und schwierig", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Denn der Angriff geschah ganz in der Nähe einer Demonstration gegen die Corona-Regeln, an der auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien teilgenommen hatten.

  

Drei Verdächtige sollen linksextreme Gewalttäter sein

 

Erste Spuren führten allerdings ins linksextreme Milieu: Als das Team der ZDF-Satiresendung "Heute-Show" die Demonstration bereits verlassen hatte, wurde es in einer Seitenstraße nahe dem Alexanderplatz von mindestens 15 Menschen angegriffen. Die Polizei nahm nach dem Angriff sechs Verdächtige fest und ließ sie wieder frei. Bei ihnen hätten nicht genügend Beweise für einen dringenden Tatverdacht vorgelegen, hieß es seitens der Generalstaatsanwaltschaft zur Begründung.

Zu drei der sechs zunächst festgenommenen Menschen lagen laut Polizei "Erkenntnisse im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links" vor. Aus Sicherheitskreisen hieß es, eine der polizeilich bekannten Personen sei seit 2015 als "Gewalttäter" aus dem linken Spektrum bekannt. 

Scharfe Reaktion der Bundesregierung

Ermittelt werde aktuell gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, hieß es weiter. Aus dieser Gruppe heraus sollen demnach sechs Mitarbeiter des ZDF-Teams gezielt angegriffen und unter anderem mit einem "metallenen Gegenstand" attackiert worden sein. Fünf Personen seien dabei "erheblich" verletzt worden, heißt es in der Pressemitteilung. Verletzt wurden ein Redakteur, der Kameramann und der Kameraassistent sowie drei private Wachleute. Der Satiriker Abdelkarim blieb unverletzt.<

 
Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/05/berlin-angriff-heute-show-bundesregierung-reaktion-ermittlungen.html
 
 
Ende April/Anfang Mai 2020
 
27.4/28.4.2020   Anschlag auf AWO in Bremen. Von Patrick Reichelt und Jean-Pierre Fellmer
 
Anmerkung: Aus den folgenden Artikeln von Jürgen Theiner/Weser-Kurier geht hervor, dass es sich wahrscheinlich um eine linksextremistisch motivierte Tat handelt.
 
>Unbekannte haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch am Hauptsitz der Bremer Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Ostertor randaliert. Mehrere Verdächtige warfen laut Polizei gegen 1.30 Uhr Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Bierflaschen auf das Gebäude. Mindestens eine Scheibe der Eingangstür ging dabei zu Bruch; die Gebäudefront wurde mit Farbe beschmiert. Die vermummten Tatverdächtigen seien anschließend auf Fahrrädern in unterschiedliche Richtungen geflohen. Es entstand laut Polizei ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen schweren Landfriedensbruchs.

Die Awo Bremen zeigte sich bestürzt über die Tat. „Wir verurteilen diese feige Tat zutiefst“, sagt Eva-Maria Lemke-Schulte, Präsidentin der Awo Bremen. Glücklicherweise sei den Bewohnerinnen des Gebäudes nichts passiert. Auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) prangert in einer Stellungnahme den Angriff an. Die Awo sei eine bedeutende gemeinnützige Organisation in Bremen. „Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu einem überwiegenden Teil Frauen, leisten jeden Tag engagierte Arbeit für Menschen, die Unterstützung brauchen. Der Wert ihrer Arbeit und ihres Engagements wird durch so einen feigen Anschlag infrage gestellt.“ Stahmann teile die Auffassung der Awo, dass es sich vermutlich um einen politisch motivierten Anschlag handele. Auch die Bürgerschaftsfraktion der Grünen ist über den Anschlag erschüttert.

Auch der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfaktion, Mustafa Güngör, ist schockiert: „Ich gehe davon aus, dass die Polizei alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um die Täter zu ermitteln." Auch wenn die Hintergründe noch unklar seien: Gewalt sei kein Mittel und dürfe nicht toleriert werden. Ebenso zeigten sich die Landesvorstandssprecher der rot-grün-roten Regierung solidarisch mit den Awo-Mitarbeitern. Die Mitgliederverbände der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) sind über die Attacke auf die Awo entsetzt, heißt es in einer Mitteilung. Auch der Verein Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit teilte seine Sorge mit.

