Buchautor Geschichte, Vergangenheit Literatur, Geschichte Deutschland
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Historiker und Buchautor
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Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf den Staat

Drohungen und Gewalttaten gegen Personen, verbotene Kennzeichen, Sachbeschädigung und mehr
 
 
Statistik zu 2018:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
 
 
28.12.2019
 

>Wie die Polizei am Montag mitteilte, sollen die drei Männer laut Zeugen gegen 5.25 Uhr am Samstagmorgen vor dem Stadthaus am Berliner Platz [in Bonn] mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Mehrere Zeugen sprachen die Männer im Alter zwischen 21 und 26 Jahren an und forderten sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin sollen die Männer auf zwei Passanten eingeschlagen haben, unter anderem mit einem Gürtel. Die zwei Passanten wurden leicht verletzt.

Die Polizei konnte die drei Tatverdächtigen ermitteln und in der Nähe des Tatorts stellen. Sie wurden zum Polizeipräsidium gebracht und nach der Aufnahme ihrer Personalien wieder entlassen. Die Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dauern an.<

Quelle: https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/bonn-maenner-zeigen-hitlergruss-und-schlagen-passanten-polizeieinsatz-am-stadthaus_aid-48061133
 
 
 

>(dpa)

Auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen haben Täter über 40 Grabsteine umgeworfen und teilweise mit blauer Farbe besprüht. Ein Zeuge beobachtete in der Nacht zum Montag [30.12.] zwei mit Sturmhauben vermummte und dunkel gekleidete Personen bei der Tat und alarmierte die Polizei, wie die Ermittler mitteilten. Beamte trafen in unmittelbarer Tatortnähe auf zwei dunkel gekleidete Männer, bei denen laut Polizei Sturmhauben und Spraydosen mit blauer Farbe gefunden wurden. Die Tatverdächtigen im Alter von 21 und 33 Jahren sind demnach polizeibekannt. Sie seien vorläufig festgenommen worden.

In Absprache mit dem Amtsgericht seien sie am Montagmorgen wieder entlassen worden. Der Staatsschutz ermittelt. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung sind die beiden Tatverdächtigen als Rechtsextreme bekannt. Die Polizei gab zunächst keine weiteren Informationen.<

Quelle:

https://www.nzz.ch/panorama/juedischer-friedhof-in-nordrhein-westfalen-geschaendet-ld.1531446

 

>Der Informationsdienst BNR (Blick nach rechts) schrieb am 7.1.2020, die Grabsteine seien mit Zeichen besprüht worden, die "unfertigen Hakenkreuzen glichen". Einer der Verdächtigen stünde "Syndikat 52" nahe, der andere trete seit längerem als Aktivist von S52 öffentlich in Erscheinung. "Erst Mitte Juli 2019 waren auf dem abgelegenen jüdischen Friedhof in Gangelt [bei Geilenkirchen] fast 30 Grabsteine umgestoßen, zerstört oder beschmiert worden. Neben zahlreichen Hakenkreuzen in roter und silberner Farbe wurden in Rot auch eine Art Kreuz aus der esoterischen Szene, ein Anarchie-A sowie zweimal Hammer und Sichel gesprüht. Hinweise auf den oder die Täter lagen zunächst nicht vor. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt waren in Gangelt seinerzeit aber auch silbern gesprühte Hakenkreuze und ältere Aufkleber von S52 entdeckt worden.

Als zwei Neonazis von S52 im Mai 2019 in Aachen vermeintliche politische Gegner mit einem Messer bedroht hatten, stammte ein seinerzeit 20 Jahre alter Heranwachsender aus Gangelt.

Im Frühjahr 2019 hatte S52 Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, wonach eigene Mitglieder im Rahmen des ,Die Rechte'-Europawahlkampfs Mitte März 2019 unmittelbar an der Synagoge und am Synagogenplatz in Aachen Flyer für die verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel verteilt sowie israelfeindliche Aufkleber verklebt hätten. Obschon diese Aktion in der Realität erheblich kleiner ausgefallen war, als es virtuell dargestellt wurde durch die Neonazis, sorgte die Provokation für erhebliche Irritationen bei Polizei, Behörden, Zivilgesellschaft und bei der jüdischen Gemeinde.

Im DR-Wahlkampf waren dann in der Region Plakate aufgehängt worden mit der an die NS-Parole ,Die Juden sind unser Unglück!' erinnernden Losung ,Israel ist unser Unglück!' Trauten sich die Neonazis in Aachen nicht mehr, im Umfeld der jüdischen Gemeinde oder eines jüdischen Friedhofes zu plakatieren, wurden Plakate der DR im Kreis Heinsberg provokativ in Hückelhoven am Schalom-Park und in Heinsberg-Stadt an der abgelegenen Straße ,An der Judengasse' aufgehängt.

Hass auf Juden ist ein tragendes Element bei den zuweilen noch minderjährigen Vertretern von S52, die sich zugleich auch für die DR oder in deren Umfeld engagieren. In der Gemeinde Niederzier im Kreis Düren kam es in den ersten Monaten des Jahres 2019 zu massiven Schmierereien, Sprüh- und Aufkleberaktionen durch Neonazis. Neben Hakenkreuzen und geschmierten Hakenkreuz-Fahnen, durchgestrichenen Davidsternen (,Judensternen') wurden zudem Losungen hinterlassen, die die NSDAP glorifizierten und das Ende des Verbotes der NSDAP forderten. Hinzu kamen offen judenfeindliche Parolen (,Boykott den Juden').<

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-judenhasser

 

 

1.1.2020

 

Der Journalist Richard Gutjahr veröffentlicht die massiv beleidigenden, zum Teil antisemitischen, auf das rechtsextremistische Milieu verweisenden Attacken, die er seit einigen Jahren erhielt.

Quelle: https://www.gutjahr.biz/2019/12/in-eigener-sache-2/

 

Der Bayerische Rundfunk, für den Gutjahr als fester freier Mitarbeiter gearbeitet hatte, weist die Vorwürfe Gutjahrs an BR-Intendant Ulrich Wilhelm zurück, die Anstalt habe ihn angesichts jener Hetze alein gelassen und die Rundfunk-Kontrollgremien getäuscht. Wer im einzelnen recht hat, kann an dieser Stelle (noch) nicht beurteilt werden.

Gutjahrs Kritik wird in zahlreichen Medien behandelt.

 

 

7.1.2020

 

Rechtsextremisten bedrohen Kommunalpolitiker

 

>Er ist Bürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen und er hat Angst. So viel, dass er einen Waffenschein beantragt hat. Um sich vor Neonazis schützen, von denen er sich seit dem Europawahlkampf im Mai 2019 massiv bedroht fühlt. Und um nicht wehrlos einem rechten Attentäter gegenüberzustehen wie der im Juni erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Seinen Namen will der Mann auf keinen Fall in der Presse genannt sehen.

Der Bürgermeister hatte dafür gesorgt, dass Wahlplakate der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ abgehängt werden. Darauf stand „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. Die Neonazis schäumten, im Internet nannten sie steckbriefartig die Dienstadresse des Bürgermeisters, die Telefonnummer, das Dienstzimmer. Rechtsextreme kündigten an, vorbeizukommen.

Der Fall des Bürgermeisters ist ein weiterer in einer immer länger werdenden Liste. Die Bedrohung von Kommunalpolitikern durch rechte und andere Extremisten wächst sich in Deutschland zu einem flächendeckenden Problem aus. „Seit 2015 hat sich die Bedrohung für Kommunalpolitiker enorm verschärft – besonders für die, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren“, sagt Marc Elxnat, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das Ausmaß zeigte eine Umfrage für „Report München“ aus dem vergangenen Jahr, an der sich mehr als 1000 Bürgermeister beteiligten. Demnach hatten mehr als 40 Prozent der kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es zu körperlichen Attacken. „Sollte die Bedrohungslage so bleiben, könnte das langfristig dazu führen, dass sich immer weniger Menschen als Kommunalpolitiker engagieren wollen“, sagt Elxnat.

Hakenkreuze auf dem Auto

Laut Elxnat ist neben rechtem Hass auch Unverständnis gegenüber politischen Entscheidungen Auslöser für die Attacken. ,Es gibt Bürgermeister, die angegriffen werden, weil sie sich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.' In einem anderen aktuellen Fall trat Arnd Focke, der Bürgermeister im niedersächsischen Estorf, zurück. Hakenkreuze auf dem Auto, Drohungen und nächtlicher Telefonterror waren zu viel. Focke wollte sein Umfeld schützen. Einer der Auslöser für den Hass gegen ihn war offenbar eine Ratsentscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer.

Der Städte- und Gemeindebund macht für den zunehmenden Hass und die Gewalt gegen Mandatsträger etwa den raueren Ton in der politischen Auseinandersetzung und die Polarisierung in der Gesellschaft verantwortlich. Die sozialen Medien als Echokammer seien ein weiterer Faktor. Hier finde sich ,für jede noch so groteske Meinung ein Verbündeter'. Die Suche nach Anerkennung durch Provokation stehe im Vordergrund und immer öfter auch das Brandmarken einzelner Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,als Projektionsfläche für die eigene Unzufriedenheit'. Ein Großteil der Bürger sehe den Staat als reinen Dienstleister.

Die Polizei lehnte den Antrag auf Waffenschein ab

Auch wenn es mittlerweile Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt, die sich um das Problem kümmern, und zum Teil spezielle Ansprechpartner bei der Polizei: Viele Mandatsträger haben nicht das Gefühl, dass sie ausreichend Unterstützung bekommen. So wie im beschriebenen Fall des Bürgermeisters aus NRW. Die Polizei fuhr zwar verstärkt Streife in seiner Nähe. Doch der Anwalt des Politikers sagt, sein Mandant fühle sich alleingelassen. Die Polizei lehnte den Antrag auf den Waffenschein ab. Der Bürgermeister klagte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. In zwei Wochen soll der Fall verhandelt werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der ,Rheinischen Post', er halte nichts davon, ,wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen'.

Die Angst um das eigene Leben ist nicht unbegründet: Im Oktober 2015 stach in Köln ein Rechtsextremist der späteren Oberbürgermeisterin Henriette Reker in den Hals. Im November 2017 wurde der Bürgermeister des sauerländischen Altena von einem rassistischen Messerstecher am Hals verletzt. In beiden Fällen attackierten die Täter die Politiker wegen deren Engagements für Flüchtlinge. Und Reker wie auch Hollstein sind weiter im Visier rechter Fanatiker. Im Juni 2019 gingen bei ihnen per Mail Morddrohungen ein. Der Absender nannte sich ,Staatsstreichorchester'. Vermutlich handelt es sich um einen oder mehrere Rechtsextremisten, die auch mit Namen wie ,NSU 2.0' und ,Wehrmacht' wellenartig Drohungen verschicken.
Doch selbst wenn es nicht zu körperlicher Gewalt kommt, ist die psychische Belastung für die Bedrohten enorm. Letzten November beantragte Martina Angermann, Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf, die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand – zuvor war sie monatelang bedroht und attackiert worden.

,Politiker-Stalking'

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich laut Elxnat dafür aus, den Straftatbestand des ,Politiker-Stalkings' einzuführen, um das ,amt- und mandatsbezogene Nachstellen' zu verhindern. Es sei aber auch nötig, dass solche Straftaten dann konsequent verfolgt würden und man über Verurteilungen berichte.<

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/buergermeister-in-angst-bedrohung-von-lokalpolitikern-wird-zum-flaechenproblem/25397666.html?fbclid=IwAR2Au5u2Xr0ewkRoDtuXigbqtQJWzwUQDrmydp8X7Y9MaH

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Der "Tagesspiegel" schrieb bereits am 9.12.2017 und am 25.6.2019 (nach der Ermordung Walter Lübckes) von massiven Drohungen gegen Kommunalpolitiker (vgl. die vollständigen und kostenlos zugänglichen Artikel, Suchbegriffe: Tagesspiegel, Bedrohung Kommunalpolitiker). 

