Ukraine. Vom Entstehen und Wachsen einer Nation

Von Dr. Stefan Winckler

Die ukrainische Identität und die Vorgeschichte des derzeitigen Krieges ist vielen Menschen unbekannt. Wir wollen deren historische Entwicklung nachzeichnen.
Das 19. Jahrhundert war in Europa zweifellos das Zeitalter des Nationalismus. Dies bedeutete: Streben nach eigener nationaler Identität angesichts von Grenzen, die Kultur- und Sprachgemeinschaften wie Deutsche, Italiener u.a. spalteten. Dazu gehört auch, dass einige Völker (Iren, Polen) über keinen eigenen Staat verfügten und sich zunehmend auf ihr Volkstum besannen.
Dementsprechend kam auch in der Ukraine die „nationale Frage“ auf, zumal das Gebiet vor allem vom Zarenreich Russland und ferner von Kaisertum Österreich beherrscht war. Russland versuchte nach der Niederlage im Krimkrieg, die Sprachen der im Zarenreich lebenden Völker in ihrer Bedeutung herabzusetzen und dementsprechend das Russische zur beherrschenden Sprache zu machen, auch wo andere Sprachgruppen in der Mehrheit waren. So verbot der russische Innenminister Walujew im Jahre 1863 in einem Zirkular zahlreiche literarische Werke in ukrainischer Sprache. Alleine in den Jahren 1865 bis 1868 ergingen 30 Verwarnungen an Zeitungen und Zeitschriften, von denen sechs zeitweise und zwei für immer verboten wurden. (1)
Anlass war der Polnische Aufstand gegen die zaristisch-russische Vorherrschaft. Dies geschah gegen den Trend in West- und Mitteleuropa, wo der Liberalismus mehr und mehr an Bedeutung gewann, auch in Verfassungs- und Gesetzgebung.
Zar Alexander II. unterzeichnete im Jahre 1876 während seiner Sommerfrische an der Lahn den „Emser Erlass“: Diese Bestimmung erweiterten die Walujew-Bestimmungen derart, dass „Druck, Import und Verbreitung literarischen Schrifttums in ukrainische Sprache in allen Formen, auch im Theater, und stellte Zuwiderhandlungen unter Strafe“ gestellt wurden. Das Oktobermanifest nach der Russischen Revolution von 1905 beseitigte diese Gängelungen, unter dem Einfluss von Sprachwissenschaftlern der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Einer hat den Emser Erlass in jüngster Zeit gewürdigt: Wladimir Putin, der sich hin und wieder mit Deutungen der Geschichte an die Öffentlichkeit wendet. Der rusissiche Staatspräsident beschrieb in einem Aufsatz von 2021 Russen, Weißrussen und Ukrainer als ein einziges Volk.
Der Sturz des Zarentums, die liberale Republik und der Oktoberputsch von 1917 schufen völlig neue Bedingungen. Kurz nach dem Ende der Monarchie rief eine Versammlung von Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen eine Regierung aus. Eine breiter angelegte Volksrepräsentation bestätigte die Regierung. Deren Autorität war jedoch schwach, weil die Not am Ende des Ersten Weltkriegs chaotische Verhältnisse in jeder Beziehung zeitigte. Russische und ukrainische Rotarmisten eroberten die (heute wieder russisch kontrollierte) Ostukraine. Bolschewiki vertrieben die Regierung aus Kiew, die jedoch am 9. Februar 1918  mit den Mittelmächtem Deutschland und Österreich-Ungarn in Brest-Litowsk den „Brotfrieden“ schloss: Die Ukraine hatte den Mittelmächten eine Million Tonnen Getreide, vier Milliarden Eier und 50.000 Tonnen Rindfleisch zu liefern. Umgekehrt unterstützten Deutschland und Österreich-Ungarn die ukrainische Regierung gegen die Bolschwiki. Es gelang jedoch nur einen Bruchteil der vereinbarten Güter einzutreben, da offenbar falsche Schätzungen über die daniederliegende Wirtschaft vorgelegen haben.  Es blieb Sowjetrussland nichts anderes übrig, als im Frieden von Brest-Litowsk eine eigenständige Ukraine anzuerkennen. Nach dem Rückzug der Deutschen und dem Sturz der von ihnen in Kiew (Ukr.: Kiyv) eingesetzen Regierung entbrannte der Bürgerkrieg zwischen „Roten“ und „Weißen“ in der Ukraine um so stärker. Er endete mit dem Sieg der Kommunisten und der Ausrufung der „Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik“. Die darauf folgenden Jahre des Kriegskommunismus mit seiner Beschlagnahmung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der daraus resultierenden Hungerkatastrophe, das noch umfassendere Sterben namens Holodomor im Zuge der Kollektivierung und der Zweite Weltkrieg zerstörten das Land, das in bildungsbürgerlichen Kreisen hierzulande traditionell den Ruf der Kornkammer genoss. Mit dem Jahre 1945 war der Krieg noch nicht zu Ende, vielmehr kämpften ukrainische Partisanen v.a. in Galizien mehrere Jahre gegen die Sowjetherrschaft. Seitdem war die ukrainische Identität durch die Bevorzugung des Russischen als Staatssprache geschwächt (Unterrichtssprache außer in der Grundschule), die russische Kultur wurde gegenüber der ukrainischen Literatur, Musik usw.  an die führende Stelle gesetzt. Das änderte sich auch durch die ukrainisch-stämmigen Generalsekretäre der KPdSU, Chruschtschow und Breschnew, wenig.
Zerfall der Sowjetunion und Herausbildung neuer Staaten
