Buchautor Geschichte, Vergangenheit Literatur, Geschichte Deutschland
Buchautor Geschichte, Vergangenheit Literatur, Geschichte Deutschland
Historiker und Buchautor
Historiker und Buchautor

 

KONTAKT

Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf den Staat

Drohungen und Gewalttaten gegen Personen, verbotene Kennzeichen, Sachbeschädigung
 
 
Statistik zu 2018:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
 
 
28.12.2019
 

"Wie die Polizei am Montag mitteilte, sollen die drei Männer laut Zeugen gegen 5.25 Uhr am Samstagmorgen vor dem Stadthaus am Berliner Platz [in Bonn] mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Mehrere Zeugen sprachen die Männer im Alter zwischen 21 und 26 Jahren an und forderten sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin sollen die Männer auf zwei Passanten eingeschlagen haben, unter anderem mit einem Gürtel. Die zwei Passanten wurden leicht verletzt.

Die Polizei konnte die drei Tatverdächtigen ermitteln und in der Nähe des Tatorts stellen. Sie wurden zum Polizeipräsidium gebracht und nach der Aufnahme ihrer Personalien wieder entlassen. Die Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dauern an".

 
Quelle: https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/bonn-maenner-zeigen-hitlergruss-und-schlagen-passanten-polizeieinsatz-am-stadthaus_aid-48061133
 
 
 

"(dpa)

Auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen haben Täter über 40 Grabsteine umgeworfen und teilweise mit blauer Farbe besprüht. Ein Zeuge beobachtete in der Nacht zum Montag [30.12.] zwei mit Sturmhauben vermummte und dunkel gekleidete Personen bei der Tat und alarmierte die Polizei, wie die Ermittler mitteilten. Beamte trafen in unmittelbarer Tatortnähe auf zwei dunkel gekleidete Männer, bei denen laut Polizei Sturmhauben und Spraydosen mit blauer Farbe gefunden wurden. Die Tatverdächtigen im Alter von 21 und 33 Jahren sind demnach polizeibekannt. Sie seien vorläufig festgenommen worden.

In Absprache mit dem Amtsgericht seien sie am Montagmorgen wieder entlassen worden. Der Staatsschutz ermittelt. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung sind die beiden Tatverdächtigen als Rechtsextreme bekannt. Die Polizei gab zunächst keine weiteren Informationen".

 

Quelle:

https://www.nzz.ch/panorama/juedischer-friedhof-in-nordrhein-westfalen-geschaendet-ld.1531446

 

Der Informationsdienst BNR (Blick nach rechts) schrieb am 7.1.2020, die Grabsteine seien mit Zeichen besprüht worden, die "unfertigen Hakenkreuzen glichen". Einer der Verdächtigen stünde "Syndikat 52" nahe, der andere trete seit längerem als Aktivist von S52 öffentlich in Erscheinung. "Erst Mitte Juli 2019 waren auf dem abgelegenen jüdischen Friedhof in Gangelt [bei Geilenkirchen] fast 30 Grabsteine umgestoßen, zerstört oder beschmiert worden. Neben zahlreichen Hakenkreuzen in roter und silberner Farbe wurden in Rot auch eine Art Kreuz aus der esoterischen Szene, ein Anarchie-A sowie zweimal Hammer und Sichel gesprüht. Hinweise auf den oder die Täter lagen zunächst nicht vor. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt waren in Gangelt seinerzeit aber auch silbern gesprühte Hakenkreuze und ältere Aufkleber von S52 entdeckt worden.

Als zwei Neonazis von S52 im Mai 2019 in Aachen vermeintliche politische Gegner mit einem Messer bedroht hatten, stammte ein seinerzeit 20 Jahre alter Heranwachsender aus Gangelt.

Im Frühjahr 2019 hatte S52 Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, wonach eigene Mitglieder im Rahmen des ,Die Rechte'-Europawahlkampfs Mitte März 2019 unmittelbar an der Synagoge und am Synagogenplatz in Aachen Flyer für die verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel verteilt sowie israelfeindliche Aufkleber verklebt hätten. Obschon diese Aktion in der Realität erheblich kleiner ausgefallen war, als es virtuell dargestellt wurde durch die Neonazis, sorgte die Provokation für erhebliche Irritationen bei Polizei, Behörden, Zivilgesellschaft und bei der jüdischen Gemeinde.

Im DR-Wahlkampf waren dann in der Region Plakate aufgehängt worden mit der an die NS-Parole ,Die Juden sind unser Unglück!' erinnernden Losung ,Israel ist unser Unglück!' Trauten sich die Neonazis in Aachen nicht mehr, im Umfeld der jüdischen Gemeinde oder eines jüdischen Friedhofes zu plakatieren, wurden Plakate der DR im Kreis Heinsberg provokativ in Hückelhoven am Schalom-Park und in Heinsberg-Stadt an der abgelegenen Straße ,An der Judengasse' aufgehängt.