 

 

7.1.2020

 

Rechtsradikale Schmierereien in Köpenick

 

>Unbekannte haben in der vergangenen Nacht die Fassade einer Filiale eines Einzelhandelsunternehmens in Köpenick beschmiert. Der 31-jährige Filialleiter hatte gegen 10.20 Uhr den Schriftzug ,Heil Hitler' in roter Farbe festgestellt und die Polizei alarmiert. Der ca. 120 x 110 cm große Schriftzug wurde überstrichen, der Staatsschutz ermittelt.<

Quelle:  https://www.bz-berlin.de/liveticker/rechtsradikale-schmierereien-in-koepenick

 

 

15.1.2020

 

Drei Häuser und ein Stromverteilerkasten in Zwickau sind mit Hakenkreuzen beschmiert worden.

Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/zwickau/hakenkreuze-zwickau-100.html

 

 

16.1.2020

 

Farbattacke mit Hakenkreuz-Schmiererei auf CSU-Büro in München

 

Offenkundige Neonationalsozialisten besprühten die Fenster des CSU-Bürgerbüros München-West/Mitte (Stephan Pilsinger MdB) mit der Aufschrift "Volksverräter" und mit einem Hakenkreuz. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/volksverraeter-und-hakenkreuz-csu-buergerbuero-beschmiert,RnlTvxz

 

 

21.1.2020

 

>Es sind bewusste Provokationen von rechter Seite: Besucher von KZ-Gedenkstätten antisemitische T-Shirts, zweifeln NS-Verbrechen an oder posten Selfies mit rechtsradikalen Symbolen. In Bergen-Belsen und Moringen in Niedersachsen ist es in den vergangenen Monaten zu solchen Zwischenfällen gekommen. Bundesweit melden Gedenkstätten ähnliche Vorfälle - bis hin zu Hakenkreuz-Schmierereien. Es ist eine erschreckende Entwicklung: 75 Jahre nach Kriegsende hat nicht nur der Antisemitismus in Deutschland zugenommen, sondern Rechte verhöhnen auf diese Weise die Opfer des Holocausts.<

 

22.1.2020

 

Unbekannte beschmierten das Wahlkreisbüro der Berliner Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Die Grünen) mit Hakenkreuzen. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/hakenkreuze-canan-bayram-wahlkreisbuero-berlin-kreuzberg.html

 

 

>Das Amtsgericht Hof hat eine 65-jährige Holocaust-Leugnerin zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie muss außerdem eine Geldauflage von 2.000 Euro an den Kinderschutzbund Hof bezahlen.

Sie hatte immer wieder den Holocaust geleugnet und die Existenz von Konzentrationslagern, in denen Juden ermordet wurden, bestritten. Deshalb hat das Amtsgericht Hof eine 65-Jährige aus dem oberfränkischen Schauenstein zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Die Strafe setzte das Gericht zur Bewährung aus. Die Rentnerin muss also nicht ins Gefängnis.

Verurteilte muss 2.000 Euro zahlen

Allerdings verhängte das Amtsgericht gegen die Frau eine Geldauflage von 2.000 Euro, die sie an den Kinderschutzbund Hof zahlen muss. Sie wurde der Volksverhetzung in sechs Fällen schuldig gesprochen. In die Strafe eingegangen sind außerdem drei Fälle der Beleidigung von Polizeibeamten.

Die Existenz von Gaskammern geleugnet

Die 65-jährige hatte laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von ihrem Computer aus unter anderem in Internet-Gästebücher von Vereinen geschrieben, dass kein Deutscher einen Juden vergast habe.

Auf einer rechtsextremistischen Kundgebung in Nürnberg behauptete sie, dass der Massenmord an den Juden eine Erfindung sei. Ferner leugnete sie die Existenz von Gaskammern und behauptete, dass Hitler nie einen Befehl zur Vernichtung von Juden gegeben habe. Das Gericht wertete dies als strafbare Volksverhetzung.

Polizeibeamte wurden beleidigt

Die Beamten, die ihre Wohnung durchsuchten, bezeichnete die Holocaust-Leugnerin als "Staatslügenschutz", deshalb wurde sie auch wegen Beleidigung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilte hat eine Woche lang Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.<

Quelle: Lorenz Storch: Bewährungsstrafe für Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken. Online: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bewaehrungsstrafe-fuer-holocaust-leugnerin-aus-oberfranken,RoI6cPN

 

23.1.2020

 

Verbot der rechtsextremistischen Gruppe "Combat 18"

 

>Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe «Combat 18» verboten. Das teilte das Ministerium mit. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten mehrere Objekte in sechs Bundesländern. Dabei stellten sie neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch «waffenrechtlich relevante Gegenstände» sicher. Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete den Angaben zufolge einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Die rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks «Blood and Honour».<

Quelle: dpa, https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/seehofer-verbietet-rechtsextreme-gruppe-combat-18-16596792.html

 

Hintergrundinformation dazu:

 

>Helene Bubrowski/Jasper von Altenbockum: Verbot von Combat 18. Haldenwang weist Kritik zurück

 

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, weist die Kritik der Opposition zurück, das Verbot des rechtsextremistischen neonazistischen Verein ,Combat 18' sei zu spät ergangen. „Das Bundesinnenministerium ist eingeschritten, als deutlich wurde, dass die Gruppe innerhalb der rechtsextremen Szene großes Gewicht hat und klar war, das gehandelt werden muss“, sagte Haldenwang der F.A.Z. Es sei immer eine Frage der Opportunität, inwiefern man gegen solche Vereine vorgehe, so der Verfassungsschutzpräsident. ,Seit der Gründung war uns wichtig, den Verein und seine Mitglieder unter enger Beobachtung zu haben. Wir hatten die Bewegung stets auf dem Schirm. In der Vergangenheit schien keine unmittelbare Gefahr von dieser Gruppe auszugehen.' Daher habe auch manches dafür gesprochen, nicht einzuschreiten, so Haldenwang.

Am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein ,Combat 18 Deutschland' verboten. Es gibt einen Hinweis darauf, dass ein führendes Mitglied der Gruppe in Kontakt zu Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stand. Im Internet gibt es ein Foto, welches beide Männer zusammen zeigt. Es soll aus dem Jahr 2002 stammen.

Nach dem Mord an Lübcke hätten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sämtliche Erkenntnisse zu diesem Verein zusammengetragen, sagte Haldenwang. Allerdings hätten Rechtsexperten dazu geraten, Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen, damit das Verbot juristisch fundiert sei. „Das haben wir inzwischen erreicht“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Haldenwang wies auf das Gefährdungspotenzial hin. ,Wir hatten es nie mit einer zahlenmäßig sehr großen Organisation zu tun, die aber von der Ideologie her sehr gefestigt war. Die Gruppe bekannte sich eindeutig zu Adolf Hitler, war gekennzeichnet durch nationalsozialistisches Gedankengut und Antisemitismus.' Außerdem habe „Combat 18 Deutschland“ eine wichtige Rolle bei der Verbreitung dieses Gedankenguts gespielt, vor allem durch die Produktion von Musik und die Veranstaltung von Konzerten mit unterschiedlichen Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum.

Nach dem Verbot sei es wichtig, Nachfolgeaktivitäten zu unterbinden, sagte Haldenwang. Wichtig sei vor allem, ein Signal in die Szene zu senden, das dass der Staat energisch gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehe. ,Die Sicherheitsbehörden kennen kein Pardon und das ist vorbildgebend für weitere Maßnahmen', sagte Haldenwang der F.A.Z.<

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbot-von-combat-18-haldenwang-weist-kritik-zurueck-16599013.html,      24.1.2020

 

 

23.1.2020

 

>Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. ,Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet', teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche Einschusslöcher entdeckt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst.

Einem Bericht der ,Mitteldeutschen Zeitung' zufolge bezeichnen sich die Verfasser als ,Die Musiker des Staatsstreichorchesters' und unterzeichneten mit ,Sieg Heil' und ,Heil Hitler'. Diaby erklärte weiter: ,Nachfragen bitte ich an die Ermittlungsbehörden zu richten.'
Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Auch die „Mitteldeutsche Zeitung“ habe die Mail mit der Drohung erhalten. Laut Zeitung wurde darin auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war.

Immer wieder gibt es Drohungen gegen Politiker. Im Oktober 2019 etwa hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, ebenfalls offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Absender war auch hier ein sogenanntes „Staatsstreichorchester“, das schon seit längerem aktiv ist. Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hatten Morddrohungen erhalten.<

 

Quellen: dpa, Tagesspigel; https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-schuessen-auf-buergerbuero-morddrohung-gegen-spd-politiker-diaby/25467956.html

 

 

3.2.2020

 

>HAMELN. Das von der ,Alliiertenbefehlskammer' gesteuerte ,Scheingericht' – so der Wortlaut – wollten sie zwar nicht anerkennen, genützt hat das zwei Männern aus der Reichsbürger-Szene am Montag allerdings nicht: Aufgrund mehrerer Vergehen, wie gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und versuchte Gefangenenbefreiung, verurteilte das Schöffengericht die beiden – Vater und Sohn aus Deckbergen und Grupenhagen – zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung.<

Quelle: https://www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-im-pyjama-vor-die-richterin-gericht-verurteilt-reichsbuerger-zu-freiheitsstrafen-_arid,2604062.html

 

12.2.2020

 

Brandanschlag auf italiensiches Restaurant in Syke/Niedersachsen

 

Die Polizei in Diepholz hat durch eine Öffentlichkeitsfahndung neue Erkenntnisse zum Brandanschlag in Syke gesammelt. Wie die Behörde meldete, hätten sich zwei Personen auf dem Video erkannt und sich daraufhin bei den Ermittlungsbehörden gemeldet. Sie konnten als mögliche Verdächtige ausgeschlossen werden. Zudem gebe es weitere Hinweise durch Zeugen. Deren Angaben werden derzeit von der Ermittlungsgruppe ausgewertet, die zu bisherigen Ergebnissen allerdings keine Angaben macht. Unbekannte hatten Mitte Februar ein italienisches Restaurant angezündet und zwei Hakenkreuze an eine Tür geschmiert. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Die Fahnder bitten unter der Telefonnummer 05441/97 10 um Hinweise.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Syke-Neue-Hinweise-zu-Brandanschlag-auf-Lokal,aktuelloldenburg4964.html

 

14./15.2.2020

 

>Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließen am 15.2.2020 Haftbefehle gegen zwölf Männer aus acht Bundesländer, die eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle gebildet hatten und am 14.2.2020 festgenommen worden sind. Der Generalbundesanwalt spricht von vier Rädelsführern und acht Unterstützern, die Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben, insbesondere auf eine „möglichst repräsentative Moschee, um Vergeltungsschläge zu provozieren und auf diese Weise bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.<

Quelle: Terrorzelle plante Attacke auf Moschee. In: FAZ, Nr. 40/2020 (17.2.2020), S.1

 

>Die Ermittler sind sich sicher, dass sie es in zweierlei Hinsicht mit einem vergleichsweise neuen Phänomen zu tun haben: Tonangebend in der Terrorzelle waren nicht Altkader rechtsradikaler Vereinigungen (…) oder gar einer der derzeit rund 50 rechtsextremen Gefährder, sondern Personen, die sich im Internet gefunden und dort weiter radikalisiert haben. Ihre neue mutmaßlich terroristische Vereinigung gründeten sie zunächst virtuell, trafen dann per Chat erste Anschlagsvorbereitungen. Erst nachdem die Gruppe sich zudem Geld und erste Waffen besorgt hatte, kam es zu Treffen in der realen Welt. (…).