Zu den Phänomenen, die in Westeuropa wenig beachtet wurden, gehört der Rückgriff auf die nationale Identität bei den unterschiedlichen Völkern und Ethnien der Sowjetunion um 1988. Dies ist durchaus erklärbar, da das Augenmerk der Politiker und Journalisten auf das Gelingen der Perestroika ausgerichtet war – und die zielte auf eine höhere Effizienz von Politik und Wirtschaft anstatt auf Nationalitätenfragen.
1987 kam es „von oben“ zu ersten politischen Reformen in Richtung auf demokratische Ansätze. Angesichts der Wirtschafts- und Umweltprobleme blieb das Vertrauen in das Politbüro und selbst in Generalsekretär Gorbatschow gering. Stattdessen erwachten im gesamten Imperium die Menschen aus der jahrzehntelangen, erzwungenen Lethargie. Um ein frühzeitiges Ereignis aus der Ukraine ein Jahr nach der Tschernobyl-Katastrophe zu benennen:  Galizische Geistliche und Laien forderten 1987 die Rückgabe von Gotteshäusern an die Ukrainische Griechisch-katholische Kirche, die als unierte Kirche dem Papst untersteht. Dies löste den Widerstand der Russisch-Orthodoxen Kirche aus.
Am 4. März 1990 fanden Wahlen zum Obersten Sowjet der Ukraine statt, an denen sich auch Oppositionelle beteiligen durften. Die Startbedingungen waren angeichts des weitgehenden Machtmonopols der Kommunistischen Partei ungleich, was den Sieg der Kommunisten mit etwa 70 Prozent ermöglichte.
Das daraus hervorgegangene Parlament erklärte am 16. Juli 1990 nahezu einstimmig (355 gegen vier Stimmen) die Souveränität der Ukraine; d.h. fortan sollte ukrainisches über sowjetischem Recht stehen.
Wem ist seinerzeit, als alle hierzulande auf Berlin und die DDR sahen, aufgefallen, welche umwälzenden Veränderungen jenseits der Flügelkämpfe im Moskau vor sich gingen? Ganz im Sinne Gorbatschows wurden „Betonköpfe“ abgesetzt, neue Funktionäre traten an.
Wenig bekannt ist die Revolution auf Granit. Die neu gegründete Vereinigung der Studenten war unzufrieden mit dem Abschneiden des Wahlbündnsses Demokratischer Block gegenüber den Kommunisten vom März 1990, trotz der Souveränitserklärung im Sommer.  Am 2. Oktober d. J. demonstrierten mit den Studenten 100.000 Personen. Beteiligt waren die neuen Parteien. Die Protestbewegung lehnte eine revidierte UdSSR ab, sie forderten ein Mehrparteiensystem, sie wollten das Eigentum der KP und der Komsomol verstaatlicht sehen, der Militärdienst sollte ausschließlich auf dem Gebiet der Ukraine ausgeübt werden, der ukrainische Ministerpräsident Massol solle zurücktreten. Studenten besetzten den Platz, traten in einen Hungerstreik und schlugen Zelte auf dem Granitboden auf. Mit dem Rücktritt Massols erreichten sie zunächst nur ein einziges Ziel. Die weiteren Forderung wurden im Lauf der nächsten Jahre erfüllt.
Es verging ein Dreivierteljahr von Gorbatschows Ankündigung, die Völker der Sowjetunion über einen neuen Unionsvertrag abstimmen zu lassen, bis zum Tag des Referendums am 17. März 1991. Zur Abstimmung stand die Frage, „Halten Sie den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken, in der die Rechte und Freiheiten des Menschen jeglicher Nationalität in vollem Umfang garantiert werden, für notwendig?“ Mit „Ja“ stimmten im gesamten Abstimmungsgebiet 76,0 Prozent versus 22,1 Prozent. In der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik stimmten 70,2 Prozent dafür und 28,2 Prozent dagegen: ein Ergebnis, das sich von dem Resultat in Russland nur um etwa einen Prozentpunkt unterschied. Die ukrainischen Behörden hatten auf Beschluss des Obersten Sowjets der Ukraine an das Referendum eine eigene, auf die Souveränität zielende Frage angehängt: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Ukraine Teil einer Union sowjetischer souveräner Staaten auf der Grundlage der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine sein sollte? Bei einer Wahlbeteiligung von 83,48 Prozent stimmten 81,69 Prozent dafür und 18,31 Prozent dagegen.
Zur Unterzeichnung des neuen Unionsvertrags kam es nicht, weil unmittelbar zuvor, am 19. August 1991, etablierte, demokratiefeindliche und auf Erhalt der „alten“ UdSSR zielende Kräfte bis hinauf in die UdSSR-Regierung in Moskau putschten.
Am 24. August 1991 erklärte der Werchowna Rada, so die neue Bezeichnung des Obersten Sowjets, die Ukraine für unabhängig. Ebenso reagierten zahlreiche weitere bisherige Teilstaaten der UdSSR. Die Unabhängigkeitserklärung lautete:
Angesichts der tödlichen Gefahr für die Ukraine im Zusammenhang mit dem Staatsstreich in der UdSSR am 19. August 1991,
in Fortsetzung der tausendjährigen Tradition der staatlichen Entwicklung in der Ukraine,
ausgehend vom Recht einer Nation auf Selbstbestimmung gemäß der Charta der Vereinten Nationen und anderer internationaler Rechtsdokumente, und
die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine umsetzend,
[verkündet] die Werchowna Rada der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik feierlich die

ERKLÄRUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DER UKRAINE und der Schaffung eines unabhängigen ukrainischen Staates – der UKRAINE.

Das Territorium der Ukraine ist unteilbar und unantastbar.
Von heute an gelten auf dem Territorium der Ukraine ausschließlich die Verfassung und die Gesetze der Ukraine.
Dieses Gesetz tritt im Moment seiner Genehmigung in Kraft.
Werchowna Rada der Ukraine, 24. August 1991.

Das Referendum über die Unabhängigkeit fand am 1. Dezember 1991 statt.
Die Frage lautete: „Unterstützen Sie die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine?“
Die Antwortmöglichkeiten: „Ja, ich unterstütze“ und „Nein, ich unterstütze nicht“.
90 Prozent der Bevölkerung stimmte für die Unabhängigkeit. Selbst auf der Krim mit ihren hohen Anteilen an Russen erzielte das Referendum eine Mehrheit von 54 vs. 42 Prozent. In Sewastopol waren es 57 gegenüber 39 Prozent. Sewastopol als Heimathafen der Schwarzmeerflotte und als geschlossene Stadt war überwiegend russsich besiedelt.
In den Bezirken Donezk und Luchansk stimmte die Bevölkerung mit 83 bis 84 Prozent für die Unabhängigkeit.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 1991 beschlossen die Präsidenten Russlands (Jelzin), Weißrusslands (Schuschkewitsch) und der Ukraine (Krawtschuk) die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Sie garantierten sich die gegenseitige territoriale Integrität. Das ukrainische Parlament ratifizierte das Gründungsdokument am 10.12.1991, die russische Volksvertretung tat dies am 12. Dezember des gleichen Jahres.
Während die Sowjetunion zerfiel, ließ auch die emotionale Bindung der russophonen Ukrainer an Russland nach. Laut einer Befragung der Nationalen Ukrainischen Akademie der Wissenschaften identifizierten sich drei von vier ethnischen Russen der Ukraine nicht mehr mit der russischen Nation. (2)
Russland erkannte am 5. Dezember 1994 im Budapester Memorandum die Souveränität der Ukraine an, bestätigte die bestehenden Grenzen und das UN-Gewaltverbot. Im Gegenzug übertrug die Ukraine der Russischen Föderation sämtliche nuklearen Waffen auf ihrem Territorium. Gleiches galt für die russisch-kasachischen und russisch-belarussischen Beziehungen. Garantiemächte waren Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Bill Clinton hatte das Abkommen vermittelt.
Am 31. Mai 1997 unterzeichneten die Staatspräsidenten Boris Jelzin für Russland und Leonid Kutschma für die Ukraine einen Freundschaftsvertrag, der zwei Jahre später in Kraft trat.
Am 28. Januar 2003 schlossen Putin und der ukrainische Staatspräsident Kutschma einen Vertrag über die Anerkennung der gemeinsamen Grenzlinie. Er trat ein Jahr später in Kraft. Das gleiche gilt für ein See- und Fischereiabkommen über die Nutzung des Asowschen Meeres und der Halbinsel Kertsch.
Russland und die Ukraine gehörten der Partnerschaft für den Frieden an, einer Organisation aus NATO-Mitgliedern, den GUS-Staaten, den ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts und neutralen Staaten wie Östereich und der Schweiz. Diese Organisation dürfte ihre Vorzüge in Konfliktschlichtung gehabt haben. Sie konnte aber kaum in innere Konflikte der Staaten eingreifen.