Hass auf Juden ist ein tragendes Element bei den zuweilen noch minderjährigen Vertretern von S52, die sich zugleich auch für die DR oder in deren Umfeld engagieren. In der Gemeinde Niederzier im Kreis Düren kam es in den ersten Monaten des Jahres 2019 zu massiven Schmierereien, Sprüh- und Aufkleberaktionen durch Neonazis. Neben Hakenkreuzen und geschmierten Hakenkreuz-Fahnen, durchgestrichenen Davidsternen (,Judensternen') wurden zudem Losungen hinterlassen, die die NSDAP glorifizierten und das Ende des Verbotes der NSDAP forderten. Hinzu kamen offen judenfeindliche Parolen (,Boykott den Juden'). "

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-judenhasser

 

 

1.1.2020

 

Der Journalist Richard Gutjahr veröffentlicht die massiv beleidigenden, zum Teil antisemitischen, auf das rechtsextremistische Milieu verweisenden Attacken, die er seit einigen Jahren erhielt.

 

Quelle: https://www.gutjahr.biz/2019/12/in-eigener-sache-2/

 

Der Bayerische Rundfunk, für den Gutjahr als fester freier Mitarbeiter gearbeitet hatte, weist die Vorwürfe Gutjahrs an BR-Intendant Ulrich Wilhelm zurück, die Anstalt habe ihn angesichts jener Hetze alein gelassen und die Rundfunk-Kontrollgremien getäuscht. Wer im einzelnen recht hat, kann an dieser Stelle (noch) nicht beurteilt werden.

Gutjahrs Kritik wird in zahlreichen Medien behandelt.

 

 

7.1.2020

 

Rechtsextremisten bedrohen Kommunalpolitiker

 

"Er ist Bürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen und er hat Angst. So viel, dass er einen Waffenschein beantragt hat. Um sich vor Neonazis schützen, von denen er sich seit dem Europawahlkampf im Mai 2019 massiv bedroht fühlt. Und um nicht wehrlos einem rechten Attentäter gegenüberzustehen wie der im Juni erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Seinen Namen will der Mann auf keinen Fall in der Presse genannt sehen.

Der Bürgermeister hatte dafür gesorgt, dass Wahlplakate der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ abgehängt werden. Darauf stand „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. Die Neonazis schäumten, im Internet nannten sie steckbriefartig die Dienstadresse des Bürgermeisters, die Telefonnummer, das Dienstzimmer. Rechtsextreme kündigten an, vorbeizukommen.

Der Fall des Bürgermeisters ist ein weiterer in einer immer länger werdenden Liste. Die Bedrohung von Kommunalpolitikern durch rechte und andere Extremisten wächst sich in Deutschland zu einem flächendeckenden Problem aus. „Seit 2015 hat sich die Bedrohung für Kommunalpolitiker enorm verschärft – besonders für die, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren“, sagt Marc Elxnat, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das Ausmaß zeigte eine Umfrage für „Report München“ aus dem vergangenen Jahr, an der sich mehr als 1000 Bürgermeister beteiligten. Demnach hatten mehr als 40 Prozent der kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es zu körperlichen Attacken. „Sollte die Bedrohungslage so bleiben, könnte das langfristig dazu führen, dass sich immer weniger Menschen als Kommunalpolitiker engagieren wollen“, sagt Elxnat.

Hakenkreuze auf dem Auto

Laut Elxnat ist neben rechtem Hass auch Unverständnis gegenüber politischen Entscheidungen Auslöser für die Attacken. ,Es gibt Bürgermeister, die angegriffen werden, weil sie sich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.' In einem anderen aktuellen Fall trat Arnd Focke, der Bürgermeister im niedersächsischen Estorf, zurück. Hakenkreuze auf dem Auto, Drohungen und nächtlicher Telefonterror waren zu viel. Focke wollte sein Umfeld schützen. Einer der Auslöser für den Hass gegen ihn war offenbar eine Ratsentscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer.

Der Städte- und Gemeindebund macht für den zunehmenden Hass und die Gewalt gegen Mandatsträger etwa den raueren Ton in der politischen Auseinandersetzung und die Polarisierung in der Gesellschaft verantwortlich. Die sozialen Medien als Echokammer seien ein weiterer Faktor. Hier finde sich ,für jede noch so groteske Meinung ein Verbündeter'. Die Suche nach Anerkennung durch Provokation stehe im Vordergrund und immer öfter auch das Brandmarken einzelner Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,als Projektionsfläche für die eigene Unzufriedenheit'. Ein Großteil der Bürger sehe den Staat als reinen Dienstleister.

Die Polizei lehnte den Antrag auf Waffenschein ab

Auch wenn es mittlerweile Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt, die sich um das Problem kümmern, und zum Teil spezielle Ansprechpartner bei der Polizei: Viele Mandatsträger haben nicht das Gefühl, dass sie ausreichend Unterstützung bekommen. So wie im beschriebenen Fall des Bürgermeisters aus NRW. Die Polizei fuhr zwar verstärkt Streife in seiner Nähe. Doch der Anwalt des Politikers sagt, sein Mandant fühle sich alleingelassen. Die Polizei lehnte den Antrag auf den Waffenschein ab. Der Bürgermeister klagte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. In zwei Wochen soll der Fall verhandelt werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der ,Rheinischen Post', er halte nichts davon, ,wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen'.