In ihren Chats waren die Rechtsextremisten innerhalb weniger Wochen zu einer gleichlautenden Einschätzung gekommen: Man müsse gezielt brutale Anschläge auf Flüchtlinge aus Afrika oder auf Moscheen verüben, um die muslimischen Teile der Bevölkerung provozieren. Dann würden die Muslime zum Gegenangriff übergehen, und in Deutschland komme es zu Ausschreitungen, die bevölkerung werde aufwachen und sich in einem Aufstand gegen das politische System wehren. (…) Denken und Taktik der Rechtsextremisten ähneln in gewisser Weise dem Vorgehen der ,Roten Armee Fraktion' vor 50 Jahren. Die RAF wollte mit Anschlägen und Provokationen den wahren, ,faschistischen Charakter' des Systems provozieren und so die angeblich unterdrückten Massen für einen Systemumsturz gewinnen“. (…)

Mit wachsender Besorgnis beobachten die Sicherheitsbehörden schon seit einger Zeit, dass in der realen Welt vermehrt als „Bürgerwehren“ getarnte ,Mischszenen' in Erscheinung treten, die sich aus Personen zusammensetzen, die bisher nebeneinander agierten: Es handelt sich um Angehörige der Hooligan- und Rockerszene, der sogenannten Wutbürger, Reichsbürger und offenkundige Rechtsextremisten. Führende Köpfe der Mischszene lauern auf Gelegenheiten, am von ihnen ersehnten ,Volksaufstand' mitzuwirken.<

Quelle: Reiner Burger/Rüdiger Soldt: Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien. In: FAZ, Nr. 40/2020 (17.2.2020), S. 4

 

 

15.2.2020

 

Mehr als tausend Rechtsextremisten und Radikalnationale trafen sich am Gedenktag für die Opfer des Bombenangriffs vom Februar 1945 in Dresden, darunter auch Schweden, Ungarn, Briten, Slowaken und Ungarn. Angemeldet hatte der NPD-Funktionär Maik Müller. Zu sehen war auch ein Schild mit der Aufschrift "Alliierte Befreiung=Holocaust am deutschen Volk", nach Polizeiangaben liegt damit der Anfangsverdacht einer Straftat vor.  Redner leugneten die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die von einer Historikerkommission ermittelte Zahl der Opfer des Bombenangriffs auf Dresden. Die Polizei war mit 1500 Mann präsent, um diese Gruppe von linken Gegendemonstranten fernzuhalten (Quelle: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/protest-gegen-rechten-aufmarsch-in-dresden-100.html).

Mehr dazu unter https://www.endstation-rechts.de/news/ueber-1000-neonazis-bei-trauermarsch-in-dresden.html:

>(...) für die Neonaziszene ist der Aufmarsch zum 'Gedenken' an die Bombardierung Dresdens seit  Jahren ein Pflichttermin.

Bereits im vergangenen Jahr feierte die Szene ein Comeback. Mit gut 1.100 Neonazis auf der Straße konnten die Veranstalter um NPD-Mann Maik Müller die Teilnehmerzahlen der Vorjahre mehr als verdoppeln. Am Samstag steigerten sie die Zahlen noch einmal je nach Schätzung um einige Hundert Teilnehmer. Unter ihnen fand sich das Führungspersonal der bundesweiten rechtsextremen Szene: NPD-Kader wie Sebastian Schmidtke oder Edda Schmidt, eine Abordnung der Kleinstpartei Die Rechte um Sascha Krolzig und militante Neonazis aus Dortmund sowie NPD-Vize Thorsten Heise und seine "Kameradschaft Northeim". Daneben zog der Aufmarsch auch regionale Akteure an. Rechtsrock-Unternehmer Yves Rahmel etwa oder ehemalige Aktivisten der verbotenen 'Nationalen Sozialisten Chemnitz'.

Neonazistische internationale

Der Aufmarsch in Dresden machte laut Szenekennern aber auch eine Entwicklung deutlich: die zunehmende internationale Vernetzung der extremen Rechten. So waren auf dem Aufmarsch rechtsextreme 'Delegationen' aus Bulgarien, Ungarn, Frankreich, Italien, Schweden und Finnland vertreten.<

 

 

19.2.2020

 

Massenmord: Rechtsextremismus trifft Verfolgungswahn

 

In Hanau ermordet ein bislang weitgehend unbeachteter Pistolenschütze namens Tobias Rathjen (43 Jahre) gezielt neun Personen mit Migrationshintergrund in zwei Shisha-Bars, seine Mutter und sich selbst. Sechs Personen sollen schwer verletzt sein. In der Wohnung des extremen Einzelgängers finden sich Aufzeichnungen rechtsextremistischen Inhalts voller wirrer Verschwörungsthesen u.a zu 9/11, Herrschaft in den USA, also Inhalte des lunatic fringe, bis hin zu Ausrottungsfantasien gegen zahlreiche unterschiedliche Völker (anders ausgedrückt: gegen hunderte Millionen Menschen auf mehreren Kontinenten). Kern seines "Manifests" ist neben der nationalistischen und ausländerfeindlichen Einstellung das Gefühl des Täters, zeit seines Lebens überwacht worden zu sein. Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh vermutet nach Lektüre von Rathjens "Manifest" eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie, verbunden mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung, die wiederum durch rechtsextremistische Überzeugungen genährt wird.

Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-taeter-von-hanau-wer-war-tobias-rathjen/25566016.html

https://www.bild.de/news/2020/news/terror-in-hanau-schiesserei-tote-verletzte-rechtsradikale-motive-68909822.bild.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/psychiaterin-es-spricht-vieles-fuer-eine-schizophrenie-16644002.html

 

Ausländische Medien, nicht nur in Großbritannien und den USA, sondern auch in Japan und Brasilien, berichteten am 20.2.2020 über den Massenmord. Seit dem 22.2.2020 existiert auch ein englischsprachiger Wikipedia-Artikel "2020 Hanau shootings".

 

"Dem HLKA fallen vermehrt Spekulationen über den Tathergang des Anschlags in Hanau aus verschiedenen Quellen auf. Aus Sicht der hessischen Polizei gibt es zur Zeit keinen Grund in diesem Zusammenhang von einer akuten weiteren Gefahr auszugehen. Allen Hinweisen zum Tathergang wird im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungen von HLKA und BKA unter Leitung des GBA akribisch nachgegangen. Das HLKA bittet, jegliche Spekulationen durch ungesicherte Quellen kritisch zu prüfen und diese auf keinen Fall ungefiltert weiter zu verbreiten".

Quelle: Hessisches Landeskriminalamt (HLKA), 22.2.2020, www.presseportal.de/blaulicht/pm/43563/4527226

 

 

21.2.2020

 

Bundespolizei verhindert Beteiligung von deutschen Neonazis an internationalem Rechtsextremismus-Treffen

 

>Die Bundespolizei hat in Dortmund die Ausreise von neun mutmaßlichen Rechtsextremen zu einem Szene-Treffen in Bulgarien gestoppt. 22 Personen, die vor allem der rechten Szene von Dortmund zuzuordnen seien, habe man am Flughafen kontrolliert und befragt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Freitag (21.02.2020).

Ziel: Lukow-Marsch in Bulgarien

Eine Frau und acht Männer wurden am Flug gehindert, Reisepässe und Personalausweise vorübergehend eingezogen. Die 13 anderen Personen konnten an Bord gehen, weil ihnen laut Polizei nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie an dem Lukow-Marsch am Samstag (22.02.2020) in Sofia teilnehmen wollten. Der Marsch der extremen Rechten findet seit Jahren in Gedenken an den früheren bulgarischen Kriegsminister und Ultranationalisten Hristo Lukow (1887-1943) in Sofia statt. Dabei kommen Neonazis aus ganz Europa zusammen.

Gefahr für die Sicherheit im Ausland

Die Polizei kann einer Person die Ausreise untersagen, wenn sie am Zielort mutmaßlich eine Gefahr für die Sicherheit darstellt - etwa, weil sie dort an Veranstaltungen mit Extremisten teilnehmen will. Der Lukow-Marsch werde auch mit rechten Konzerten und Kampfsportveranstaltungen in Verbindung gebracht.

Stand: 21.02.2020, 13:44<

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neonazis-festgesetzt-flughafen-dortmund-100.html

 

 

3.3.2020

 

>Dresden – Der Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla (44) ist die jüngste Gewalttat von Extremisten in Sachsen.
Wie viele Gewalttäter aus der rechts- und der linksradikalen Ecke gibt es eigentlich in Sachsen?
Dazu hat Innenminister Roland Wöller (49, CDU) jetzt aktuelle Zahlen vorgelegt. Erschreckend: Die Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten ist innerhalb eines Jahres stark gestiegen – doch mehr Verbrechen gehen von Linksradikalen aus!

Konkret: 2018 lag die Zahl der Rechtsextremisten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bei 2800, 2019 waren es schon 3400 – darunter sollen etwa 2000 „gewaltorientiert“ sein – 500 mehr als ein Jahr zuvor!
Als Linksextremisten gelten 760 Personen, darunter sollen etwa 415 „Gewaltorientierte“ sein. Die Zahlen veränderten sich kaum.
Bemerkenswert: In den vergangenen drei Jahren verübten Linksextremisten in Sachsen 104 Brandanschläge, Rechtsextremisten 11 – noch in den Jahren 2015 und 2016 (Flüchtlingskrise) gab es 41 Brandanschläge von Neonazis in Sachsen.<

Quelle: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-so-viele-extremisten-leben-im-freistaat-69187266.bild.html

 

 

18.3.2020

 

>Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung Combat 18 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder eine rechtsextreme Vereinigung aufgelöst. Diesen Donnerstag  traf es die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) und ihren Ableger „Osnabrücker Landmark“. Die Vereinigung wird dem Spektrum der Reichsbürger zugerechnet und ist mehrfach mit Straftaten aufgefallen. Seehofer hat damit erstmals eine Gruppierung der Reichsbürger verboten.

Vom frühen Morgen an durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten von Mitgliedern der GdVuSt in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Die Vereinigung hat 20 Mitglieder. Die Zentrale ist in Berlin.

Wie bei Combat 18 verfügte Seehofer das Verbot auf der Grundlage des Vereinsrechts. Danach kann eine Gruppierung aufgelöst werden, wenn sie verfassungsfeindlich agiert. Das war bei den 2017 gegründeten und von einer Berlinerin geführten GdVuSt offensichtlich. Die Fanatiker lehnen die Bundesrepublik ab, bezeichnen sie als „Handelskonstrukt“ und wollen einen „Naturstaat“ errichten.

Im Kampf gegen die als „niedrigste Staatsform“ diffamierte Bundesrepublik traten die Reichsbürger betont aggressiv auf. So drohten sie 2017 dem damaligen Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Gewalt an, sollte der Holocaust-Leugner Horst Mahler nicht aus der JVA Brandenburg/Havel entlassen werden. Mahler verbüßt wegen einer Vielzahl von Straftaten eine mehr als elfjährige Haftstrafe. Das Schreiben der Reichsbürger ging auch an mehrere Gerichte.