Bei Bewohnern der Krim, die russischer Nationalität waren, regte sich nach 1991 ein Streben nach Unabhängigkeit von der Ukraine. Der Streit konnte durch eine weitreichende Autonomie der Halbinsel einigermaßen beigelegt werden. Bei den letzten freien Wahlen zum Krim-Parlament im Jahre 2010 erzielte die separatistische Partei „Russische Einheit“ nur drei von einhundert Mandaten. Sieger war die Partei der Regionen – sie trat in allen Teilen der Ukraine an, war aber im Osten deutlich erfolgreicher als im Westen des Landes.
Dass Russland seinen Imperialismus nicht aufgegeben hatte, zeigte sich im Umgang mit der orangen Revolution in Kyjiv. Ministerpräsident Janukowytsch von der Partei der Regionen – die sich auf die russophonen Ukrainer stützte – und Juschtschenko standen sich gegenüber. Der Amtsinhaber genoss die Unterstützung Putins, der Herausforderer die der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Open Society Foundation. Zu Beginn des Wahlkampfs erlitt Juschtschenko eine Dioxinvergiftung, die sein Gesicht entstellte und zumeist als Anschlag pro-russischer Aktivisten gewertet wurde. Janukowytsch erzielte entgegen den bisherigen Umfrageergebnissen die Mehrheit. Später kam heraus, dass er in manchen Orten  - o Wunder der Mathematik – Ergebnisse über 100 Prozent einfahren konnte. Gegen ihn erhob sich eine Volksbewegung, deren Aufbegehren wegen ihrer Fahnen den Namen „Orange Revolution“ trägt.
Bekannter und wirkmächtiger war der „Euromaidan“, oft auch nur „Maidan“ nach dem Hauptplatz in Kyjiv genannt. Die Dekade nach der orangen Revolution verbesserte sich die wirtschaftliche Lage der Ukraine nur wenig. Sollte eine Annäherung an die Europäische Union für Abhilfe sorgen? Jedenfalls stand die Unterzeichnung des Assoziierungabkommens zwischen der EU und der Ukraine seit einigen Jahren auf der Tagesordnung, und selbst Janukowytsch zielte auf die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU als Endziel. Im Jahre 2013 drohte Putin Janukowytsch, die Krim und Gebiete im Südosten der Ukraine zu okkupieren. Gleichzeitig übte er wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine aus. Übrigens sagte Armenien ebenfalls auf Druck Russlands den Assoziierungsprozess ab. Der Widerwille Putins gegen eine EU-Orientierung war vor 2012 nicht zu vernehmen. Er lässt sich wohl erklären mit seinem Konzept einer Eurasischen Wirtschaftsunion, die 2014 gegründet wurde.
Janukowytsch verzichtete auf das Abkommen und begründete dies damit, die Ukraine sei noch nicht reif dafür. Die EU selbst war keineswegs angetan von einer Vollmitgliedschaft der Ukraine, was angesichts des wirtschaftlichen Rückstands, der rechtstaatlichen Defizite und der Bevölkerungszahl nicht verwundern mag. Stattdessen zielte Janukowytsch nun auf eine Zollunion mit Russland. Daraufhin erhoben sich Proteste der Bevölkerung, die zwar von der Ablehnung des Vertrags mit der EU veranlasst waren, ihre Ursache aber in den autoritären Tendenzen des Janukowytsch-Regimes und der grassierenden Korruption hatten. Eben diese Regierung schlug die Demonstrationen mit äußerster Härte nieder: Über 100 Tote waren zu beklagen. Als sich das Blatt wendete, entzog sich Janukowytsch der Verantwortung durch Flucht nach Moskau.
Sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen entlarvten die russischen Propagandathesen von den machtergreifenden Nazis in der Ukraine als Märchen: Der Präsidentschaftskandidat der Partei Rechter Sektor kam bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 nur auf 0,7 Prozent, seine Partei erlitt bei den Parlamentswahlen am 7. Oktober des gleichen Jahres mit 1,80 Prozent Stimmenanteil eine vernichtende Niederlage.

