Buchautor Geschichte, Vergangenheit Literatur, Geschichte Deutschland
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Historiker und Buchautor
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Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf den Staat

Sachschäden in Verbindung mit NS-Parolen, Drohungen und Gewalttaten gegen Personen
 
 
Statistik zu 2018:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
 
 
28.12.2019
 

"Wie die Polizei am Montag mitteilte, sollen die drei Männer laut Zeugen gegen 5.25 Uhr am Samstagmorgen vor dem Stadthaus am Berliner Platz [in Bonn] mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Mehrere Zeugen sprachen die Männer im Alter zwischen 21 und 26 Jahren an und forderten sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin sollen die Männer auf zwei Passanten eingeschlagen haben, unter anderem mit einem Gürtel. Die zwei Passanten wurden leicht verletzt.

Die Polizei konnte die drei Tatverdächtigen ermitteln und in der Nähe des Tatorts stellen. Sie wurden zum Polizeipräsidium gebracht und nach der Aufnahme ihrer Personalien wieder entlassen. Die Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dauern an".

Quelle: https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/bonn-maenner-zeigen-hitlergruss-und-schlagen-passanten-polizeieinsatz-am-stadthaus_aid-48061133
 
 
 

"(dpa)

Auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen haben Täter über 40 Grabsteine umgeworfen und teilweise mit blauer Farbe besprüht. Ein Zeuge beobachtete in der Nacht zum Montag [30.12.] zwei mit Sturmhauben vermummte und dunkel gekleidete Personen bei der Tat und alarmierte die Polizei, wie die Ermittler mitteilten. Beamte trafen in unmittelbarer Tatortnähe auf zwei dunkel gekleidete Männer, bei denen laut Polizei Sturmhauben und Spraydosen mit blauer Farbe gefunden wurden. Die Tatverdächtigen im Alter von 21 und 33 Jahren sind demnach polizeibekannt. Sie seien vorläufig festgenommen worden.

In Absprache mit dem Amtsgericht seien sie am Montagmorgen wieder entlassen worden. Der Staatsschutz ermittelt. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung sind die beiden Tatverdächtigen als Rechtsextreme bekannt. Die Polizei gab zunächst keine weiteren Informationen".

Quelle:

https://www.nzz.ch/panorama/juedischer-friedhof-in-nordrhein-westfalen-geschaendet-ld.1531446

 

Der Informationsdienst BNR (Blick nach rechts) schrieb am 7.1.2020, die Grabsteine seien mit Zeichen besprüht worden, die "unfertigen Hakenkreuzen glichen". Einer der Verdächtigen stünde "Syndikat 52" nahe, der andere trete seit längerem als Aktivist von S52 öffentlich in Erscheinung. "Erst Mitte Juli 2019 waren auf dem abgelegenen jüdischen Friedhof in Gangelt [bei Geilenkirchen] fast 30 Grabsteine umgestoßen, zerstört oder beschmiert worden. Neben zahlreichen Hakenkreuzen in roter und silberner Farbe wurden in Rot auch eine Art Kreuz aus der esoterischen Szene, ein Anarchie-A sowie zweimal Hammer und Sichel gesprüht. Hinweise auf den oder die Täter lagen zunächst nicht vor. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt waren in Gangelt seinerzeit aber auch silbern gesprühte Hakenkreuze und ältere Aufkleber von S52 entdeckt worden.

Als zwei Neonazis von S52 im Mai 2019 in Aachen vermeintliche politische Gegner mit einem Messer bedroht hatten, stammte ein seinerzeit 20 Jahre alter Heranwachsender aus Gangelt.

Im Frühjahr 2019 hatte S52 Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, wonach eigene Mitglieder im Rahmen des ,Die Rechte'-Europawahlkampfs Mitte März 2019 unmittelbar an der Synagoge und am Synagogenplatz in Aachen Flyer für die verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel verteilt sowie israelfeindliche Aufkleber verklebt hätten. Obschon diese Aktion in der Realität erheblich kleiner ausgefallen war, als es virtuell dargestellt wurde durch die Neonazis, sorgte die Provokation für erhebliche Irritationen bei Polizei, Behörden, Zivilgesellschaft und bei der jüdischen Gemeinde.