 

Im September 2019 gab es eine Razzia in drei Bundesländern

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt schon länger gegen mehr als zehn Beschuldigte aus den GdVuSt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im September 2019 gab es dazu eine Razzia in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Vorwürfe gegen die Reichsbürger lauten in jeweils mehreren Fällen auf Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung.

Im Oktober 2017 verlangten Mitglieder der GdVuSt von der Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), das Rathaus zu räumen und die Schlüssel zu übergeben. Drei Reichsbürger tauchten bei Richter-Kotowski auf und mussten von der Polizei abgedrängt werden.

(...)<

Quelle:

https://www.tagesspiegel.de/politik/erstes-verbot-von-reichsbuerger-gruppe-seehofer-loest-geeinte-deutsche-voelker-und-staemme-auf/25659778.html

 

 

24.3.2020

 

>Die acht Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Revolution Chemnitz sind zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die Männer zwischen 22 und 32 Jahren einer terroristischen Vereinigung als Mitglied angehört hatten.

Rädelsführer Christian K. wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Gründung und Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Mit den Strafmaßen folgte das Dresdner Oberlandesgericht zum Teil den Anträgen der Bundesanwaltschaft. Diese hatte für Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und sechs Monaten plädiert.

Fünf der Angeklagten mussten sich auch wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. Einer von ihnen soll eine schwere Körperverletzung begangen haben, diese konnte aber keiner der Personen eindeutig zugeordnet werden.<

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article206772595/Revolution-Chemnitz-Haftstrafen-im-Terror-Prozess.html

 

 

27.03.2020

 

>Haftstrafe für Rechtsrock-Musiker

 

Ein Mitglied der saarländischen Combo „Wolfsfront“ wurde von einem französischen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Brauner Musiker aus dem Saarland verurteilt; Photo (Symbol): Gerhard Frassa / pixelio.de

Ein der „Hammerskin“-Bewegung zuzurechnender Mann aus Püttlingen, wurde vom französischen Gericht in Saargemünd wegen Rechtfertigens von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, Dem Verurteilten, der auch Mitglied der saarländischen Rechtsrock-Band „Wolfsfront“ ist, wurden davon neun Monate als Bewährungsstrafe angerechnet.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Januar 2018 eine Gedenkstele zur Huldigung der „17. SS-Panzergrenadierdivision“ aufgestellt hatte. Diese Einheit wütete 1944 mit brutalen Kriegsverbrechen im Nachbarland Frankreich. Das Neonazi-Denkmal wurde auf dem Grundstück des Püttlingers Robert K. in der lothringischen 800-Seelen-Gemeinde Volmunster-Eschviller entdeckt und umgehend von der Gendarmerie entfernt.

Auch „Kategorie C“ aufgetreten

Bereits kurz nach Sichtung des braunen Mahnmals in dem Grenzort kam die Polizei dem damals 34-Jährigen auf die Spur, der die Wiese schon 2009 für wenig Geld erworben hatte. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung bei ihm angeordnet. Auf dem Terrain des Mannes hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder kleinere und mittlere Rechtsrock-Konzerte mit Besuchern aus verschiedenen Ländern gegeben. So trat dort 2016 beispielsweise die Bremer Combo „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ um Sänger Hannes Ostendorf auf. Auch die Band „Wolfsfront“ selbst spielte dort vor Gleichgesinnten.

Laut Verfassungsschutzbericht, im Saarland als Lagebericht tituliert, soll K. auch einen von den „Hammerskins“ genutzten Treffpunkt im Gewerbegebiet von Dillingen besitzen. Der Anwalt des verurteilten Rechtsrock-Musikers kündigte an, in die Berufung zu gehen. (hf)<

Quelle: Blick nach rechts, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-rechtsrock-musiker

 

 

27.3.2020

 

>Von Kai Budler

 

Trotz des Anstiegs der Zahl indizierter Tonträger mit Rechtsrock hat sich die braune Musikszene noch stärker ausgebreitet. Dies gilt auch für die Bedeutung rechtsextremer Veranstaltungen mit Live-Musik.

Rechtsrock hat weiterhin Konjunktur; Photo (Archiv): K.B.

Die Zahl indizierter Tonträger mit Rechtsrock ist 2019 erneut angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Nachdem die Zahlen 2017 und 2018 leicht zurückgegangen waren, wurden im vergangenen Jahr 80 Tonträger mit rechtsextremer Musik auf den Index gesetzt. Damit wurde durchschnittlich etwa an jedem vierten Tag ein Tonträger mit brauner Hassmusik indiziert.

Trotzdem sei „eine verstärkte Verbreitung jugendschutzrelevanter, menschenverachtender und auch strafbarer Inhalte – auch durch Musik – so leicht wie noch nie geworden“, heißt es in der Antwort. Die Regierung stützt sich dabei auf die Einschätzung des Kompetenzzentrums „jugendschutz.net“ für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Demnach habe „die Weiterentwicklung des Internets die Verbreitung und den Konsum multimedialer Inhalte stetig vereinfacht und omnipräsent gemacht“. Bundesweit existieren nach Angaben der Bundesregierung etwa 150 Rechtsrock-Gruppen, hinzu kommen etwa 60 braune „Liedermacher“ und Solisten aus der neonazistischen Szene.

Rechte Veranstaltungen mit Live-Musik

Besonders die stetig steigende Zahl der Einzelinterpreten führe zu einer Zunahme extrem rechter Liederabende. Hier rechnen die Behörden ebenso mit einer Fortsetzung des Trends wie bei angemeldeten Veranstaltungen der rechten Szene, bei deinen zusätzlich Live-Musik gespielt wird. Diese Arten der rechten Musikveranstaltungen hätten die „klassischen Konzerte“ mit Auftritten einer oder mehrerer Bands inzwischen zahlenmäßig überholt. Insgesamt geht die Regierung von 270 solcher Events im Jahr 2018 aus. Damit fanden bundesweit an jedem zweiten Tag ein bis zwei rechtsextreme Musikveranstaltungen statt<.

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-hass-musik-omnipr-sent

 

 

6.4.2020

 

>Arbeitseinsatz" für das NPD-Zentrum

NPD-Aktivisten aus Niedersachsen sind am Samstag auf dem ehemaligen „Nahtz-Hof“ in Eschede zusammengetroffen.

Ungeachtet der Auflagen zur Einschränkung gesellschaftlicher Kontakte in der Corona-Krise trafen sich am Samstag einige Aktivisten des niedersächsischen Landesverbandes der NPD zum „Arbeitseinsatz“ auf ihrem entlegenen Hof in Eschede.

Die rechtsextreme Partei hatte das Anwesen von NPD-Bauer Joachim Nahtz übernehmen können und versucht dort inzwischen ein „Gemeinschaftszentrum“ aufzubauen, wie der Landesvorsitzende Manfred Dammann in einem Video vom Herbst 2019 berichtet.

Dammann unterhält den YouTube-Kanal „Nordland TV“ mit 1850 Abonnenten. Gemeinsam mit Manfred Börm ist der Unternehmer vor einem Gebäudetrakt zu sehen. Am 4. April drehte sich dort eine Betonmischmaschine und ein junger Mann auf einem Baugerüst verputzte die Außenwand. Zwei neue Fenster waren eingelassen worden. Rühriges Durcheinander herrschte auf dem Gelände. Mehrere Fahrzeuge standen dort. Ein Aktivist der Jungen Nationalisten aus Brackel mit einem Fernglas hatte die Umgebung im Auge. Auch dieses Mal war Dammann anwesend. Mittendrin der inzwischen 85-jährige Nahtz und seine Ehefrau. (ar)

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/arbeitseinsatz-f-r-das-npd-zentrum

 

 

6.4.2020

 

Horst Freires: Hyperaktive rechtsextreme Musikszene

>Die braune Musikszene war auch 2019 präsent. Insbesondere kleinere, mit weniger Aufwand zu organisierende und betreibende Liederabende haben weiterhin Konjunktur.

Die braune Musikszene hat weiterhin Konjunktur und ist international vernetzt; Photo (Symbol, Archiv): bnr.de

Mittlerweile liegen die Antworten von vier Quartalsanfragen zu Aktivitäten der rechten Musikszene durch die Linksfraktion an die Bundesregierung vor. Demnach hat es im vergangenen Jahr hierzulande 60 behördlich erfasste Rechtsrock-Konzerte und 157 Liederabende gegeben. Hinzu kommen noch einmal 155 sonstige Musikdarbietungen, die eingebettet waren in Veranstaltungsformate wie Versammlungen und Kundgebungen. Nicht selten stellten sie nichts anderes dar als Rechtsrock-Events, zum Teil mit Festivalcharakter, formal verknüpft mit Partei-Meetings oder garniert mit Auftritten rechtsextremer Redner. Kontinuierlich traten dabei auch die NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ als Ausrichter beziehungsweise Anmelder in Erscheinung.

Mehrere Veranstaltungen wurden im Vorweg verboten oder spontan von der Polizei verhindert oder aufgelöst, sonst wäre die Konzertliste noch umfangreicher ausgefallen. Da erfahrungsgemäß mit der Zusammenfassung des ersten Quartals 2020 noch verspätete Meldungen aus 2019 anstehen, dürfte die registrierte Zahl von Musikevents sogar noch ansteigen. Hinzu kommt die Gewissheit, dass eine große Dunkelziffer heimlicher Konzertereignisse existiert.

Bands aus der „Blood&Honour“-Bewegung

Auch diverse Auslandsauftritte kamen zusammen. Umgekehrt traten auch reichlich ausländische Bands auf deutschen Bühnen auf. Beispielsweise waren je dreimal aktiv: Das schwedische Liedermacherduo „Snöfrid“, „LTW“ aus Polen und „Brutal Attack“ aus Großbritannien, alles Vertreter, die der internationalen, hierzulande verbotenen „Blood&Honour“-Bewegung zuzurechnen sind. Hinzu kommen zwei weitere Auftritte mit dem „Brutal Attack“-Sänger Ken McLellan.

Am häufigsten auf braunen Konzerten anzutreffen ist der Liedermacher „FreilichFrei“ (Maik Krüger) aus Zwickau mit 29 Auftritten, zwei davon in Tschechien und einer in Österreich. Nicht minder umtriebig zeigte sich Michael Regener, besser bekannt als „Lunikoff“. Neben 17 Soloauftritten kommen bei dem früheren Sänger von „Landser“ noch einmal drei mit seiner Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ hinzu. 16 Mal war Philipp „Phil“ Neumann entweder solo oder mit seiner Band „Flak“ aktiv, einmal dabei auch in Frankreich. Gleich 14 Mal gelistet wurden „Kategorie C“ als Band oder Akustik-Act, darunter jeweils ein Gig in der Ukraine und in Ungarn.

Tommy Frenck bleibt frequentierter Hotspot

Zu den Liedermachern im Dauereinsatz gehören ferner „Zeitnah“ (elfmal gelistet) und Frank Rennicke (zehnmal). Die Rechtsrock-Band mit den meisten Engagements im Ausland war „Blutzeugen“ aus dem Raum Dresden. Eine Randerscheinung im rechten Musikgeschehen stellt hingegen die Hip-Hop-Szene dar. Dort dreimal unterwegs war „Prototyp“, bürgerlich Kai Alexander Naggert, der neuerdings mit dem Buchstaben-Zusatz NDS für „Neuer Deutscher Standard“ auftritt.