Brauchte die Oppositionsbewegung Geld aus dem USA und der EU, sei es von NGOs oder direkt von Staaten, um überhaupt zu entstehen?

M.E. nicht: zu dürftig war die wirtschaftliche Lage östlich einer durchaus prosperierenden Europäischen Union, als dass „der Westen“ nicht attraktiv v.a. für die jüngere Generation gewesen wäre. Aber es ist nicht zu bestreiten, dass die Opposition Finanzmittel erhielt, insbesondere als sich die Lage auf dem Maidan, dem Hauptplatz, zuspitzte. Aber: Eine Studie von Chatham House aus dem Jahre 2016 zeigte auf, dass von 2012 bis 2015/2016 jährlich 130 Millionen Dollar an Organisationen gingen, „die in postsowjetischen Ländern und auf dem Balkan tätig sind, vor allem aber in der Ukraine. Die Studie beschreibt ein gewaltiges Netzwerk im Dienst Russlands, das versuche, durch Feindbilder, Bedrohungsszenarien und Manipulationen auf die Bevölkerungen einzuwirken und sie gegen den Westen einzunehmen“ (Khodyeyev, Illya: Konsequenzen für die vorausschauende Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands aus dem „unerklärten“ hybriden Krieg Russlands in der Ukraine. In: Menzer, Jan (Hrsg.): Deutschland und seine östlichen Nachbarn. Eine Studie zur „vorausschauenden Außenpolitik“. Opladen Berlin Toronto 2020, S. 45-62, hier S. 47).