Die Angst um das eigene Leben ist nicht unbegründet: Im Oktober 2015 stach in Köln ein Rechtsextremist der späteren Oberbürgermeisterin Henriette Reker in den Hals. Im November 2017 wurde der Bürgermeister des sauerländischen Altena von einem rassistischen Messerstecher am Hals verletzt. In beiden Fällen attackierten die Täter die Politiker wegen deren Engagements für Flüchtlinge. Und Reker wie auch Hollstein sind weiter im Visier rechter Fanatiker. Im Juni 2019 gingen bei ihnen per Mail Morddrohungen ein. Der Absender nannte sich ,Staatsstreichorchester'. Vermutlich handelt es sich um einen oder mehrere Rechtsextremisten, die auch mit Namen wie ,NSU 2.0' und ,Wehrmacht' wellenartig Drohungen verschicken.
Doch selbst wenn es nicht zu körperlicher Gewalt kommt, ist die psychische Belastung für die Bedrohten enorm. Letzten November beantragte Martina Angermann, Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf, die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand – zuvor war sie monatelang bedroht und attackiert worden.

,Politiker-Stalking'

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich laut Elxnat dafür aus, den Straftatbestand des ,Politiker-Stalkings' einzuführen, um das ,amt- und mandatsbezogene Nachstellen' zu verhindern. Es sei aber auch nötig, dass solche Straftaten dann konsequent verfolgt würden und man über Verurteilungen berichte".

 

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/buergermeister-in-angst-bedrohung-von-lokalpolitikern-wird-zum-flaechenproblem/25397666.html?fbclid=IwAR2Au5u2Xr0ewkRoDtuXigbqtQJWzwUQDrmydp8X7Y9MaH

QzuqoiW6kvtIw

 

Der "Tagesspiegel" schrieb bereits am 9.12.2017 und am 25.6.2019 (nach der Ermordung Walter Lübckes) von massiven Drohungen gegen Kommunalpolitiker (vgl. die vollständigen und kostenlos zugänglichen Artikel, Suchbegriffe: Tagesspiegel, Bedrohung Kommunalpolitiker). 

 

 

7.1.2020

 

Rechtsradikale Schmierereien in Köpenick

 

"Unbekannte haben in der vergangenen Nacht die Fassade einer Filiale eines Einzelhandelsunternehmens in Köpenick beschmiert. Der 31-jährige Filialleiter hatte gegen 10.20 Uhr den Schriftzug ,Heil Hitler' in roter Farbe festgestellt und die Polizei alarmiert. Der ca. 120 x 110 cm große Schriftzug wurde überstrichen, der Staatsschutz ermittelt".

Quelle:  https://www.bz-berlin.de/liveticker/rechtsradikale-schmierereien-in-koepenick

 

 

15.1.2020

 

Drei Häuser und ein Stromverteilerkasten in Zwickau sind mit hakenkreuzen beschmiert worden.

 

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/zwickau/hakenkreuze-zwickau-100.html

 

 

16.1.2020

 

Farbattacke mit Hakenkreuz-Schmiererei auf CSU-Büro in München

 

Offenkundige Neonationalsozialisten besprühten die Fenster des CSU-Bürgerbüros München-West/Mitte (Stephan Pilsinger MdB) mit der Aufschrift "Volksverräter" und mit einem Hakenkreuz. Der Staatsschutz ermittelt.

 

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/volksverraeter-und-hakenkreuz-csu-buergerbuero-beschmiert,RnlTvxz

 

 

 

21.1.2020

 

"Es sind bewusste Provokationen von rechter Seite: Besucher von KZ-Gedenkstätten antisemitische T-Shirts, zweifeln NS-Verbrechen an oder posten Selfies mit rechtsradikalen Symbolen. In Bergen-Belsen und Moringen in Niedersachsen ist es in den vergangenen Monaten zu solchen Zwischenfällen gekommen. Bundesweit melden Gedenkstätten ähnliche Vorfälle - bis hin zu Hakenkreuz-Schmierereien. Es ist eine erschreckende Entwicklung: 75 Jahre nach Kriegsende hat nicht nur der Antisemitismus in Deutschland zugenommen, sondern Rechte verhöhnen auf diese Weise die Opfer des Holocausts".

 

22.1.2020

 

Unbekannte beschmierten das Wahlkreisbüro der Berliner Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Die Grünen) mit Hakenkreuzen. Der Staatsschutz ermittelt.
 

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/hakenkreuze-canan-bayram-wahlkreisbuero-berlin-kreuzberg.html

 

 

"Das Amtsgericht Hof hat eine 65-jährige Holocaust-Leugnerin zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie muss außerdem eine Geldauflage von 2.000 Euro an den Kinderschutzbund Hof bezahlen.

Sie hatte immer wieder den Holocaust geleugnet und die Existenz von Konzentrationslagern, in denen Juden ermordet wurden, bestritten. Deshalb hat das Amtsgericht Hof eine 65-Jährige aus dem oberfränkischen Schauenstein zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Die Strafe setzte das Gericht zur Bewährung aus. Die Rentnerin muss also nicht ins Gefängnis.