Als bevorzugte Veranstaltungsstätten haben sich einmal mehr bekannte Örtlichkeiten in Sachsen und Thüringen herauskristallisiert. Neben dem Dauerspielort in Torgau-Staupitz hat sich in Sachsen nun auch eine immer wieder angesteuerte Location in Bad Gottleuba etabliert. In Thüringen ist der Neonazi-Gastwirt Tommy Frenck in Kloster Veßra und im benachbarten Themar ein frequentierter Hotspot geblieben. Die durchschnittliche Besucherzahl bei Rechtsrock-Konzerten lag bei 155 Personen. Liederabende wurden im Schnitt von 51 Interessierten verfolgt.

Zahlreiche Tonträger auf dem Index

Aus den Parlamentsanfragen ragt zudem die Information heraus, dass es am 7. Juni des Vorjahres in Berlin zu einer größeren Beschlagnahmeaktion von Tonträgern durch die Polizei gekommen ist. Demnach wurden 130 CDs sichergestellt. Weitere Einzelheiten sind nicht genannt. Gefragt wurde auch nach den im Kalenderjahr 2019 erfolgten Indizierungen von Tonträgern durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Insgesamt 80 Mal war diese Maßnahme ergriffen worden. In 40 Fällen erfolgte eine Einstufung des strafrechtlich relevanten Verbreitungsverbots. Es handelte sich um Titel von 1983 bis 2019. Indiziert wurden drei Veröffentlichungen des Vorjahres und 13 aus dem Jahr 2018.<

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hyperaktive-rechtsextreme-musikszene

 

 

>Andrea Röpke: Hakenkreuze in Bremen

In der Hansestadt an der Weser gibt es seit Anfang 2020 auffällig viele rechte Straftaten. Schmierereien und Brandstiftungen erinnern an den unaufgeklärten Brandanschlag auf ein Restaurant in Syke.

Mit rechtsextremer Symbolik beschmierte Fassade; Quelle: Facebook-Eintrag der „Chamäleon Jazz Bar“

In der Nacht auf den 31. März beschmierten Unbekannte zahlreiche Gastronomie- und Kulturbetriebe, und Autos im alternativ-geprägten Bremer Steintor-Viertel mit Hakenkreuzen und weiterer NS-Symbolik. Die Täter liefen eine Route ab und wählten scheinbar gezielt Gebäude aus. Auch die „Schauburg“, das Kino im Viertel, war betroffen. Bereits Mitte Februar richteten zwei Brandanschläge in einer Nacht im selbst verwalteten Jugend- und Kulturzentrum „Die Friese“ erheblichen Schaden an. Die Polizei wurde auf einen rechten Aufkleber der gewaltbereiten Kleinstpartei „Die Rechte“ am Tatort aufmerksam gemacht, die Ermittlungen wegen möglicher Brandstiftung laufen.

Um kurz nach Mitternacht hatten Besucher eines Konzerts Rauchgeruch bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. „Vereinzeltes Mobiliar“ habe im ersten Stock Feuer gefangen, schreibt die Polizei. Etwa 30 Menschen befanden sich im Haus, das Konzert wurde abgebrochen. Kurz vor drei Uhr nachts brannte es dann erneut im ersten Stock. Das Infoportal „AfD-Watch Bremen“ weist auf mögliche Zusammenhänge und die „auffällige Häufung antisemitisch und rassistisch motivierter Taten im Stadtgebiet“ von Bremen hin.

Drohschreiben an Politikerinnen und Flüchtlingsorganisation

So war am 27. März bekannt geworden, dass zwei Politikerinnen in Bremen Drohmails erhalten hatten. Medine Yildiz von der Linkspartei sagte gegenüber der „taz Bremen“, die Verfasser seien „Feiglinge“, „wenn sie keine Feiglinge wären, würden sie nicht einer 57-jährigen Frau schreiben, wir erschießen dich von hinten“. Yildiz, Mitglied im Landesvorstand des Landesverbandes der Linken in Bremen, kritisierte die Polizei. So sei sie nicht über Schutzmöglichkeiten aufgeklärt worden, überhaupt wurde von Anfang an wenig Engagement gezeigt, so die Politikerin. „Vermittelt worden ist mir: Da wird nicht viel bei rauskommen, und dass ich eigentlich nur auf die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft warten könne.“

Auch eine Flüchtlingsorganisation in der Hansestadt erhielt laut der Polizei Bremen ein Drohschreiben. Die aktuellen politischen Sachbeschädigungen von rechts lassen aufhorchen. Unter anderem die Hausfassade der „Chameleon Jazz Bar“ wurde mit einem gelben Davidstern, Hakenkreuz und SS-Runen verunstaltet. Ein Betreiber des ebenfalls betroffenen „Atelier Rofoogar“ schrieb in den sozialen Medien: „Die Kennzeichnungspflicht für Juden kennt man ja schon von 1933! Deutschland, Bremen 2020. Wir wurden heute gekennzeichnet. Ich kann nicht mit Worten beschreiben, wie ich mich gerade fühle.“

Brandanschlag mit „fremdenfeindlicher Motivation“

Die Vorgänge erinnern an den politisch motivierten Brandanschlag auf das Restaurant „Martini“ in der Kleinstadt Syke, unweit von Bremen. (bnr.de berichtete) Dort im Landkreis Diepholz gehen die Ermittler von einer „fremdenfeindlichen Motivation“ aus, weil Hakenkreuze an die Hausfront gesprüht worden seien. Wenige Tage zuvor hatten sich in dem Lokal gegen rechts Engagierte aus der Region getroffen. Die Täter wurden bisher nicht gefunden. Im Gespräch mit „AfD WatchBremen“ appellieren Verantwortliche des Kinos „Schauburg“ in Bremen: „Viele Läden und Kneipen haben Hinweise an ihren Türen angebracht, dass jegliche Form von Diskriminierung unerwünscht ist. Mir scheint, dass dies manchmal nicht ausreichend ist und dass gemeinsam im Viertel, in Bremen und weit darüber hinaus an einer Haltung und Botschaft gegen rechte Gewalt und Ideologie gearbeitet werden muss. Gemeinsam und zusammen.“

Doch nur wenige Tage später, Anfang April, gab es erneut eine Welle rechter Straftaten. Im international geprägten Stadtteil Huchting wurden in zwei Straßenzügen Hakenkreuze in Fahrzeuge geritzt.<

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hakenkreuze-in-bremen

 

 

8.4.2020

 

>Haftstrafe für Aryan-Circle-Aktivist

 

von Horst Freires

 

Das Amtsgericht Münster hat einen 23-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der militante Rechtsextremist muss außerdem in den Maßregelvollzug.

Rechtsextremist wegen schwerer Gewalttaten verurteilt; Photo (Symbol): HHS / pixelio.de

Mit Marcel S. (23) ist ein über Monate aktives Mitglied der rassistischen Gruppierung „Aryan Circle“ (AC) vor dem Amtsgericht Neumünster wegen diverser Gewalttaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Außerdem wurde eine Einweisung in eine forensisch-psychiatrische Klinik, landläufig bekannt als Maßregelvollzug, angeordnet.

Die Nähe zur NPD gesucht

Das Schöffengericht ging mit seinem Urteil minimal über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe hinaus. Verteidiger Dirk Waldschmidt hatte für seinen mehrfach vorbestraften Mandanten auf eine einjährige Bewährungsstrafe plädiert. Im Prozess kam auch die Alkohol- und Drogensucht des Angeklagten zur Sprache, der sich nun einer Entziehungskur unterziehen soll.

S. beteuerte, er habe sich in den vergangenen Monaten vom „Aryan Circle“ losgesagt. Dass er sich dennoch von einem so genannten Szene-Anwalt vertreten ließ, erlaubt allerdings Zweifel daran, dass er komplett der rechten Szene abgeschworen hat, zumal er vor seinem Einstieg beim AC auch bereits einschlägig in Erscheinung getreten war und beispielsweise unter dem Namen „Nordic Division“ agierte. Einen gleichlautenden Internet-Account benannte er zeitweilig in „Division Nord“ um. Noch bevor der AC im Sommer 2019 von Bernd T. in Bad Segeberg aus der Taufe gehoben wurde, suchte S. die Nähe zur NPD, ob nun beim Aufmarsch der Partei am 1. Mai in Wismar oder im selben Monat im schleswig-holsteinischen Europawahlkampf. Er verkehrte zudem im Neumünsteraner Neonazi-Treffpunkt „Titanic“.

Urteilsrelevante brutale Gewalttaten

Der 23-Jährige musste sich nun unter anderem wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung verantworten. Gewaltsame Attacken gegen engagierte Bürger, die AC-Aufkleber im Straßenbild entfernten, ein Macheten-Angriff auf mehrere Migranten unter Zeigen des Hitler-Grußes und brutale Gewalt im AC-internen Streit gegen einen Hamburger, der daraufhin mit schweren Kopfverletzungen intensivmedizinisch behandelt werden musste, gehörten zu den urteilsrelevanten Anklagepunkten.

Der aus Hessen kommende Anwalt Waldschmidt hatte vergeblich beantragt, den Prozess wegen der aktuellen Corona-Epidemie auszusetzen. Er vertritt vor Gericht immer wieder Rechtsextremisten. Zu seiner Vita gehört, dass er 2006 eine Zeit lang dem NPD-Landesvorstand in Hessen angehörte und für die Partei bei Wahlen antrat. Er tauchte unter anderem als Strafverteidiger während des Mammutverfahrens gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ auf, begleitete 2013 den Thüringer André K. im Zeugenstand des NSU-Prozesses und übernahm im vergangenen Jahr zunächst das Mandat von Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Razzia bei AC-Aktivisten im März

Anfang März hatte es in mehreren Wohnungen in Schleswig-Holstein (Raum Segeberg sowie Kreis Stormarn), Niedersachsen (Landkreis Göttingen), Hessen (Landkreis Limburg-Weilburg) und Brandenburg (Landkreis Oder-Spree) eine von der Staatsanwaltschaft Flensburg gesteuerte Razzia bei Aktivisten des AC gegeben. (bnr.de berichtete)  Ungeachtet dessen ist im Internet wie auf der Straße zu verfolgen, dass die Gruppierung um den langjährigen Neonazi Bernd T. ihre Arbeit geradezu provokativ fortsetzt. T. war in Kassel Gründer der militanten Gruppe „Sturm 18 e.V.“, die 2015 verboten wurde. Der Gruppierung wurden in Addition nahezu 300 Straftaten zugerechnet.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-aryan-circle-aktivist

 

 

17.4.2020

 

Gerichtsurteil gegen einen Aktivisten der neonationalistischen Politsekte "Die Rechte".

 

>Osnabrück/Melle – Das  Amtsgericht Osnabrück hat einen Aktivisten der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) wegen Schnipselaktionen zu einer Geldstrafe verurteilt

DR-Anhänger zu Geldstrafe verurteilt; (Screenshot)

Robert G. aus Melle wollte mit den kleinen Flyern im Spätsommer 2019 neue Interessierte für die Neonazi- Partei gewinnen. Neben Werbung für die „Die Rechte“ stand auf diesen laut einer eigenen Veröffentlichung von G. auch:„Deutsche Jugend, Erwache!“ Offenbar war diese Losung angelehnt an die verbotene NSDAP-Parole „Deutschland erwache!“

Stattgefunden haben die Schnipselaktionen demnach an beziehungsweise im Umfeld von Schulen in Osnabrück und Melle.Da jedoch nur die Aktivitäten in Osnabrück dem DR-Aktivisten vor Gericht zugerechnet werden konnten wurde er laut DR zu einer Geldbuße von 450 Euro verurteilt. Nicht der Inhalt der Flyer sei im Prozess vor dem Amtsgericht Osnabrück im März thematisiert worden, sondern die unerlaubte Verbreitung („illegale Müllentsorgung“) teilte die „Die Rechte“ mit. R. (Jahrgang 1996) will laut Partei das Urteil anfechten. Der junge Mann betreibt einen Internetblog, glorifiziert auf diesem Wege den Nationalsozialismus und nimmt seit geraumer Zeit an Versammlungen unter anderem der „Rechten“ teil. (mik)<

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/geldstrafe-f-r-dr-aktivisten

 

 

18.4.2020

 

Der Jahresbericht des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz über 2019 ist erschienen: https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2019_nicht_barrierefrei.pdf

 

 

7.5.2020

 

>Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) ruft Parteimitglieder, Sympathisanten und „alle Nationalisten“ dazu auf sich an den „Volksprotesten“ gegen die „Corona-Diktatur“ zu beteiligen.