Separatisten in der Ost-Ukraine

„Im März 2014 befürwortete (...) nur ein Drittel der Bewohner der Regionen Donezk und Luhansk die Abspaltung des Donbas von der Ukraine, während 56 Prozent diese Idee ablehnnten. Viele der separatistischen Aktionen in ost- und südukrainischen Städten wurden nicht nur oder gar nicht lokal initiiiert, sondern von Moskau angestiftet, gelenkt und finanziert“.(3)
Angesichts von Putins Macht und seiner Persönlichkeitsstruktur ist kaum anzunehmen, dass die durch keinen registrierten Volkswillen legitimierte Abspaltungsbewegung in den ost-ukrainischen Oblasten ohne sein Wissen und gegen seinen Willen begann.
Russland bediente sich mehrfach der Lügen, als es behauptete, nichts mit dem Aufbegehren zu tun zu haben. Nicht zum ersten Mal! Tatsächlich waren seit 2014 auch reguläre russische Truppen im Einsatz. Wer Selenskij einen „Diktator“ nennt, der sollte auch die Frage stellen, wann im Donbass letztmalig Wahlen stattgefunden haben.
Lesenswert: https://russlandverstehen.eu/de/warum-der-donbas-konflikt-nie-ein-buergerkrieg-war/ vom 30.4.2024.

Sprachgesetze

Bild: Muttersprachen in der Ukraine lt. Zensus von 2001, Quelle: Tovel, Spesh531, commons.wikimedia.org
Hier lohnt der Blick auf die ukrainische und russsiche Sprache in den vergangenen Jahrzehnten. Wer ukrainische Eltern hatte, der wurde dennoch vom Kinderhort bis zur Universität, im Verkehr mit Ämtern u.s.w. Russisch sozialisiert, erst recht, wenn er außerhalb der Ukraine arbeitete. So kam es, dass nahezu alle Ukrainer Russisch verstehen, aber nur wenige Russen Ukrainisch (es gibt Unterschiede in Grammatik und Wortschatz). Nach der Russifizierung seit dem Zweiten Weltkrieg begann mit der Unabhängigkeit 1991 eine neue Phase: Ukrainisch wurde alleinige Amtssprache. Ein neues Sprachgesetz oder eine Sprachverordnung blieb bis 2012 aus, allerdings wurde Ukrainisch 1996 als Staatssprache in der Verfassung festgeschrieben. Aus liberaler Sicht erscheint ein Staat als übergriffig, wenn seine Standesämter russische Vornamen zu Gunsten ihrer ukrainischen Pendants ablehnen (also Serhie statt Sergej). Andererseits erschienen Bücher und Zeitungen weitgehend auf russisch.
Das Sprachgesetz von 2012, vorgelegt von Präsident Janukowitsch, kam den sprachlichen Minderheiten wie Rumänen und v.a Russen sehr weit entgegen: Ab einem Bevölkerungsanteil von zehn Prozent konnte ein Oblast deren Muttersprache als Amtssprache zulassen. Dies geschah in neun Oblasten. Das Parlament der Ukraine hob das Gesetz nach dem Euromaidan und der dort erlebten russischen Einmischung auf. Diese Streichung ist möglicherweise auf eine allzu rücksichtslose Staatsschutzpraxis zurückzuführen.
Es kann nicht überraschen, dass die völkerrechtswidrige Besetzung von ostukrainischen Oblasten durch Russland die Sympathie oder gar den Gebrauch des Russischen auch in der alltäglichen Kommunikation weiter westlich reduzierte. So besagte das Sprachgesetz von 2019, dass Beamte und Dienstleister die Bürger zunächst auf Ukrainisch anzusprechen haben. Wenn sie darum gebeten werden, dürfen sie russsich sprechen.
Es galt zudem eine Quote für mindestens 50 Prozent für ukrainische Literatur in Buchläden.