Im DR-Wahlkampf waren dann in der Region Plakate aufgehängt worden mit der an die NS-Parole ,Die Juden sind unser Unglück!' erinnernden Losung ,Israel ist unser Unglück!' Trauten sich die Neonazis in Aachen nicht mehr, im Umfeld der jüdischen Gemeinde oder eines jüdischen Friedhofes zu plakatieren, wurden Plakate der DR im Kreis Heinsberg provokativ in Hückelhoven am Schalom-Park und in Heinsberg-Stadt an der abgelegenen Straße ,An der Judengasse' aufgehängt.

Hass auf Juden ist ein tragendes Element bei den zuweilen noch minderjährigen Vertretern von S52, die sich zugleich auch für die DR oder in deren Umfeld engagieren. In der Gemeinde Niederzier im Kreis Düren kam es in den ersten Monaten des Jahres 2019 zu massiven Schmierereien, Sprüh- und Aufkleberaktionen durch Neonazis. Neben Hakenkreuzen und geschmierten Hakenkreuz-Fahnen, durchgestrichenen Davidsternen (,Judensternen') wurden zudem Losungen hinterlassen, die die NSDAP glorifizierten und das Ende des Verbotes der NSDAP forderten. Hinzu kamen offen judenfeindliche Parolen (,Boykott den Juden'). "

Quelle: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-judenhasser

 

 

1.1.2020

 

Der Journalist Richard Gutjahr veröffentlicht die massiv beleidigenden, zum Teil antisemitischen, auf das rechtsextremistische Milieu verweisenden Attacken, die er seit einigen Jahren erhielt.

Quelle: https://www.gutjahr.biz/2019/12/in-eigener-sache-2/

Der Bayerische Rundfunk, für den Gutjahr als fester freier Mitarbeiter gearbeitet hatte, weist die Vorwürfe Gutjahrs an BR-Intendant Ulrich Wilhelm zurück, die Anstalt habe ihn angesichts jener Hetze alein gelassen und die Rundfunk-Kontrollgremien getäuscht. Wer im einzelnen recht hat, kann an dieser Stelle (noch) nicht beurteilt werden.

Gutjahrs Kritik wird in zahlreichen Medien behandelt.

 

 

7.1.2020

 

Rechtsextremisten bedrohen Kommunalpolitiker

 

"Er ist Bürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen und er hat Angst. So viel, dass er einen Waffenschein beantragt hat. Um sich vor Neonazis schützen, von denen er sich seit dem Europawahlkampf im Mai 2019 massiv bedroht fühlt. Und um nicht wehrlos einem rechten Attentäter gegenüberzustehen wie der im Juni erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Seinen Namen will der Mann auf keinen Fall in der Presse genannt sehen.

Der Bürgermeister hatte dafür gesorgt, dass Wahlplakate der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ abgehängt werden. Darauf stand „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. Die Neonazis schäumten, im Internet nannten sie steckbriefartig die Dienstadresse des Bürgermeisters, die Telefonnummer, das Dienstzimmer. Rechtsextreme kündigten an, vorbeizukommen.

Der Fall des Bürgermeisters ist ein weiterer in einer immer länger werdenden Liste. Die Bedrohung von Kommunalpolitikern durch rechte und andere Extremisten wächst sich in Deutschland zu einem flächendeckenden Problem aus. „Seit 2015 hat sich die Bedrohung für Kommunalpolitiker enorm verschärft – besonders für die, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren“, sagt Marc Elxnat, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das Ausmaß zeigte eine Umfrage für „Report München“ aus dem vergangenen Jahr, an der sich mehr als 1000 Bürgermeister beteiligten. Demnach hatten mehr als 40 Prozent der kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es zu körperlichen Attacken. „Sollte die Bedrohungslage so bleiben, könnte das langfristig dazu führen, dass sich immer weniger Menschen als Kommunalpolitiker engagieren wollen“, sagt Elxnat.

Hakenkreuze auf dem Auto

Laut Elxnat ist neben rechtem Hass auch Unverständnis gegenüber politischen Entscheidungen Auslöser für die Attacken. ,Es gibt Bürgermeister, die angegriffen werden, weil sie sich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.' In einem anderen aktuellen Fall trat Arnd Focke, der Bürgermeister im niedersächsischen Estorf, zurück. Hakenkreuze auf dem Auto, Drohungen und nächtlicher Telefonterror waren zu viel. Focke wollte sein Umfeld schützen. Einer der Auslöser für den Hass gegen ihn war offenbar eine Ratsentscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer.