„Die Rechte“ verfolgt eine neue Strategie; (Screenshot)

Besagte Proteste von Rechtsextremisten, Verschwörungsgläubigen, Querfront-Aktivisten, Rechtsesoterikern, „Reichsbürgern“, „Corona Rebellen“, AfD-Anhängern und Impfgegnern wachsen derzeit an. (bnr.de berichtete) Nachdem die DR am 1. Mai geplante Versammlungen bis auf eine kleine Kundgebung in Worms gerichtlich nicht durchsetzen konnte, will sie in naher Zukunft vorerst keine eigenen Versammlungen abhalten.

Der Bundesvorstand habe nun entschieden, dass „die Aktivisten über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg […] sich an den deutschlandweit zahlreich stattfindenden Protesten gegen die massiven Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie […] beteiligen“. In der Stellungnahme der DR nennt man die Proteste zudem solche, die sich gegen die „Corona-Diktatur“ und gegen „Covid1984“ richten. „Covid1984“ ist dabei eine Mischung aus dem Namen der neuen Lungenkrankheit und des bekannten dystopischen Romans von George Orwell „1984“.

Als positives Beispiel für die neue Strategie bewertet die DR die Kundgebung am vergangenen Wochenende in Hildesheim. Dort war eine Demonstration mit rund 100 Menschen vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP als Privatperson organisiert worden. Der „Die Rechte“-Funktionär Johannes Welge hatte dort eine Rede halten können. Mittlerweile hat die DR zudem mitgeteilt, Welge habe für die Versammlung auch die Lautsprecheranlage gestellt. Gegenüber der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“ hatte der FDP-Mann am Wochenende betont, er wisse nicht, wer die Anlage gestellt habe. (mik) <

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/trittbrettfahrer-die-rechte

 

 

29.5.2020

 

Zu dem viel diskutierten thema von Rechtsextremisten in der Bundeswehr, der Polizei und anderen Institutionen:

Pitt von Bebenburg: Rechtsextremisten in Polizei und Armee - Bundesregierung listet Fälle auf

 

>Die Bundesregierung erstellt eine Liste aller Fälle von Rechtsextremismus und Reichsbürgern in Polizei, Bundeswehr und Behörden.

  • Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden machten Schlagzeilen.
  • Jetzt liegt eine Übersicht vor.
  • Viele Rechtsextremisten sind bei der Bundeswehr.

In den vergangenen Jahren haben Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden Schlagzeilen gemacht, etwa Chatgruppen bei der hessischen Polizei*. Nun liegt dank einer linken Initiative im Bundestag eine Übersicht solcher Fälle in den wichtigsten Sicherheitsbereichen des Bundes vor, bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr etwa.

Rechtsextreme bei der Bundespolizei

So wurde in der Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren gegen 35 Beschäftigte wegen rechtsextremer Äußerungen ermittelt. Gegen weitere zwölf liefen „Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“, heißt es in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Links-Fraktion.

Deren Abgeordnete Brigitte Freihold urteilte, die Zahlen seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Regierung lässt hingegen erkennen, dass sie die Zahlen nicht für hoch hält: Die Bundespolizei zähle rund 48 000 Beschäftigte. Der Anteil derer, gegen die ermittelt wurde, entspreche damit „einem Anteil von 0,17 Prozent des Gesamtpersonalbestandes“.

Bundeskriminalamt verzeichnet Rechtsextreme

Die Bundesregierung teilte auch mit, was aus den insgesamt 47 Beschäftigten der Bundespolizei geworden ist, gegen die wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus* oder Reichsbürger-Gesinnung ermittelt wurde: In 19 Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Manche der Verfahren sollen aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sein. In fünf Fällen habe man Geldbußen oder Verweise verhängt, in einem Fall eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen. In vier Fällen liefen Entlassungsverfahren, in zwei Disziplinarklagen. Die übrigen 16 Disziplinarverfahren seien auch noch nicht abgeschlossen.

Bei den Kollegen vom Bundeskriminalamt listete die Regierung acht Fälle aus den vergangenen zehn Jahren auf, „die dem Bereich Rechtsextremismus oder dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“. Zwei Beamtenverhältnisse wurden beendet, in einem Fall eine Kündigung ausgesprochen. Vier Disziplinarverfahren sollen noch laufen. In einem Fall sei eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen worden.

Die meisten Rechtsextremisten bei der Bundeswehr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete einen Beschäftigten, der verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Ihm sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden. Auch beim Zoll gab es einen Fall, das Verfahren laufe noch.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Das Waffenlager des KSK-Kämpfers https://t.co/BpKrNkvwYj pic.twitter.com/dgsuAX3Jr4

— Politik-Nachrichten & Umfragen (@politikumfragen) May 26, 2020

Die höchsten Zahlen kommen aus der Bundeswehr. Dort registrierte der Militärische Abschirmdienst 108 Fälle seit 2010, davon alleine zwei Drittel in den Jahren 2010 und 2011. Für die Jahre seit 2014 liegen Zahlen vor, wie viele der Verdächtigten auch Mitglieder rechtsextremistischer Parteien oder Organisationen waren. Das betraf 15 der 29 Personen, die unter Verdacht standen.

Anders als bei Polizei und Bundeswehr meldete die Justiz keinen Verdachtsfall. Allerdings sind die Justizbehörden auch überwiegend Ländersache und unterstehen damit nicht der Bundesregierung.

Rechtsextreme Tendenzen unterbinden

Die Linken-Abgeordnete Freihold forderte, „dass rechtsextremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst sowie den Ministerien und Behörden erkannt und unterbunden“ gehören. Das tun die Bundesbehörden nach eigenen Angaben. So versichert die Regierung, das Bundeskriminalamt gehe „sämtlichen Hinweisen auf rechtsextreme, -radikale oder -extremistische Äußerungen und Wertanschauungen von Beschäftigten auch intern nach und klärt diese lückenlos auf, um entsprechende arbeits- oder dienstrechtliche Schritte einzuleiten“.

Rechte Drohung an Politikerin: Janine Wissler von der Partei Die Linke erhielt eine Mord-Drohung mit Absender „NSU 2.0“. Die Täter hatten scheinbar Zugriff auf Polizeirechner in Frankfurt und Wiesbaden.<

 

Quelle: https://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-rechtsextreme-polizei-bundeswehr-behoerden-zr-13777394.html

 

 

10.6.2020

 

>Kira Ayyadi: NSU-Sympathisant. Blutspur führt Polizei zum mutmaßlichen Neonazi-Bomber in Einbeck

 

Neonazis verübten am Mittwoch einen Sprengstoffanschlag auf eine 41-jährige linke Aktivistin. Einer der Täter verletzte sich bei der Explosion so stark, dass eine Blutspur die Polizei direkt zu seinem Haus führte. Er ist kein unbekannter. Auf seiner Wade trägt er ein Tattoo mit den Worten: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“.

In den frühen Mittwochmorgenstunden gegen 3:50 Uhr, des 10. Mai 2020, verübten zwei Neonazis einen Sprengstoffanschlag auf das Haus einer 41 Jahre alten Frau aus Einbeck, die sich seit Jahren gegen die lokale Neonaziszene engagiert. Die Täter zündeten einen Sprengsatz am Briefkasten ihrer Eingangstür. „Die Sprengwirkung war so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, der die Betroffene vertritt.

Da der Sprengsatz offenbar vorzeitig explodierte, verletzte sich einer der beiden Täter an der Hand. Eine Blutspur führte die herbeigerufene Polizei schließlich zu einem nahegelegenen Wohnhaus, das von der örtlichen Neonazi-Aktivist*innen bewohnt wird. Dort trafen die Einsatzkräfte auf den 26-jährigen „polizeibekannten“ Einbecker. Der Mann trug einen Verband an der Hand: Der Sprengstoff war in seiner Hand detoniert. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, und die Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn wurde angekündigt:„Er ist definitiv tatverdächtig“, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler „diverse Beweismittel – unter anderem Waffen“, so das niedersächsische Innenministerium. 

Ein Zeuge hatte nach einem lauten Knall die beiden Männer vom Tatort weglaufen sehen und die Polizei alarmiert. Der 26-Jährige verletzte sich an der Hand, weil der Sprengsatz offenbar vorzeitig detonierte. Polizisten hätten eine Blutspur bis zur gemeinsamen Wohnung der beiden Männer verfolgen können, so die Staatsanwaltschaft. Nach der vorläufigen Festnahme der Tatverdächtigen wurde die Wohnung durchsucht. Es seien diverse Beweismittel, darunter auch Waffen, beschlagnahmt worden.

(...) <

Quelle: https://www.belltower.news/nsu-sympathisant-blutspur-fuehrt-polizei-zum-mutmasslichen-neonazi-bomber-in-einbeck-100329/

 

 

 23.6.2020

 

 
 
 
 
>Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. „Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen“, teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz.“ Betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen.

Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“.

Sympathien für den Anschlag auf die Synagoge in Halle

Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Naziregimes und nutzen Symbole und Sprache des Naziregimes. Dazu plane „Nordadler“ ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum.

 

Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien geäußert für den Anschlag auf die Synagoge in Halle, so das Ministerium.

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Dönerimbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Das Verbot von „Nordadler“ ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein „Combat 18“ verboten und im März die „Reichsbürger“-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“.<

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article210127853/Horst-Seehofer-verbietet-rechtsextremistische-Vereinigung-Nordadler.html

 

 

>Der 33-jährige Neonazi Tommy Frenck aus der thüringischen Gemeinde Kloster Veßra ist vom Landgericht Meiningen wegen Volksverhetzung nun auch in zweiter Instanz verurteilt worden.

 

Frenck will sich weiter zur Wehr setzen und hat Revision angekündigt. Anklagepunkt ist ein Facebook-Post aus 2018, als auf Frencks Nutzerprofil im Zusammenhang mit dem 20. April (Hitler-Geburtstag) ein Schnitzel für 8,88 Euro angeboten wurde. Dazu waren die Bemerkungen „Wir feiern Geburtstag“ und „Nur gültig am 20. April 2018“ zu lesen, außerdem war Frenck abgebildet, wie er ein T-Shirt mit teils verdeckter Aufschrift „HTLR“ getragen hatte.

Wie bereits das Amtsgericht Hildburghausen hat nun auch die Berufungsinstanz in Meiningen den Vorgang im Gesamtkontext von bekannten Codes der rechten Szene dies als eine Huldigung der Person Hitler gewertet und daher als Volksverhetzung und Verherrlichung des Nationalsozialismus betrachtet. Auch beim Strafmaß von 50 Tagessätzen à 50 Euro schloss sich das Landgericht Meiningen dem Vorgängerurteil aus dem Vorjahr an.