Zeugen werden gebeten, sich telefonisch bei der Polizei unter der Rufnummer 362 38 88 zu melden.<

 

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-anschlag-auf-hauptsitz-der-arbeiterwohlfahrt-_arid,1910735.html

 

 
"Verfassungsschutz: Hochburg der Szene. Gewalt von links nimmt deutlich zu". Von Jürgen Theiner
 

Der Anschlag auf die Bremer Awo-Verwaltung in der vergangenen Woche hat das Problem des militanten Linksextremismus erneut vor Augen geführt. Die Sicherheitsbehörden sehen eine gestiegene Gewaltbereitschaft.

In Bremen nimmt die Gewaltbereitschaft militanter Linksextremisten deutlich zu. Zu dieser Einschätzung kommen jedenfalls der polizeiliche Staatsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Szene mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. In den ersten Monaten des Jahres hat es bereits mehrere Brandanschläge gegeben, zu denen entweder einschlägige Bekennerschreiben vorliegen oder bei denen die Sicherheitsbehörden aufgrund der Umstände eine linksextremistische Täterschaft annehmen.

Zuletzt wurde in der vergangenen Woche der Verwaltungssitz der Awo in der Straße Auf den Häfen attackiert. Unbekannte warfen Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen auf das Gebäude, wobei ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro entstand. Auf der Internet-Plattform Indymedia.org zeichneten am Tag darauf „autonome Gruppen“ für den Anschlag verantwortlich.

 

Am Wochenende traf es dann das Büro der FDP-Bürgerschaftsfraktion in der Sandstraße. Die Fassade wurde großflächig mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol beschmiert. Unklar ist bisher, ob auch eine gezielte Sachbeschädigung an der Findorffer Polizeistation in der Nacht zu Sonntag ebenfalls auf das Konto militanter Linker geht, so wie der Brandanschlag auf die Polizeistation Hoyaer Straße im Januar.

Die Sicherheitsbehörden sehen die wachsende Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene mit Sorge. Nach der Häufung insbesondere von Brandanschlägen setzte die Polizei bereits Ende vergangenen Jahres die  Ermittlungsgruppe „Feuer“ ein. Erfolge hat diese Truppe bisher allerdings nicht zu vermelden. Polizeisprecher Niels Matthiesen führt die gegen Null tendierende Aufklärungsquote auf die Umstände der Taten zurück.

Signifikante linksextreme Gewaltsteigerung

Bei den in der Regel nachts verübten Brandanschlägen sei das Entdeckungsrisiko gering. Die Täter wählten Orte, „von denen sie schnell entkommen können“, sagt Matthiesen. Selten gebe es Augenzeugen, die brauchbare Täterbeschreibungen liefern könnten. Den Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalt seit dem vergangenen Jahr bezeichnet der Polizeisprecher als „signifikant“. Typische Angriffsziele seien staatliche Einrichtungen, die Immobilienwirtschaft, Banken sowie Firmen aus der Rüstungsindustrie.

Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz schätzen die Zahl der gewaltbereiten Bremer Linksextremisten auf etwa 220 bis 230 Personen. Meist handele es sich um männliche Jugendliche oder junge Erwachsene im Alter von 16 bis 24 Jahren. Überschneidungen gibt es mit dem gewaltorientierten Teil der fanatischen Fußballfans (sogenannte Ultras) und einem Personenkreis, den der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, mit einem Fachbegriff als „unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche“ bezeichnet – also ideologisch nicht gefestigte Heranwachsende außerhalb der eigentlichen Szene, die aber grundsätzlich für militante Aktionen mobilisierbar sind und darüber Anerkennung suchen.

Bremen als Hochburg

Bremen ist inzwischen qualitativ und quantitativ eine Hochburg des militanten Linksextremismus, an dieser Feststellung führt aus Schittkowskis Sicht kein Weg vorbei. „Hamburg, Berlin, Leipzig – dann kommt schon Bremen“, sagt der Verfassungsschützer. Warum das so sei, lasse sich schwer erklären. „Das ist Kaffeesatzleserei“, winkt Schittkowski ab.