Krieg

Die Besetzung und Annexion der Krim war ein leicht zu erkennender Verstoß gegen die bisherigen Verträge über Souveränität und Anerkennung der Ukraine. Die anschließenden Wahlen können nicht als frei und geheim eingestuft werden.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ab 2022, der offenkundig auf falschen Lageanalysen in Moskau beruhte und von absurden Lügen über „Nazis“, „Faschisten“ und von „Befreiung“ begleitet war, verstieß massiv gegen die o.g. Verträge und das Völkerrecht.
Das Leiden der Zivilbevölkerung in Teilen der Ukraine (z.B. Sumy April 2025) ist immens. Empathie dafür ist bei den „Putin-Verstehern“ in Deutschland kaum zu finden, eher schon fallen diese auf Propagandalügen herein.
Immer wieder ist zu hören, „der Westen“ habe sein Versprechen gebrochen, auf eine NATO-Ostweiterung zu verzichten. Im Januar und Februar 1990 sagten die Außenminister James Baker und Hans Dietrich Genscher zwar mündlich zu, keine NATO-Truppen auf dem Gebiet der  DDR zu stationieren. Dies wurde obsolet, als sich außer der UdSSR der Warschauer Pakt auflöste und die bisherigen WP-Staaten darauf drängten, der NATO beizutreten. Letzteres geschah 1999 und 2004. Wer wollte ihnen dieses Recht auf eine selbstbestimmte Außen- und Sicherheitspolitik verweigern, zumal die sowjetische hegemonie der Vergangenheit wenig vertrauenserweckend erschien und eine Orientierung an den USA und Westeuropa Vorteile versprach? Zwar formulierte Russland Vorbehalte. Andererseits existierte seit 1998 der NATO-Russland-Rat für Konsultationen, um Krisen zu minimieren. Selbst Russland brachte sich als künftiges NATO-Mitglied ins Gespräch.

Wem kann in den Debatten Vertrauen entgegengebracht werden?

Naheliegend wäre es, denjenigen zu glauben, die sich als Osteuropahistoriker eine Fachkompetenz erworben haben: wie etwa Karl Schlögel, Prof. für Osteuropäische Geschichte. Diese sind sich einig, dass Gabriele Krone-Schmalz mit ihren Aussagen zum Russland-Ukraine.-Konflikt nicht ernst zu nehmen ist: „Überprüft man ihre Argumente und die Beweisführung, so finden sich etliche Beispiele für Verdrehungen, Halbwahrheiten, den manipulativen Gebrauch von Quellen sowie Falschaussagen. Die Einlassungen von Frau Krone-Schmalz sind empirisch und methodisch unhaltbar. Sie betreibt Desinformation“(4), so die Historikerin Franziska Davies in der Zeitschrift „Osteuropa“, geradezu stellvertretend für die Osteuropawissenschaftler.

Kann der Vatikan ein Kriegsende vermitteln?