Juristische Auseinandersetzung um Immobilie

Freimütig berichtet der Neonazi und Kommunalpolitiker vom „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ über das neuerliche Urteil, spielt den Fall aber selbst bei einer möglichen und dann endgültigen Verurteilung im Revisionsprozess herunter, indem er mitteilt: „Selbst wenn die Revision (...) nicht erfolgreich wäre, wäre ich nach wie vor nicht vorbestraft.“

In der Vorwoche lud das Verwaltungsgericht in Meiningen zu einem weiteren Termin in Sachen Frenck. Dieser hat dagegen geklagt, dass die Gemeinde gegenüber seinem Gasthof-Erwerb im Jahr 2014 ein Vorkaufsrecht geltend macht und unter anderem auf den Denkmalschutzstatus des Gebäudes hinweist. Wegen dieser kommunalen Intervention ist Frenck bisher noch nicht als Besitzer im Grundbuch eingetragen. Ein Ende der juristischen Auseinandersetzung ist vorerst nicht abzusehen. Nun sollen erst einmal weitere Gutachten gefertigt werden. Frenck kündigte bereits an, im Falle einer juristischen Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen zu wollen.

„Ku-Klux-Klan-Masken“ als Mundschutz

Nicht zuletzt Corona-bedingt musste Frenck seine Rechtsrock-Aktivitäten rund um seinen Gasthof „Zum Goldenen Löwen“ herunterschrauben. Aktuell preist er diverse Devotionalien und Szeneartikel seines Versandhandels „Druck 18“ an – von Tonträgern und Bekleidung bis hin zu Getränken mit Anspielungen an die NS-Zeit und Glorifizierung der Wehrmacht, wenn er neuerdings beispielsweise einen „Reichstrunk“ propagiert. Geschäftstüchtig hatte er bereits im April im Zuge von aufkommender Mund-Nasen-Bedeckungspflicht Kapuzen verkauft, die „Ku-Klux-Klan“-Masken gleichkamen.

Seit Anfang des Jahres versuchte sich Frenck zudem sporadisch als Video-Blogger mit einer Talk-Reihe namens „Gasthaus-Gespräche“. In einer der Folgen gastierte beispielsweise der australische Rechtsrock-Musiker Nigel Brown bei Frenck am Mikrofon. Ende März war NPD-Kader Sebastian Schmidtke Gesprächspartner.<

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/brauner-gastwirt-mit-gesch-ftssinn

 

 

Juli 2020

 

Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2019: https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019.pdf. Er widmet sich auf S. 46-101 der Beschreibung des Rechtsextremismus/rechtsextremistischen Terrorismus sowie auf S. 102-110 der Beschreibung der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" (Anführungszeichen im Original).

Das Bundeskriminalamt stellte fest: Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund sank von 1088 auf 925. Zu beachten sind jedoch zwei Tötungsdelikte (2018: null). Zurückgegangen ist v.a. die Zahl der Körperverletzungen 8von 928 im Jahre 2018 auf 781 2019), die zahl von Brandstiftungen (von elf auf sechs9, Landfriedensbruch (von 14 auf acht) und gefährliche Eingriffe in den Verkehr (von zwölf auf fünf), auch die Anzahl der Widerstandsdelikte (von 74 auf 66), während Erpressung mehr als doppelt so oft registriert wurde. Verstärkt aufgenommen wurden Sachbeschädigungen (von 905 auf 923 Fälle), Nötigung/Brandstiftung (von 352 auf 276). Die Zahl der Propagandadelikte stieg von 12.404 auf 13.988. Die Ziffer der anderen straftaten, insb. Volksverhetzung, erhöhte sich von 4.652 auf 5.067. Insgesamt sind 21.290 statt 19.409 Straftaten registriert. 

Vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesamts, S. 25.

 

>Im Jahr 2019 ging die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 15,3 % zurück (695 Delikte, 2018: 821).
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 17,1 % auf insgesamt 1.844 Taten (2018: 1.575); in ähnlichem Maße (+16,7 %) stieg auch die Zahl der Gewalttaten auf insgesamt 56 Delikte (2018: 48).<

Quelle: ebd., S. 26

 

 

22.7.2020

 

Das prägende Merkmal der rechten Szene in Bremen sind die personellen Überschneidungen mit gewaltbereiten Fußball-Hooligans oder Biker-Angehörigen. 180 Personen sind laut aktuellem Verfassungsschutzbericht dem Rechtsextremismus zuzuordnen, davon gelten 90 als gewaltorientiert. (...)

Die extremistischen Parteien NPD und Die Rechte seien sehr schwach entwickelt.

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-mischszene-in-der-hansestadt

 

 

23.7.2020

 

Aus für "Freie Kräfte Priesnitz"? 

Von Horst Freires

 

Die Neonazi-Gruppierung hat ihre sofortige Auflösung bekannt gegeben – möglicherweise um einem Verbot zuvorzukommen.

 

Ein polizeilicher Schlag in Form einer Großrazzia in drei Bundesländern am 3. Juli zeigt bei der neonazistischen Gruppierung „Freie Kräfte Prignitz“ offenbar Wirkung. Sie erklärte mit einem Eintrag auf ihrer Facebook-Seite vom 20. Juli nämlich ihre sofortige Auflösung.

Nach den Durchsuchungen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund von Plänen eines Brandanschlags auf eine Moschee in Wittenberge wurden diverse Waffen, Munition, Propagandamaterial und jede Menge Speichermedien beschlagnahmt. (...)

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aus-f-r-freie-kr-fte-prignitz

 

 

27.7.2020

 

>Erlebnisorientierte braune Szene
Von Horst Freires

Die Mitgliederzahlen bei NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ bröckeln beziehungsweise stagnieren auf niedrigem Niveau. Das geht aus dem aktuellen Landesverfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt hervor.

Besonders die NPD hat in Sachsen-Anhalt Mitglieder verloren; (Screenshot)

Der Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt wird immer weniger aus dem einschlägigen Parteienspektrum geprägt. Dadurch ist auch das rechtsextreme Personenpotenzial mit 1230 gegenüber dem vorhergehenden Berichtsjahr (1300) rückläufig. Insgesamt 650 Angehörige des rechtsextremen Lagers gelten als gewaltorientiert.

In der Kriminalstatistik der rechtsextrem motivierten Straftaten mit politischem Hintergrund stieg die Gesamtzahl binnen eines Jahres von 1231 auf 1441, bedingt auch durch einen Anstieg von Propagandadelikten von 923 auf 1056. Registrierte Gewalttaten reduzierten sich von 92 auf 74. Alles in den Schatten stellend dabei der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober mit zwei Todesopfern. Der Prozess gegen den Angeklagten Stephan B. wird seit vergangenen Dienstag am Landgericht Magdeburg verhandelt.

Mitgliederverlust bei NPD und „Die Rechte“

Die NPD verliert indes weiter an Stärke und Einfluss. Ihre Mitgliederzahl purzelte von 220 auf 150. Unter dem Landesvorsitzenden Henry Kurt Lippold gibt es noch zwölf Kreisverbände auf dem Papier. Bei der Europawahl reichte es für 0,6 Prozent der Stimmen. Auf dem Wahlzettel für die Kommunalwahl hatte man landesweit 40 Personen benannt, 14 Mandate sprangen schließlich heraus und damit 19 weniger als noch 2014. Mittlerweile wird dem Schwund in den eigenen Reihen dadurch begegnet, dass die Aktivitäten des Parteinachwuchses Junge Nationalisten (JN) hochgefahren werden. Dazu tun sich die JN-Mitglieder aber zunehmend mit ihresgleichen in den Nachbarbundesländern zusammen. Die Minipartei „Die Rechte“ verlor zehn Mitglieder und verfügt noch über 20 Anhänger, „Der III. Weg“ verbleibt bei zehn Mitgliedern.

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) mit Luca Hart aus der Regionalgruppe Magdeburg als einen ihrer verantwortlichen Köpfe hat mit ihrer auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichteten Strömung der Neuen Rechten laut Verfassungsschutz mittlerweile ihren „Zenit überschritten“. Diese Schlussfolgerung kann am Rückgang ihrer Anhänger festgemacht werden (von 60 auf 50), speziell auch am Rückzug aus einer ihrer Hochburgen in Halle („Kontrakultur Halle“). Eine dortige bundesweite Kundgebung im Juli 2019 mobilisierte gerade einmal nur noch 250 Personen. Die selbst ernannte Immobilie „Haus Flamberg“ wurde nach eigenen Angaben bereits im Oktober verlassen.

„Artgemeinschaft“ um internationale Vernetzung bemüht

Zum strukturierten, aber parteipolitisch ungebunden Potenzial zählt die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“. Ihr werden unter dem Vorsitzenden Jens Bauer aus Elsteraue (Burgenlandkreis) weiterhin 30 Mitstreiter zugerechnet. Neben der Pflege heidnisch-völkischer Rituale änderten sich auch regelmäßige Zusammenkünfte im thüringischen Ilfeld nicht. Das Engagement für die „Artgemeinschaft“ wird offenkundig von Generation zu Generation weitergetragen. Im Berichtsjahr war man um eine internationale Vernetzung bemüht. Dazu gehörte auch ein Besuch im Mai 2019 bei Gesinnungsfreunden von „Asatru Folk Assembly“ (AFA) in Schweden.

Ein regelmäßiger Anwärter für eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist der stets auf Provokation und verbale Attacken gegenüber politischen Gegnern und Andersdenkenden bedachte Sven Liebig mit seiner Initiative „Halle Leaks“. Mit der verschafft er sich vor allem online Aufmerksamkeit, ist aber auch für regelmäßige Montags-Demos und andere Protestveranstaltungen auf der Straße verantwortlich. Mittlerweile wird er auch überregional zu Veranstaltungen als Redner eingeladen. Viele dieser Aktivitäten dürfte Liebig unter anderem aus seinen Versandgeschäften finanzieren, doch davon liest man im Verfassungsschutzbericht nichts.

Gedenkritual für die Rathenau-Mörder

Zwar ist das in der Vergangenheit praktizierte Kameradschaftswesen inzwischen kaum noch anzutreffen, so gibt es aber durchaus regionale Aktionsschwerpunkte. Dazu zählt eine neonazistische Szene um die Führungsfigur Alexander Weinert im Raum Roßlau-Dessau. Sichtbar wird dies durch ein höheres Demonstrationsgeschehen.

Spezifisches Ritual in Bad Kösen (Burgenlandkreis) im Juli ist eine Gedenkprozedur an der ursprünglichen Grabstelle der Rathenau-Mörder Hermann Fischer und Erwin Kern, was zuletzt auch Teilnehmer aus anderen Bundesländern anlockte. Der Personenkreis, der weniger Wert auf Strukturen legt und aus dem subkulturellen Spektrum kommt, ist dabei, sich zu verjüngen.

Neun Rechtsrock-Konzerte und 25 Liederabende

Kampfsport und Musikmilieu sind zwei erlebnisorientierte Betätigungsfelder. Seit Jahren bekannter Konzertveranstalter ist Enrico Marx aus Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Auf seinem Grundstück gelang es den Sicherheitsbehörden, im April 2019 ein Konzert zu verhindern. Die Polizei beendete zudem durch ihr Einschreiten Liederabende im November in Tangerhütte (Landkreis Stendal) sowie im Dezember in Klötze (Altmarkkreis Salzwedel). Neun Rechtsrock-Konzerte haben im Vorjahr dennoch stattgefunden. Die Zahl der durchgeführten Liederabende ist in einem Jahr von 13 auf 25 angewachsen. Informationen über Versandgeschäfte finden sich im Landesverfassungsschutzbericht allerdings nicht.