Die Propaganda der Linksextremisten falle aber erkennbar auf fruchtbaren Boden. Dabei gebe es seit geraumer Zeit zwei große Themen: den Protest gegen die sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung wirtschaftlich schwacher Bewohner aus bestimmten Quartieren, und das große Thema Anti-Repression, also das Aufbegehren gegen einen angeblich zunehmend autoritär auftretenden Staat.

Die Resonanz auf diese Agitation und ihr Umschlag in Militanz haben laut Schittkowski seit 2019 „deutlich zugenommen“. Ähnlich wie die Polizei schafft es auch der Verfassungsschutz kaum, in die Szene vorzudringen. „Das klandestine (von lat. clandestinus – heimlich, geheim) Verhalten ist dort sehr professionell“, sagt der Chef des Bremer Verfassungsschutzes. „Wir brauchen da einen langen Atem.“<

 

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-gewalt-von-links-nimmt-in-bremen-deutlich-zu-_arid,1911738.html

 
Kommentar zum Thema: Jürgen Theiner: Linke Gewalt verlangt nach einer klaren Antwort
 

>Kaum noch eine Woche vergeht in Bremen ohne militante linksextremistische Aktion. Am vergangenen Wochenende war es „nur“ eine großflächige Schmiererei an der FDP-Zentrale, wenige Tage zuvor traf es die Awo. Dort hatte der Anschlag eine andere Qualität.

Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen flogen gegen den Sitz des Wohlfahrtsverbandes, wobei beträchtlicher Sachschaden entstand. Die Attacke war Höhepunkt einer Einschüchterungskampagne gegen die SPD-nahe Organisation, die im Auftrag der Sozialbehörde die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Vegesack betreibt. Schon zuvor hatten einzelne Mitarbeiter Drohungen erhalten.

Die Reaktion des rot-grün-roten Regierungsbündnisses war bezeichnend. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Parteivorsitzenden die Aktion zwar als Ausdruck von Verrohung der politischen Auseinandersetzung, vermieden aber jeden Hinweis auf die Richtung, aus der die Attacke kam. Kein Wort dazu, dass Bremen seit Jahren ein handfestes Problem mit linksradikaler Gewalt hat, das den Verantwortlichen allmählich zu entgleiten droht.

 
Verfassungsschutz: Hochburg der Szene
Gewalt von links nimmt in Bremen deutlich zu

Der Anschlag auf die Bremer Awo-Verwaltung in der vergangenen Woche hat das Problem des militanten ...

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Dabei hätten insbesondere SPD und Grüne allen Anlass, es nicht bei pauschalen papierenen Erklärungen zu belassen, sondern die politische Auseinandersetzung mit dem linksextremen Milieu entschlossen aufzunehmen. Schließlich ist die Awo Fleisch vom Fleische der Sozialdemokraten. Ein Anschlag auf den karitativen Verband müsste eigentlich wie ein Angriff auf die Partei selbst empfunden werden.

Bei den Grünen ist Sozialsenatorin Anja Stahmann derzeit Hassfigur Nummer eins der Linksextremisten, weil sie sich weigert, die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge komplett zu schließen. Stahmann wird nicht nur Rassismus attestiert. Vorwürfe wie „Lagerhaltung“ und die Behauptung, sie erkläre Flüchtlinge zu „interessanten Forschungsobjekten“, rücken die Sozialsenatorin bewusst in die Nähe zur NS-Ideologie. Kann es überraschen, wenn aus solch maßloser Rhetorik irgendwann Gewalt erwächst?

 

Die Nachsicht, die SPD und Grüne gegenüber der militanten Linken walten lassen, hat in Bremen Tradition. Man setzt hier auf Beschwichtigung. Wenn einschlägige Gruppen ein Gelände wie am Güterbahnhof widerrechtlich besetzen, käme in anderen Bundesländern vielleicht ein Zug Bereitschaftspolizei und würde dem Spuk ein Ende bereiten.

Nicht so in der liberalen Hansestadt. Hier werden nach einigem Hin und Her Nutzungsverträge abgeschlossen. Im Fall des Alten Sportamtes auf dem Peterswerder drohte die damalige Finanzsenatorin den Besetzern mal mit Zwangsräumung – ein schlechter Bluff, letztlich scheute der Staat auch hier die Konfrontation. Man kann das natürlich so machen.