Es wird die Frage aufkommen, was der Vatikan tut (oder nicht tut), um den Krieg zu beenden. Vatikanische Vermittlungsbemühungen sind in der Moderne nicht selten gewesen. Papst Benedikt XV. versuchte den Ersten Weltkrieg zu beenden, konnte aber nur einen begrenzten Erfolg erzielen: Verbesserungen für die Kriegsgefangenen. Johannes Paul II. und der von ihm beauftragte Kardinal halfen zwischen 1978 und 1984, einen Krieg zwischen Argentinien und Chile um den Beagle-Kanal im äußersten Süden Lateinamerikas abzuwenden. Im übrigen scheint (jedenfalls in der Theorie) eine vatikanische Vermittlung relativ erfolgsversprechend, weil der Vatikan kaum auf eigene geopolitische und wirtschaftliche Vorteile abzielen braucht, grundsätzlich neutral ist und eine vergleichsweise hohe moralische Autorität für sich beanspruchen kann. Gegen eine Vermittlung durch den Vatikan spricht, dass es so gut wie keine Katholiken in der Ukraine und in Russland gibt – anders als in Lateinamerika. Lediglich gegenüber den Ukrainern, die der Griechisch-Katholischen Kirche angehören, hätte der Heilige Stuhl eine gewisse Rücksicht zu nehmen. Tatsächlich beauftragte Papst Franziskus den Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Zuppi mit Sondierungen. Kein Unerfahrener in Bezug auf diplomatische Missionen, wenn er auch kaum Bekanntheit erlangte, trotz seiner erfolgreichen Beteiligung an der Beendigung des lange währenden Krieges zwischen Regierung und Rebellen in Mosambik (Allgemeines Friedensabkommen von Rom 1992). Tatsächlich konnten Zuppi und seine diplomatischen Mitarbeiter den Krieg nicht beenden, aber es gelang, einige Symptome zu linden: Kriegsgefangene wurden ausgetauscht, verschleppte Kinder kamen zurück zu ihren Eltern. Franziskus selbst empfing ukrainische Besucher – bis hin zu Staatspräsident Selenskij, vermied aber einen Besuch in Kyiv, solange ihm nicht gleichzeitig ein Besuch in Moskau verwehrt wird. Problematisch sind die vatikanisch-russsichen Beziehungen ohnehin wegen der scharf anti-römischen Position der Russisch-Orthodoxen Kirche unter Patriarch Kyrill, der seinerseits einen sehr wohlwollenden Kontakt zu Präsident Putin pflegt.
Die vatikanischen Friedensbemühungen blieben in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, denn spektakuläre Bilder und Aussagen gab es kaum. So war davon in den Nachrichten äußerst wenig zu sehen und zu hören, es sei denn, die kirchlichen Medien wie katholisch.de und domradio.de werden rezipiert.

1  https://de.wikipedia.org/wiki/Pjotr_Alexandrowitsch_Walujew

2   Kuzio, Taras: Ukraine: State and Nation Building. Routledge, 1998, S. 92, wiedergegeben in: Russen in der Ukraine – Wikipedia

3 https://russlandverstehen.eu/de/warum-der-donbas-konflikt-nie-ein-buergerkrieg-war/

4  https://zeitschrift-osteuropa.de/site/assets/files/49657/oe220915.pdf

Weiterführende Verweise

https://de.wikipedia.org/wiki/Pjotr_Alexandrowitsch_Walujew
http://www-history.univer.kharkov.ua/e-library/kalinichenko_textbook/Kalinichenko_10.2.htm
Ukraine5.4.doc
Neuer Unionsvertrag – Wikipedia
Referendum in der Sowjetunion 1991 – Wikipedia
Unabhängigkeitserklärung der Ukraine – Wikipedia
Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine – Wikipedia
Geschichte der Ukraine (seit 1991) – Wikipedia
Budapester Memorandum – Wikipedia
Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag – Wikipedia
Russisch-ukrainischer Grenzvertrag 2003 – Wikipedia
NATO-Osterweiterung – Wikipedia
Russische Sprache in der Ukraine – Wikipedia
Russen in der Ukraine – Wikipedia
https://russlandverstehen.eu/de/warum-der-donbas-konflikt-nie-ein-buergerkrieg-war/
Ukrainische Nation – Wikipedia
Orange Revolution – Wikipedia
https://zeitschrift-osteuropa.de/site/assets/files/49657/oe220915.pdf
Russische Einheit
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine – Wikipedia

Literatur

Davies, Franziska: Desinformationsexpertin. Russland, die Ukraine und Frau Krone-Schmalz. In: OSTEUROPA, 9-10/2022, S. 245-265. Online: https://zeitschrift-osteuropa.de/site/assets/files/49657/oe220915.pdf
Sarotte, Mary Elise: Nicht einen Schritt weiter nach Osten: Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung. München 2024
Otto von Habsburg über Putin (Bregenz 2003): https://www.youtube.com/watch?v=om2Fl9Y3I2I
https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_der_Russischen_F%C3%B6deration

© Stefan Winckler