Die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sachsen-Anhalt liegt unverändert bei 500 Personen. Etwa zehn Prozent davon werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. Etwa ein Drittel bewegt sich in Gruppierungen, die eigenmächtige Souveränitäten ausgerufen haben, vorwiegend beim „Amt für Menschenrecht“, in der „Verfassunggebenden Versammlung“, im „Freistaat Preußen“, in der „Samtgemeinde Alte Marck“ (Arendsee/Altmarkkreis Salzwedel) sowie beim „Königreich Deutschland“ von Peter Fitzek (Wittenburg).<

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/erlebnisorientierte-braune-szene

 

 

27.7.2020

 

>Im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohmails hat es im bayerischen Landshut zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Beide seien am Freitag vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei. (...)

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass bis dahin 69 „NSU 2.0“-Schreiben bekannt gewesen seien. Empfänger waren demnach unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens, darunter viele Frauen. Dazu zählten die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch die Journalistin Maybrit Illner und der WELT-Journalist Deniz Yücel sind bedroht worden.<

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article212329627/Rechtsextremismus-Zwei-vorlaeufige-Festnahmen-wegen-NSU-2-0-Drohmails.html

 

28.7.2020

 

Stefan Laurin: Knast, Knast, Knast: So hört Dortmund auf, die Nazi-Hochburg des Westens zu sein.

 

>Dass Dortmund nicht mehr die Stadt mit den meisten rechten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist, ist auch ein Erfolg einer vor fünf Jahren eingesetzten Sonderkommission. Zwar hält die rechtsradikale Szene im Stadtteil Dorstfeld noch ganze Häuser in Beschlag, aber immer mehr Aktivisten mussten in den vergangenen Jahren ihren Wohnsitz in Haftanstalten verlegen.

Großdemonstrationen mit über Tausend Rechtsradikalen aus ganz Deutschland, Kundgebungen an Heiligabend und Silvester unter dem Motto „Euren Feierabend bestimmen wir“, um die Polizei vorzuführen, die offen nationalsozialistische Partei „Die Rechte“ hat einen Sitz im Rat und als Tiefpunkt 2006 der Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık – Dortmund hatte sich seit den 80er zu der größten Nazihochburg in Westdeutschland entwickelt.

Lange Zeit war Dortmund auch die Stadt mit den meisten rechtsradikalen Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Noch 2018 lag die Stadt im Osten des Ruhrgebiets mit 253 rechten Straftaten vor Köln (243), Düsseldorf (194) und Wuppertal 152). Doch diese Zeiten sind erst einmal vorbei. 2019 lagen Köln mit 243 rechten Straftaten vor Düsseldorf (234) und Dortmund (187).

Und auch die Zeit großen Aufmärsche sind Vergangenheit. Zwar fanden auch im vergangen Jahr mehrere Demonstrationen der Naziszene in Dortmund statt, aber die Teilnehmerzahl ist im Vergleich zu früher gering. Gelang es der Dortmunder Naziszene Anfang des Jahrzehnts innerhalb weniger Stunden fast 200 Menschen auf die Straße zu bekommen, waren es im Herbst 2019 trotz langer Vorbereitungszeit und massiver Werbung keine hundert mehr. Das alles hat wenig mit dem im Dortmund traditionell überschaubaren Engagement der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsradikalismus zu tun als mit der Arbeit der Polizei und einer von ihr 2015 gegründeten „Sonderkommission rechts“ (SoKo).

Als Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange die SoKo einsetzte, war die Lage in der Stadt angespannt: „Wir hatten im Jahr über  400 rechte Straftaten. 2016 gab es alleine 50 Gewalttaten von rechts“, sagt Lange. „Die SoKo war der richtige Weg, gegen diese Szene vorzugehen.“   Der Chef der Dortmunder Polizei ist froh über den Erfolg. Übermütig wird der Jurist trotzdem nicht: „Wir sind weit davon entfernt, die Sektkorken knallen zu lassen.“

Die Vorfälle in Chemnitz (...) hätten in der Szene Hoffnungen geweckt: „Viele glauben seitdem, der Aufstand gegen die Demokratie könnte kurz bevorstehen.“ Auch würden Rechtsradikalen in Dortmund wie in ganz Deutschland nach neuen Bündnispartnern suchen: „Das können Impfgegner und andere Verschwörungstheoretiker sein. An den entsprechenden Demonstrationen in Dortmund nahm auch Rechtsradikale teil. Wir haben die Szene im Moment unter Kontrolle, tun aber gut daran, weiterhin sehr genau aufzupassen.“

Und das tun die Beamten mit großem Aufwand und Detailarbeit: Die Polizisten der SoKo sind für Straftaten  jedweder Art zuständig und auf ihre Kundschaft spezialisiert. Begeht ein Rechtsextremist verschiedene Straftaten, so ermittelt ein- und derselbe Kriminalbeamte gegen ihn. Über diese zentrale Bearbeitung erkennt die Polizei Zusammenhänge schneller, was in der Konsequenz auch zu Haftstrafen führen kann.

Und die Polizei liefert sich einen zähen, juristischen Kleinkrieg mit den Neonazis. Keine Demonstration ohne massive Auflagen. Uniformen und Springerstiefel sind ebenso verboten wie früher oft gerufene Parolen wie „Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!“, „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ oder „Am Ende sind wir damals wie heute Hitlers Leute.“

Am wirkungsvollsten scheinen jedoch die zahlreich gestellten Anzeigen zu sein, die in den vergangenen Jahr zu Haftstrafen führten und dafür sorgten, dass sich die Reihen der Nazis lichteten. Immer wieder im Gefängnis landet zum Beispiel Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der in den 80er mit der Hooligan-Gruppe „Borussenfront“ den Grundstein für die Dortmunder Naziszene legte. Im vergangenen Jahr wurde er zu einer Haftstrafe von vier Monaten wegen der Beleidigung eines Polizisten verurteilt. Härtere Strafen handelten sich die Gebrüder Drewer ein. Christoph Drewer, einstiger  Europawahlkandidat der Partei „Die Rechte“, wurde wegen verschiedener Delikte zu 15 Monaten Haft verurteilt, sein vielfach vorbestrafter Bruder Matthias, der eine Zeit lang als Nazi-Hipster durch die Medien gereicht wurde, verbüßt zurzeit eine zweijährige Haftstrafe.

Mitte Juli  trat schließlich mit Sascha Krolzig der Bundes- und Landesvorsitzende von „Die Rechte“ eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Krolzig hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als „frecher Juden-Funktionär“ bezeichnet. Weiter Strafverfahren sowie ein noch nicht gültige Urteil von 14 Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung könnten dafür sorgen, das Krolzig eine noch längere Zeit hinter Gittern verweilen muss. 46 unterschiedliche rechtsextreme Straftäter wurden in den vergangenen Jahren Aufgrund der Arbeit der Dortmunder Polizei von den Gerichten insgesamt zu Freiheitsstrafen von über 35 Jahren verurteilt. Das zeigt, ist sich Lange sicher, eine abschreckende Wirkung: „Mittlerweile ist vielen aus der Szene klar geworden, dass sie ins Gefängnis kommen können. Ob Mitläufer oder Führungsfiguren, wer Straftaten begeht, wird die Konsequenzen spüren und nicht alle sind dazu bereit.“ Die Dortmunder Nazis sind vorsichtiger geworden, seitdem immer mehr von ihnen hinter Gittern leben. Aber, da ist sich Lange sicher, es braucht Wachsamkeit und einen starken Verfolgungsdruck, damit die Situation nicht wieder kippt. Die SoKo hat der Polizeipräsident deswegen auf unbestimmte Zeit verlängert und personell aufgestockt. Wie viele Beamte dort arbeiten, das ist ein Betriebsgeheimnis der Polizei. Aber, sagt ein Sprecher, es sei die stärkste und größte Sonderkommission der vergangenen Jahre.<

Quelle: https://www.ruhrbarone.de/knast-knast-knast-so-hoerte-dortmund-auf-die-nazi-hochburg-des-westens-zu-sein/188145?fbclid=IwAR2s4h7CA_3tgOMYT5B9t-sOoaRBOBMUYPQ16J-s0azhcKPyxL_tCnC6TyQ

 

 

30.7.2020

 

>Nach dem Brandanschlag auf das syrische Restaurant "Hexen Keller" in Gnarrenburg im Landkreis Rotenburg in der Nacht auf Donnerstag vergangener Woche ermittelt jetzt der Staatsschutz. Das sagte ein Sprecher der Polizei Rotenburg dem NDR. Noch gebe es keinen konkreten Verdacht gegen bestimmte Personen. Nach dem Brandanschlag war ein seitenverkehrtes Hakenkreuz auf einer Wand des Restaurants gefunden worden. Die Tat könnte deshalb einen politisch motivierten Hintergrund haben. 

Nach einem Brandanschlag auf ein Restaurant in Syke ermittelt der Staatsschutz. Vermutet wird ein fremdenfeindlicher Hintergrund, weil ein Hakenkreuz an die Tür geschmiert wurde.

Kein Bekennerschreiben

Ein Bekennerschreiben liegt nach Angaben des Polizeisprechers aber nicht vor. Im Moment sind in Gnarrenburg keine rechtsextremen Aktivitäten bekannt. Ruben Obenhaus von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Verden sagt gleichwohl, dass sich die Lage im Bremer Umland verschärfe. Der Experte verwies zudem auf den Brand eines Lokals in Syke im Landkreis Diepholz Anfang des Jahres. Hier wird ebenfalls ein politisches Motiv vermutet. Zudem gab es vor Jahren auch in der Nähe von Gnarrenburg - im Kuhstedter Moor - mehrmals Konzerte von Neonazi-Gruppen.<

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Nach-Brandanschlag-Staatsschutz-ermittelt,gnarrenburg116.html

 

 

10.8.2020

 

Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Antisemitismus im nationalistisch-extremistischen Milieu: https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/meldungen/me-20200810-lagebild-antisemitismus

 

 

24.8.2020

 

Offenbar rechtsextremistisch motivierte Sachbeschädigung

 

>Wetzlar (gro). Offenbar einen rechtsradikalen Anschlag hat es am Wochenende auf das Büro der Grünen in der Weißadlergasse gegeben. Die Polizei sucht im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung nach Zeugen und bittet um Hinweise.
Unbekannte haben mit großer Wucht einen Stein durch eine Doppelglasscheibe der Grünen-Kreisgeschäftsstelle in der Weißadlergasse geworfen. Der Stein durchschlug die Schaufensterscheibe genau an der Stelle, an der ein Plakat hing, das die Ablehnung von Rechtsextremismus deutlich machte, teilte die Polizei am Montagnachmittag mit.
Anschließend durchschlug der Stein auch noch eine im Büro stehende Kommode. Zwischen Samstag, 18 Uhr, und Montag, 9.30 Uhr, verursachten die Täter demnach einen Schaden von etwa 750 Euro.
Die Gesamtumstände deuten nach Polizeiangaben auf eine politisch motivierte Tat hin. Daher hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen und bittet um Zeugenhinweise: Wer hat im genannten Zeitraum verdächtige Personen in Tatortnähe bemerkt? Hat jemand das Einschlagen der Scheibe gehört, sodass der Tatzeitraum näher eingegrenzt werden kann? Hinweise nimmt die Polizeistation Wetzlar, Telefon 06441 9180, entgegen.<
 
Quelle: https://www.mittelhessen.de/lokales/wetzlar/wetzlar/rechtsradikaler-anschlag-auf-wetzlarer-grunen-buro_22148625

 

Die Auflistung wird fortgesetzt