Nur sollte man sich später nicht wundern, dass sich die Szene ermuntert und bestärkt fühlt. Angesichts dieser Historie ist es schon erstaunlich, wenn der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Protokoll gibt, er habe keine plausible Erklärung für die Stärke der Linksextremisten in der Hansestadt.

Wegschauen ist keine Option

„Das ist Kaffeesatzleserei“, sagte Dierk Schittkowski dem WESER-KURIER. Nein, ist es nicht. Denn während die Politik in Bremen gegen Neonazis – völlig zu Recht – entschlossen Front macht, wird das Problem linksgerichteter Militanz im rot-grünen Lager gern bagatellisiert oder schlicht ignoriert.

Dröhnendes Schweigen etwa, als vor einiger Zeit die Konrad-Adenauer-Stiftung den Historiker Jörg Baberowski aus Angst vor Störern nicht an der Uni auftreten lassen konnte. Oder als linke Aktivisten, die für sich und ihre Sicht der Welt stets Toleranz einfordern, eine Veranstaltung mit der umstrittenen konservativen Publizistin Birgit Kelle aufmischten, weil sie deren Thesen nicht ertragen.

Wegschauen ist keine Option mehr, das zumindest sollten der Anschlag auf die Awo und die verbalen Attacken gegen die Sozialsenatorin jedem im Bremer Regierungsbündnis klar gemacht haben. Die freiheitliche, pluralistische Gesellschaft wird nicht nur von rechts bedroht, sondern auch von linksaußen.<

 
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-linke-gewalt-verlangt-nach-einer-klaren-antwort-_arid,1911966.html
 
 
7.5/8.5.2020
 
Verunstaltung von Gefallenendenkmälern in Berlin. Es bezichtigt sich das red-black-chrome-antifa-farbkommando am: 13.05.2020 - 00:36
 
>In der Nacht vom 7.5 auf den 8.5. sind wir dem Aufruf des diesjährigen Mottos zum 8. Mai #tagdeszorns gefolgt und haben 5 Opferkultstätten in Süd- und Westberlin markiert und verschönert. In Schöneberg, Charlottenburg und Wilmersdorf haben versteinerte Wehrmachtssoldaten, Reichsadler und eiserne Kreuze eine neue Lackschicht bekommen<
 
Quelle: https://de.indymedia.org/node/82270
 
 
7./8.5.2020
 
Das Gefallenendenkmal in München-Pasing, Bäckerstr., wurde mit roter Farbe angegriffen. 
 
Quelle: https://de.indymedia.org/node/81683
 
 
8.5.2020
 
Mitglieder der örtlichen Antifa dringen in die Kanzlei des Rechtsanwalts Ralf Höcker in Köln ein und lassen ein Transparent mit der Aufschrift "Entnazifizierung jetzt" aus einem Fenster hängen. Sie begründen ihre Aktion mit der Mitgliedschaft Höckers in der Werteunion, und der Tatsache, dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen dort beschäftigt ist, und Roger Beckamp dort zu erreichen sei. Sie versuchen ihre Tat damit zu rechtfertigen, die genannten Personen seien "Brandstifter in Nadelstreifen".
 
Quelle: https://antifa-ak.org/antifa-besucht-die-rechtsanwaltskanzlei-hoecker/
 
Im Februar 2020 hatte Höcker seine politische Ämter, u.a. das  des Pressesprechers der Werteunion, niedergelegt. Seine Begründung: Es habe massive Drohungen gegen ihn gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und kam zu dem Schluss, eine strafrechtlich relevante Nötigung, etwa eine Morddrohung, habe es nicht vorgelegen.  Es handle sich aber auch nicht um die Vortäuschung einer Straftat durch Höcker.
 
 
12./13.5.2020
 
Sachbeschädigung am Haus von Mathias Mund (Stadtverordneter, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Frankfurt) und der Publizistin Heidi Mund im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim. Beide verstehen sich als konservative Christen.
 