Der Städte- und Gemeindebund macht für den zunehmenden Hass und die Gewalt gegen Mandatsträger etwa den raueren Ton in der politischen Auseinandersetzung und die Polarisierung in der Gesellschaft verantwortlich. Die sozialen Medien als Echokammer seien ein weiterer Faktor. Hier finde sich ,für jede noch so groteske Meinung ein Verbündeter'. Die Suche nach Anerkennung durch Provokation stehe im Vordergrund und immer öfter auch das Brandmarken einzelner Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,als Projektionsfläche für die eigene Unzufriedenheit'. Ein Großteil der Bürger sehe den Staat als reinen Dienstleister.

Die Polizei lehnte den Antrag auf Waffenschein ab

Auch wenn es mittlerweile Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt, die sich um das Problem kümmern, und zum Teil spezielle Ansprechpartner bei der Polizei: Viele Mandatsträger haben nicht das Gefühl, dass sie ausreichend Unterstützung bekommen. So wie im beschriebenen Fall des Bürgermeisters aus NRW. Die Polizei fuhr zwar verstärkt Streife in seiner Nähe. Doch der Anwalt des Politikers sagt, sein Mandant fühle sich alleingelassen. Die Polizei lehnte den Antrag auf den Waffenschein ab. Der Bürgermeister klagte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. In zwei Wochen soll der Fall verhandelt werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der ,Rheinischen Post', er halte nichts davon, ,wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen'.

Die Angst um das eigene Leben ist nicht unbegründet: Im Oktober 2015 stach in Köln ein Rechtsextremist der späteren Oberbürgermeisterin Henriette Reker in den Hals. Im November 2017 wurde der Bürgermeister des sauerländischen Altena von einem rassistischen Messerstecher am Hals verletzt. In beiden Fällen attackierten die Täter die Politiker wegen deren Engagements für Flüchtlinge. Und Reker wie auch Hollstein sind weiter im Visier rechter Fanatiker. Im Juni 2019 gingen bei ihnen per Mail Morddrohungen ein. Der Absender nannte sich ,Staatsstreichorchester'. Vermutlich handelt es sich um einen oder mehrere Rechtsextremisten, die auch mit Namen wie ,NSU 2.0' und ,Wehrmacht' wellenartig Drohungen verschicken.
Doch selbst wenn es nicht zu körperlicher Gewalt kommt, ist die psychische Belastung für die Bedrohten enorm. Letzten November beantragte Martina Angermann, Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf, die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand – zuvor war sie monatelang bedroht und attackiert worden.

,Politiker-Stalking'

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich laut Elxnat dafür aus, den Straftatbestand des ,Politiker-Stalkings' einzuführen, um das ,amt- und mandatsbezogene Nachstellen' zu verhindern. Es sei aber auch nötig, dass solche Straftaten dann konsequent verfolgt würden und man über Verurteilungen berichte".

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/buergermeister-in-angst-bedrohung-von-lokalpolitikern-wird-zum-flaechenproblem/25397666.html?fbclid=IwAR2Au5u2Xr0ewkRoDtuXigbqtQJWzwUQDrmydp8X7Y9MaH

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Der "Tagesspiegel" schrieb bereits am 9.12.2017 und am 25.6.2019 (nach der Ermordung Walter Lübckes) von massiven Drohungen gegen Kommunalpolitiker (vgl. die vollständigen und kostenlos zugänglichen Artikel, Suchbegriffe: Tagesspiegel, Bedrohung Kommunalpolitiker). 

 

 

7.1.2020

 

Rechtsradikale Schmierereien in Köpenick

 

"Unbekannte haben in der vergangenen Nacht die Fassade einer Filiale eines Einzelhandelsunternehmens in Köpenick beschmiert. Der 31-jährige Filialleiter hatte gegen 10.20 Uhr den Schriftzug ,Heil Hitler' in roter Farbe festgestellt und die Polizei alarmiert. Der ca. 120 x 110 cm große Schriftzug wurde überstrichen, der Staatsschutz ermittelt".

Quelle:  https://www.bz-berlin.de/liveticker/rechtsradikale-schmierereien-in-koepenick

 

 

Auflistung wird fortgesetzt