Verurteilte muss 2.000 Euro zahlen

Allerdings verhängte das Amtsgericht gegen die Frau eine Geldauflage von 2.000 Euro, die sie an den Kinderschutzbund Hof zahlen muss. Sie wurde der Volksverhetzung in sechs Fällen schuldig gesprochen. In die Strafe eingegangen sind außerdem drei Fälle der Beleidigung von Polizeibeamten.

Die Existenz von Gaskammern geleugnet

Die 65-jährige hatte laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von ihrem Computer aus unter anderem in Internet-Gästebücher von Vereinen geschrieben, dass kein Deutscher einen Juden vergast habe.

Auf einer rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg behauptete sie, dass der Massenmord an den Juden eine Erfindung sei. Ferner leugnete sie die Existenz von Gaskammern und behauptete, dass Hitler nie einen Befehl zur Vernichtung von Juden gegeben habe. Das Gericht wertete dies als strafbare Volksverhetzung.

Polizeibeamte wurden beleidigt

Die Beamten, die ihre Wohnung durchsuchten, bezeichnete die Holocaust-Leugnerin als "Staatslügenschutz", deshalb wurde sie auch wegen Beleidigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilte hat eine Woche lang Zeit, um Rechtsmittel einzulegen".

 

Quelle: Lorenz Storch: Bewährungsstrafe für holocaust-Leugnerin aus Oberfranken. Online: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bewaehrungsstrafe-fuer-holocaust-leugnerin-aus-oberfranken,RoI6cPN

 

23.1.2020

 

Verbot der rechtsextremistischen Gruppe "Combat 18"

 

"Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe «Combat 18» verboten. Das teilte das Ministerium mit. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten mehrere Objekte in sechs Bundesländern. Dabei stellten sie neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch «waffenrechtlich relevante Gegenstände» sicher. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Die rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood and Honour»".

 

Quelle: dpa, https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/seehofer-verbietet-rechtsextreme-gruppe-combat-18-16596792.html

 

Hintergrundinformation dazu:

 

"Helene Bubrowski/Jasper von Altenbockum: Verbot von Combat 18. Haldenwang weist Kritik zurück

 

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, weist die Kritik der Opposition zurück, das Verbot des rechtsextremistischen neonazistischen Verein ,Combat 18' sei zu spät ergangen. „Das Bundesinnenministerium ist eingeschritten, als deutlich wurde, dass die Gruppe innerhalb der rechtsextremen Szene großes Gewicht hat und klar war, das gehandelt werden muss“, sagte Haldenwang der F.A.Z. Es sei immer eine Frage der Opportunität, inwiefern man gegen solche Vereine vorgehe, so der Verfassungsschutzpräsident. ,Seit der Gründung war uns wichtig, den Verein und seine Mitglieder unter enger Beobachtung zu haben. Wir hatten die Bewegung stets auf dem Schirm. In der Vergangenheit schien keine unmittelbare Gefahr von dieser Gruppe auszugehen.' Daher habe auch manches dafür gesprochen, nicht einzuschreiten, so Haldenwang.

Am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein ,Combat 18 Deutschland' verboten. Es gibt einen Hinweis darauf, dass ein führendes Mitglied der Gruppe in Kontakt zu Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stand. Im Internet gibt es ein Foto, welches beide Männer zusammen zeigt. Es soll aus dem Jahr 2002 stammen.

Nach dem Mord an Lübcke hätten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sämtliche Erkenntnisse zu diesem Verein zusammengetragen, sagte Haldenwang. Allerdings hätten Rechtsexperten dazu geraten, Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen, damit das Verbot juristisch fundiert sei. „Das haben wir inzwischen erreicht“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Haldenwang wies auf das Gefährdungspotenzial hin. ,Wir hatten es nie mit einer zahlenmäßig sehr großen Organisation zu tun, die aber von der Ideologie her sehr gefestigt war. Die Gruppe bekannte sich eindeutig zu Adolf Hitler, war gekennzeichnet durch nationalsozialistisches Gedankengut und Antisemitismus.' Außerdem habe „Combat 18 Deutschland“ eine wichtige Rolle bei der Verbreitung dieses Gedankenguts gespielt, vor allem durch die Produktion von Musik und die Veranstaltung von Konzerten mit unterschiedlichen Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum.

Nach dem Verbot sei es wichtig, Nachfolgeaktivitäten zu unterbinden, sagte Haldenwang. Wichtig sei vor allem, ein Signal in die Szene zu senden, das dass der Staat energisch gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehe. ,Die Sicherheitsbehörden kennen kein Pardon und das ist vorbildgebend für weitere Maßnahmen', sagte Haldenwang der F.A.Z".

 

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbot-von-combat-18-haldenwang-weist-kritik-zurueck-16599013.html,      24.1.2020

 

 

23.1.2020

 

"Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. ,Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet', teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche Einschusslöcher entdeckt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst.