>In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai haben wir das Haus der reaktionären Fundamentalistin Heidi Mund im Schelmenweg 18, Bergen-Enkheim, mit Farbe angegriffen und ihre Garage mit dem Schriftzug “Entnazifizierung Jetzt” verschönert. Außerdem haben wir Sauerkraut in ihren Briefkasten gekippt.<
 
Quelle: https://de.indymedia.org/antifa
 
 
14.5.2020
 
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wählte Barbara Borchardt (Die Linke) zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts in Schwerin. Borchardt gehört der Gruppe Antikapitalistische Linke an, die vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtet wird.
Borchardt trat 1976 der SED bei. Sie absolvierte ein Fernstudium der Diplom-, Staats- und Rechtswissenschaften 1977-1984, war in dieser Zeit Bürgermeisterin eines Dorfs. 1986-90 erneutes Studium mit Abschluss "Diplomjuristin".
 
Quellen: The-GermanZ;  ://www.landtag-mv.de/.../6-wahlperiode/borchardt-barbara
 
 
19.5.2020
 
Frankfurt: AfD-Büro mit Stahlkugeln beschossen
 
> Offenbar mit einer Zwille haben unbekannte Täter die Fensterscheiben der Frankfurter AfD-Landesgeschäftsstelle beschädigt. Verletzt wurde dabei laut Polizei niemand. Der Staatsschutz ermittelt 

Unbekannte haben die Landesgeschäftsstelle der AfD Hessen in Frankfurt attackiert. Nach Erkenntnissen der Polizei wurden die Scheiben des Büros mit Stahlkugeln beschossen. Die Täter hätten dazu mutmaßlich eine Zwille, eine Art gabelförmige Schleuder, benutzt.

„Da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Es gebe ein Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht worden sei. Die Ermittlungen laufen wegen Sachbeschädigung. Der finanzielle Schaden sowie der Hintergrund der Tat seien noch unklar.<

 

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article208098529/Frankfurt-Main-Stahlkugeln-auf-AfD-Parteibuero-in-Hessen-geschossen.html

 

 

31.5.2020

 

Rostock: Schwere Sachbeschädigung an einem Auto des ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe

 

Die Reifen des Ex-MdL aus Mecklenburg-Vorpommern wurden lt. de.indymedia.org/node/85413 zerstochen, das Auto mit Bitumen verschmiert ("Nazi-Karre platt gemacht").

Arppe war, seriösen Quellen zufolge, nicht nur Vertreter des nationalen "Flügels" der AfD, sondern auch wegen sexuell-perverser Fantasien in seinen chats aufgefallen. Arppe war 2018 aus der AfD ausgeschlossen worden.

 

 
4.6.2020 
 
Angriffe auf die Polizei nach diesem Muster legen den Verdacht eines linksextremistischen Motivs nahe
 
>Am frühen Donnerstagmorgen (04.06.20), um 03.24 Uhr, beschädigten bislang Unbekannte mit Farbwürfen die Fassade eines Polizeidienstgebäudes in der Neustadt in Flensburg.

Zwei Personen bewarfen mit roter Lackfarbe gefüllte Flaschen auf die Fassade des Gebäudes. Ein Anwohner wurde auf den Lärm aufmerksam und alarmierte die Polizei. Er konnte die Personen zu Fuß über den LIDL-Parkplatz in Richtung Junkerhohlweg flüchten sehen. Mehrere Streifenwagen gingen sofort in die Nahbereichsfahndung nach den unbekannten Tätern, welche jedoch ergebnislos verlief. Der Kriminaldauerdienst der Bezirkskriminalinspektion Flensburg übernahm die Spurensicherung vor Ort. Die weiteren Ermittlungen hat der Staatschutz übernommen.<

 
Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/4614071
 
 
12.6.2020
 
Sachbeschädigung: In Kiel wurde ein Büro der Stadtwerke, genannt "Energiezentrum", mit der Aufschrift "Fossiles" verunziert. In ihrer Selbstbezichtigung auf https://de.indymedia.org/node/88049 erklären die mutmaßlichen Täter, sie wollten damit auf die Erdgasnutzung zur Energiegewinnung hinweisen.
 

Die Chronik wird fortgesetzt.