Einem Bericht der ,Mitteldeutschen Zeitung' zufolge bezeichnen sich die Verfasser als ,Die Musiker des Staatsstreichorchesters' und unterzeichneten mit ,Sieg Heil' und ,Heil Hitler'. Diaby erklärte weiter: ,Nachfragen bitte ich an die Ermittlungsbehörden zu richten.'
Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. 

Auch die „Mitteldeutsche Zeitung“ habe die Mail mit der Drohung erhalten. Laut Zeitung wurde darin auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war.

Immer wieder gibt es Drohungen gegen Politiker. Im Oktober 2019 etwa hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, ebenfalls offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Absender war auch hier ein sogenanntes „Staatsstreichorchester“, das schon seit längerem aktiv ist. Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hatten Morddrohungen erhalten.

 

Quellen: dpa, Tagesspigel; https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-schuessen-auf-buergerbuero-morddrohung-gegen-spd-politiker-diaby/25467956.html

 

 

3.2.2020

 

"HAMELN. Das von der ,Alliiertenbefehlskammer' gesteuerte ,Scheingericht' – so der Wortlaut – wollten sie zwar nicht anerkennen, genützt hat das zwei Männern aus der Reichsbürger-Szene am Montag allerdings nicht: Aufgrund mehrerer Vergehen, wie gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und versuchte Gefangenenbefreiung, verurteilte das Schöffengericht die beiden – Vater und Sohn aus Deckbergen und Grupenhagen – zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung".

 

Quelle: https://www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-im-pyjama-vor-die-richterin-gericht-verurteilt-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-_arid,2604062.html

 

 

14./15.2.2020

 

Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließen am 15.2.2020 Haftbefehle gegen zwölf Männer aus acht Bundesländer, die eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle gebildet hatten und am 14.2.2020 festgenommen worden sind. Der Generalbundesanwalt spricht von vier Rädelsführern und acht Unterstützern, die Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben, insbesondere auf eine „möglichst repräsentative Moschee, um Vergeltungsschläge zu provozieren und auf diese Weise bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen“.

Quelle: Terrorzelle plante Attacke auf Moschee. In: FAZ, Nr. 40/2020 (17.2.2020), S.1

 

„Die Ermittler sind sich sicher, dass sie es in zweierlei Hinsicht mit einem vergleichsweise neuen Phänomen zu tun haben: Tonangebend in der Terrorzelle waren nicht Altkader rechtsradikaler Vereinigungen (…) oder gar einer der derzeit rund 50 rechtsextremen Gefährder, sondern Personen, die sich im Internet gefunden und dort weiter radikalisiert haben. Ihre neue mutmaßlich terroristische Vereinigung gründeten sie zunächst virtuell, trafen dann per Chat erste Anschlagsvorbereitungen. Erst nachdem die Gruppe sich zudem Geld und erste Waffen besorgt hatte, kam es zu Treffen in der realen Welt. (…).

In ihren Chats waren die Rechtsextremisten innerhalb weniger Wochen zu einer gleichlautenden Einschätzung gekommen: Man müsse gezielt brutale Anschläge auf Flüchtlinge aus Afrika oder auf Moscheen verüben, um die muslimischen Teile der Bevölkerung provozieren. Dann würden die Muslime zum Gegenangriff übergehen, und in Deutschland komme es zu Ausschreitungen, die bevölkerung werde aufwachen und sich in einem Aufstand gegen das politische System wehren. (…) Denken und Taktik der Rechtsextremisten ähneln in gewisser Weise dem Vorgehen der ,Roten Armee Fraktion' vor 50 Jahren. Die RAF wollte mit Anschlägen und Provokationen den wahren, ,faschistischen Charakter' des Systems provozieren und so die angeblich unterdrückten Massen für einen Systemumsturz gewinnen“. (…)

Mit wachsender Besorgnis beobachten die Sicherheitsbehörden schon seit einger Zeit, dass in der realen Welt vermehrt als „Bürgerwehren“ getarnte ,Mischszenen' in Erscheinung treten, die sich aus Personen zusammensetzen, die bisher nebeneinander agierten: Es handelt sich um Angehörige der Hooligan- und Rockerszene, der sogenannten Wutbürger, Reichsbürger und offenkundige Rechtsextremisten. Führende Köpfe der Mischszene lauern auf Gelegenheiten, am von ihnen ersehnten ,Volksaufstand' mitzuwirken.“

Quelle: Reiner Burger/Rüdiger Soldt: Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien. In: FAZ, Nr. 40/2020 (17.2.2020), S. 4

 

 

15.2.2020

 

Mehr als tausend Rechtsextremisten und Radikalnationale trafen sich am Gedenktag für die Opfer des Bombenangriffs vom Februar 1945 in Drewsden, darunter auch Schweden, Ungarn, Briten, Slowaken und Ungarn. Angemeldet hatte der NPD-Funktionär Maik Müller. Zu sehen war auch ein Schild mit der Aufschrift "Alliierte Befreiung=Holocaust am deutschen Volk", nach Polizeiangaben liegt damit der Anfangsverdacht einer Straftat vor.  Redner leugneten die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die von einer Historikerkommission ermittelte Zahl der Opfer des Bombenangriffs auf Dresden. Die Polizei war mit 1500 Mann präsent, um diese Gruppe von linken Gegendemonstranten fernzuhalten (Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/protest-gegen-rechten-aufmarsch-in-dresden-100.html). Mehr dazu unter https://www.endstation-rechts.de/news/ueber-1000-neonazis-bei-trauermarsch-in-dresden.html: "(...) für die Neonaziszene ist der Aufmarsch zum 'Gedenken' an die Bombardierung Dresdens seit  Jahren ein Pflichttermin.

Bereits im vergangenen Jahr feierte die Szene ein Comeback. Mit gut 1.100 Neonazis auf der Straße konnten die Veranstalter um NPD-Mann Maik Müller die Teilnehmerzahlen der Vorjahre mehr als verdoppeln. Am Samstag steigerten sie die Zahlen noch einmal je nach Schätzung um einige Hundert Teilnehmer. Unter ihnen fand sich das Führungspersonal der bundesweiten rechtsextremen Szene: NPD-Kader wie Sebastian Schmidtke oder Edda Schmidt, eine Abordnung der Kleinstpartei Die Rechte um Sascha Krolzig und militante Neonazis aus Dortmund sowie NPD-Vize Thorsten Heise und seine "Kameradschaft Northeim". Daneben zog der Aufmarsch auch regionale Akteure an. Rechtsrock-Unternehmer Yves Rahmel etwa oder ehemalige Aktivisten der verbotenen 'Nationalen Sozialisten Chemnitz'.

Neonazistische internationale

Der Aufmarsch in Dresden machte laut Szenekennern aber auch eine Entwicklung deutlich: die zunehmende internationale Vernetzung der extremen Rechten. So waren auf dem Aufmarsch rechtsextreme 'Delegationen' aus Bulgarien, Ungarn, Frankreich, Italien, Schweden und Finnland vertreten".

 

 

19.2.2020

 

Massenmord: Rechtsextremismus trifft Verfolgungswahn

 

In Hanau ermordet ein bislang weitgehend unbeachteter Pistolenschütze namens Tobias Rathjen (43 Jahre) gezielt neun Personen mit Migrationshintergrund in zwei Shisha-Bars, seine Mutter und sich selbst. Sechs Personen sollen schwer verletzt sein. In der Wohnung des extremen Einzelgängers finden sich Aufzeichnungen rechtsextremistischen Inhalts voller wirrer Verschwörungsthesen u.a zu 9/11, Herrschaft in den USA, also Inhalte des lunatic fringe, bis hin zu Ausrottungsfantasien gegen zahlreiche unterschiedliche Völker (anders ausgedrückt: gegen hunderte Millionen Menschen auf mehreren Kontinenten). Kern seines "Manifests" ist neben der nationalistischen und ausländerfeindlichen Einstellung das Gefühl des Täters, zeit seines Lebens überwacht worden zu sein. Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh vermutet nach Lektüre von Rathjens "Manifest" eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie, verbunden mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die wiederum durch rechtsextremistische Überzeugungen genährt wird.

Der Generalbundesanwalt ermittelt.

 

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-taeter-von-hanau-wer-war-tobias-rathjen/25566016.html

https://www.bild.de/news/2020/news/terror-in-hanau-schiesserei-tote-verletzte-rechtsradikale-motive-68909822.bild.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/psychiaterin-es-spricht-vieles-fuer-eine-schizophrenie-16644002.html

 

Ausländische Medien, nicht nur in Großbritannien und den USA, sondern auch in Japan und Brasilien, berichteten am 20.2.2020 über den Massenmord. Seit dem 22.2.2020 existiert auch ein englischsprachiger Wikipedia-Artikel "2020 Hanau shootings".

 

"Dem HLKA fallen vermehrt Spekulationen über den Tathergang des Anschlags in Hanau aus verschiedenen Quellen auf. Aus Sicht der hessischen Polizei gibt es zur Zeit keinen Grund in diesem Zusammenhang von einer akuten weiteren Gefahr auszugehen. Allen Hinweisen zum Tathergang wird im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungen von HLKA und BKA unter Leitung des GBA akribisch nachgegangen. Das HLKA bittet, jegliche Spekulationen durch ungesicherte Quellen kritisch zu prüfen und diese auf keinen Fall ungefiltert weiter zu verbreiten".

 

Quelle: Hessisches Landeskriminalamt (HLKA), 22.2.2020, www.presseportal.de/blaulicht/pm/43563/4527226

 

 

21.2.2020

 

Bundespolizei verhindert Beteiligung von deutschen Neonazis an internationalem Rechtsextremismus-Treffen

 

>Die Bundespolizei hat in Dortmund die Ausreise von neun mutmaßlichen Rechtsextremen zu einem Szene-Treffen in Bulgarien gestoppt. 22 Personen, die vor allem der rechten Szene von Dortmund zuzuordnen seien, habe man am Flughafen kontrolliert und befragt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Freitag (21.02.2020).

Ziel: Lukow-Marsch in Bulgarien

Eine Frau und acht Männer wurden am Flug gehindert, Reisepässe und Personalausweise vorübergehend eingezogen. Die 13 anderen Personen konnten an Bord gehen, weil ihnen laut Polizei nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie an dem Lukow-Marsch am Samstag (22.02.2020) in Sofia teilnehmen wollten. Der Marsch der extremen Rechten findet seit Jahren in Gedenken an den früheren bulgarischen Kriegsminister und Ultranationalisten Hristo Lukow (1887-1943) in Sofia statt. Dabei kommen Neonazis aus ganz Europa zusammen.

Gefahr für die Sicherheit im Ausland

Die Polizei kann einer Person die Ausreise untersagen, wenn sie am Zielort mutmaßlich eine Gefahr für die Sicherheit darstellt - etwa, weil sie dort an Veranstaltungen mit Extremisten teilnehmen will. Der Lukow-Marsch werde auch mit rechten Konzerten und Kampfsportveranstaltungen in Verbindung gebracht.

Stand: 21.02.2020, 13:44<

 

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neonazis-festgesetzt-flughafen-dortmund-100.html

 

 

3.3.2020

 

>Dresden – Der Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla (44) ist die jüngste Gewalttat von Extremisten in Sachsen.


Wie viele Gewalttäter aus der rechts- und der linksradikalen Ecke gibt es eigentlich in Sachsen?

Dazu hat Innenminister Roland Wöller (49, CDU) jetzt aktuelle Zahlen vorgelegt. Erschreckend: Die Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten ist innerhalb eines Jahres stark gestiegen – doch mehr Verbrechen gehen von Linksradikalen aus!


Konkret: 2018 lag die Zahl der Rechtsextremisten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bei 2800, 2019 waren es schon 3400 – darunter sollen etwa 2000 „gewaltorientiert“ sein – 500 mehr als ein Jahr zuvor!


Als Linksextremisten gelten 760 Personen, darunter sollen etwa 415 „Gewaltorientierte“ sein. Die Zahlen veränderten sich kaum.

Bemerkenswert: In den vergangenen drei Jahren verübten Linksextremisten in Sachsen 104 Brandanschläge, Rechtsextremisten 11 – noch in den Jahren 2015 und 2016 (Flüchtlingskrise) gab es 41 Brandanschläge von Neonazis in Sachsen.<

 

Quelle: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-so-viele-extremisten-leben-im-freistaat-69187266.bild.html

 

 

18.3.2020

 

>Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung Combat 18 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder eine rechtsextreme Vereinigung aufgelöst. Diesen Donnerstag  traf es die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) und ihren Ableger „Osnabrücker Landmark“. Die Vereinigung wird dem Spektrum der Reichsbürger zugerechnet und ist mehrfach mit Straftaten aufgefallen. Seehofer hat damit erstmals eine Gruppierung der Reichsbürger verboten.

Vom frühen Morgen an durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten von Mitgliedern der GdVuSt in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Die Vereinigung hat 20 Mitglieder. Die Zentrale ist in Berlin.

Wie bei Combat 18 verfügte Seehofer das Verbot auf der Grundlage des Vereinsrechts. Danach kann eine Gruppierung aufgelöst werden, wenn sie verfassungsfeindlich agiert. Das war bei den 2017 gegründeten und von einer Berlinerin geführten GdVuSt offensichtlich. Die Fanatiker lehnen die Bundesrepublik ab, bezeichnen sie als „Handelskonstrukt“ und wollen einen „Naturstaat“ errichten.

Im Kampf gegen die als „niedrigste Staatsform“ diffamierte Bundesrepublik traten die Reichsbürger betont aggressiv auf. So drohten sie 2017 dem damaligen Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Gewalt an, sollte der Holocaust-Leugner Horst Mahler nicht aus der JVA Brandenburg/Havel entlassen werden. Mahler verbüßt wegen einer Vielzahl von Straftaten eine mehr als elfjährige Haftstrafe. Das Schreiben der Reichsbürger ging auch an mehrere Gerichte.

 

Im September 2019 gab es eine Razzia in drei Bundesländern

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt schon länger gegen mehr als zehn Beschuldigte aus den GdVuSt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im September 2019 gab es dazu eine Razzia in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Vorwürfe gegen die Reichsbürger lauten in jeweils mehreren Fällen auf Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung.

Im Oktober 2017 verlangten Mitglieder der GdVuSt von der Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), das Rathaus zu räumen und die Schlüssel zu übergeben. Drei Reichsbürger tauchten bei Richter-Kotowski auf und mussten von der Polizei abgedrängt werden.

(...)<

 

Quelle:

https://www.tagesspiegel.de/politik/erstes-verbot-von-reichsbuerger-gruppe-seehofer-loest-geeinte-deutsche-voelker-und-staemme-auf/25659778.html

 

 

24.3.2020

 

>Die acht Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Revolution Chemnitz sind zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die Männer zwischen 22 und 32 Jahren einer terroristischen Vereinigung als Mitglied angehört hatten.

Rädelsführer Christian K. wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Mit den Strafmaßen folgte das Dresdner Oberlandesgericht zum Teil den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Diese hatte für Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und sechs Monaten plädiert.

Fünf der Angeklagten mussten sich auch wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. Einer von ihnen soll eine schwere Körperverletzung begangen haben, diese konnte aber keiner der Personen eindeutig zugeordnet werden.<

 

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article206772595/Revolution-Chemnitz-Haftstrafen-im-Terror-Prozess.html

 

 

27.03.2020

 

>Haftstrafe für Rechtsrock-Musiker

 

Ein Mitglied der saarländischen Combo „Wolfsfront“ wurde von einem französischen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Brauner Musiker aus dem Saarland verurteilt; Photo (Symbol): Gerhard Frassa / pixelio.de

Ein der „Hammerskin“-Bewegung zuzurechnender Mann aus Püttlingen, wurde vom französischen Gericht in Saargemünd wegen Rechtfertigens von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, Dem Verurteilten, der auch Mitglied der saarländischen Rechtsrock-Band „Wolfsfront“ ist, wurden davon neun Monate als Bewährungsstrafe angerechnet.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Januar 2018 eine Gedenkstele zur Huldigung der „17. SS-Panzergrenadierdivision“ aufgestellt hatte. Diese Einheit wütete 1944 mit brutalen Kriegsverbrechen im Nachbarland Frankreich. Das Neonazi-Denkmal wurde auf dem Grundstück des Püttlingers Robert K. in der lothringischen 800-Seelen-Gemeinde Volmunster-Eschviller entdeckt und umgehend von der Gendarmerie entfernt.

Auch „Kategorie C“ aufgetreten

Bereits kurz nach Sichtung des braunen Mahnmals in dem Grenzort kam die Polizei dem damals 34-Jährigen auf die Spur, der die Wiese schon 2009 für wenig Geld erworben hatte. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung bei ihm angeordnet. Auf dem Terrain des Mannes hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder kleinere und mittlere Rechtsrock-Konzerte mit Besuchern aus verschiedenen Ländern gegeben. So trat dort 2016 beispielsweise die Bremer Combo „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ um Sänger Hannes Ostendorf auf. Auch die Band „Wolfsfront“ selbst spielte dort vor Gleichgesinnten.

Laut Verfassungsschutzbericht, im Saarland als Lagebericht tituliert, soll K. auch einen von den „Hammerskins“ genutzten Treffpunkt im Gewerbegebiet von Dillingen besitzen. Der Anwalt des verurteilten Rechtsrock-Musikers kündigte an, in die Berufung zu gehen. (hf)<

 

Quelle: Blick nach rechts, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-rechtsrock-musiker

 

 

27.3.2020

 

>Von Kai Budler

 

Trotz des Anstiegs der Zahl indizierter Tonträger mit Rechtsrock hat sich die braune Musikszene noch stärker ausgebreitet. Dies gilt auch für die Bedeutung rechtsextremer Veranstaltungen mit Live-Musik.

Rechtsrock hat weiterhin Konjunktur; Photo (Archiv): K.B.

Die Zahl indizierter Tonträger mit Rechtsrock ist 2019 erneut angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Nachdem die Zahlen 2017 und 2018 leicht zurückgegangen waren, wurden im vergangenen Jahr 80 Tonträger mit rechtsextremer Musik auf den Index gesetzt. Damit wurde durchschnittlich etwa an jedem vierten Tag ein Tonträger mit brauner Hassmusik indiziert.

Trotzdem sei „eine verstärkte Verbreitung jugendschutzrelevanter, menschenverachtender und auch strafbarer Inhalte – auch durch Musik – so leicht wie noch nie geworden“, heißt es in der Antwort. Die Regierung stützt sich dabei auf die Einschätzung des Kompetenzzentrums „jugendschutz.net“ für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Demnach habe „die Weiterentwicklung des Internets die Verbreitung und den Konsum multimedialer Inhalte stetig vereinfacht und omnipräsent gemacht“. Bundesweit existieren nach Angaben der Bundesregierung etwa 150 Rechtsrock-Gruppen, hinzu kommen etwa 60 braune „Liedermacher“ und Solisten aus der neonazistischen Szene.

Rechte Veranstaltungen mit Live-Musik

Besonders die stetig steigende Zahl der Einzelinterpreten führe zu einer Zunahme extrem rechter Liederabende. Hier rechnen die Behörden ebenso mit einer Fortsetzung des Trends wie bei angemeldeten Veranstaltungen der rechten Szene, bei deinen zusätzlich Live-Musik gespielt wird. Diese Arten der rechten Musikveranstaltungen hätten die „klassischen Konzerte“ mit Auftritten einer oder mehrerer Bands inzwischen zahlenmäßig überholt. Insgesamt geht die Regierung von 270 solcher Events im Jahr 2018 aus. Damit fanden bundesweit an jedem zweiten Tag ein bis zwei rechtsextreme Musikveranstaltungen statt<.

 

 

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-hass-musik-omnipr-sent

 

 

Auflistung wird fortgesetzt